Rechtsprechung
OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstand eines Maklervertrages; Gesetzliche Voraussetzungen für die Begründung des Maklerprovisionsanspruches; Durchführung eines Besichtigungstermins als eine die Vertragsbereitschaft des Interessenten fördernde Vermittlungsleistung seitens des Maklers; ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Voraussetzungen für Provision aus Nachweismaklervertrag
- Judicialis
BGB § 652; ; BGB § 652 Abs. 1; ; BGB § 652 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 653
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652 Abs. 1 Satz 1; BGB § 653
Voraussetzungen der Vergütung des Nachweismaklers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.06.2007 - 42 O 87/06
- OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
- OLG Köln, 22.02.2008 - 24 U 95/07
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08
- OLG Köln, 08.12.2009 - 24 U 95/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- LG Aachen, 13.06.2007 - 42 O 87/06
Auszug aus OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 13.06.2007 - 42 O 87/06 - abgeändert und die Klage abgewiesen.unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 13.06.2007 - 42 O 87/06 - die Klage abzuweisen;.
- OLG Karlsruhe, 26.10.2001 - 15 U 53/99
Auszug aus OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Ob unter besonderen Umständen die Durchführung eines Besichtigungstermins eine die Vertragsbereitschaft des Interessenten fördernde Vermittlungsleistung darstellt (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.10.2001 - 15 U 53/99 - zitiert nach juris), kann dahinstehen.Insbesondere wird im rechtlichen Ausgangspunkt nicht von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.10.2001 - 15 U 53/99 - zitiert nach juris) abgewichen, sondern die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles gebieten lediglich eine andere Beurteilung.
- OLG München, 01.07.1993 - 19 U 1538/93
Auszug aus OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Ebenso wenig liegt ein provisionspflichtiger Nachweis vor, wenn der Interessent zunächst keine Vertragsbereitschaft zeigt und sich erst später unter veränderten Umständen zum Kauf entschlossen hat (OLG München, NJW-RR 1993, 1272, soweit es dort "zum Verkauf entschlossen" heißt, handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler; der Fall bezog sich auf das Kaufinteresse des nachgewiesenen Kunden).
- OLG Karlsruhe, 25.10.2005 - 15 U 58/03
Anforderungen an den Honoraranspruch bei Beratungsleistungen im Hinblick auf den …
Auszug aus OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Soweit das OLG Karlsruhe (NJOZ 2006, 1164, 1168) ein "grundlegendes Interesse" des nachgewiesenen Interessenten hat genügen lassen, lag dem dort entschiedenen Fall eine andere Sachverhaltskonstellation als dem vorliegenden Fall zugrunde. - BGH, 17.04.1997 - III ZR 182/96
Entstehen des Provisionsanspruchs eines Maklers
Auszug aus OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Der Makler, der einem Interessenten ein Objekt benennt, das gar nicht zum Verkauf oder zur Vermietung ansteht, hat keinen Nachweis im Sinne des § 652 BGB erbracht; er kann deshalb auch dann keine Provision verlangen, wenn sich der Eigentümer später zu einer Vermietung entschließt und der Interessent diese Möglichkeit ausnutzt (BGH NJW-RR 1997, 884;… Schwerdtner/Hamm, aaO, Rdnr. 232). - OLG Hamm, 29.05.2000 - 18 U 236/99
Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision
Auszug aus OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Des weiteren ist eine Vermittlung durch den Makler grundsätzlich nicht schon darin zu sehen, dass er dem Kaufinteressenten eine Besichtigung des Grundstücks ermöglicht hat (OLG Hamm, NJW-RR 2001, 567ff.;… Schwerdtner/Hamm, aaO, Rdnr. 226). - BGH, 06.07.2006 - III ZR 379/04
Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des …
Auszug aus OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH NJW 2006, 3062f.).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - I-24 U 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Beschränkung von Schadensersatzansprüchen in einem Formularmietvertrag eines Gewerberaum-Mieters wegen Verzugs mit der Übergabe auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Übergang von Forderungen und Verpflichtungen bei Vermieterwechsel nach Veräußerung eines Mietobjekts; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftungsbeschränkung im Formularmietvertrag über Geweberaum; Kauf bricht nicht Miete; Umfang des Eintritts des Erwerbers in Verpflichtungen des veräußernden Vermieters; Verzug mit Übergabe; Übergang von Forderungen und Verpflichtungen; Umbaukosten; Vorsatz und grobe ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 286; BGB § 284; BGB § 276; BGB § 566
Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkung der Schadensersatzansprüche wegen Verzugs mit Übergabe?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beschränkte Haftung des Erwerbers einer gewerblichen Immobilie
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsbeschränkung bei Verzug mit der Übergabe im Formularmietvertrag zulässig? (IMR 2008, 238)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Neuer Eigentümer haftet nicht für vom Voreigentümer versprochene Entschädigung! (IMR 2008, 275)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 3 O 266/04
- OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - I-24 U 95/07
Papierfundstellen
- NZM 2008, 893
- ZMR 2008, 954
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.07.1967 - VIII ZR 250/64
§ 571 BGB und Werkförderungsvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Der Erwerber tritt deshalb nur hinsichtlich solcher Verpflichtungen an die Stelle des Veräußerers, die sich auf das Grundstück beziehen und deshalb regelmäßig auch nur von dessen jeweiligem Eigentümer erfüllt werden können, namentlich hinsichtlich der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung und Erhaltung in vertragsgemäßem Zustand (BGH NJW 1999, 1857; 1967, 2258;… tw. a.A. Münchner Kommentar/Häublein, BGB, 5. Aufl., § 566 Rn. 31 - 33;… Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 40).Gleiches hat die Rechtsprechung angenommen für ein zwischen den ursprünglichen Parteien des Mietvertrags vereinbartes Belegungsrecht (BGHZ 48, 244) und die Vereinbarung einer Ausgleichspflicht des Verpächters bei Heimfall im Zwangsversteigerungsverfahren (OLG Stuttgart MietRB 2006, 219).
- BGH, 21.09.1965 - V ZR 65/63
Übergang einer vertraglichen Verpflichtung des Verpächters zur Übernahme des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Nach Wortlaut und Zweck des § 571 Abs. 1 BGB a.F. gehen diejenigen Rechte und Pflichten auf den Erwerber über, die sich "aus dem Mietverhältnis" ergeben, d.h. in unlösbarem Zusammenhang mit ihm stehen (vgl. BGH NJW 1965, 2198; RG JW 1906, 58; JW 1939, 286).So hat die Rechtsprechung zwar die Bindung des Erwerbers an eine Verpflichtung des Verpächters zur Übernahme des Inventars bei Pachtende (BGH NJW 1965, 2198), an eine für Ansprüche aus dem Mietverhältnis getroffene Schiedsvereinbarung (BGH NJW 2000, 2346) und an eine Konkurrenzschutzklausel (OLG Koblenz Urteil vom 15.12.2006 - 10 U 1013/05 - bei Juris) angenommen.
- BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 22/04
Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters dann gegen den Erwerber, wenn sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (BGH NJW 1988, 705; NJW 1989, 451; WM 2000, 2509; NJW 2004, 851; NJW 2005, 1187;… Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 53).
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Der Erwerber tritt deshalb nur hinsichtlich solcher Verpflichtungen an die Stelle des Veräußerers, die sich auf das Grundstück beziehen und deshalb regelmäßig auch nur von dessen jeweiligem Eigentümer erfüllt werden können, namentlich hinsichtlich der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung und Erhaltung in vertragsgemäßem Zustand (BGH NJW 1999, 1857; 1967, 2258;… tw. a.A. Münchner Kommentar/Häublein, BGB, 5. Aufl., § 566 Rn. 31 - 33;… Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 40). - BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03
Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters dann gegen den Erwerber, wenn sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (BGH NJW 1988, 705; NJW 1989, 451; WM 2000, 2509; NJW 2004, 851; NJW 2005, 1187;… Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 53). - BGH, 14.10.1987 - VIII ZR 246/86
Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters dann gegen den Erwerber, wenn sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (BGH NJW 1988, 705; NJW 1989, 451; WM 2000, 2509; NJW 2004, 851; NJW 2005, 1187;… Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 53). - BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98
Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
So hat die Rechtsprechung zwar die Bindung des Erwerbers an eine Verpflichtung des Verpächters zur Übernahme des Inventars bei Pachtende (BGH NJW 1965, 2198), an eine für Ansprüche aus dem Mietverhältnis getroffene Schiedsvereinbarung (BGH NJW 2000, 2346) und an eine Konkurrenzschutzklausel (OLG Koblenz Urteil vom 15.12.2006 - 10 U 1013/05 - bei Juris) angenommen. - OLG Koblenz, 15.12.2006 - 10 U 1013/05
Verantwortlichkeit des Erwerbers eines Gewerbemietobjekts für Einhaltung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
So hat die Rechtsprechung zwar die Bindung des Erwerbers an eine Verpflichtung des Verpächters zur Übernahme des Inventars bei Pachtende (BGH NJW 1965, 2198), an eine für Ansprüche aus dem Mietverhältnis getroffene Schiedsvereinbarung (BGH NJW 2000, 2346) und an eine Konkurrenzschutzklausel (OLG Koblenz Urteil vom 15.12.2006 - 10 U 1013/05 - bei Juris) angenommen. - BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88
Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters dann gegen den Erwerber, wenn sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (BGH NJW 1988, 705; NJW 1989, 451; WM 2000, 2509; NJW 2004, 851; NJW 2005, 1187;… Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 53). - BGH, 14.09.2000 - III ZR 211/99
Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters dann gegen den Erwerber, wenn sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (BGH NJW 1988, 705; NJW 1989, 451; WM 2000, 2509; NJW 2004, 851; NJW 2005, 1187;… Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 53). - BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
- RG, 30.11.1905 - VI 88/05
Übergang der Rechte aus einem Konkurrenzverbot
- OLG Stuttgart, 13.03.2006 - 5 U 192/05
Verpachtung eines unbebauten Grundstücks: Übergang der vereinbarten …
- OLG Jena, 30.08.2019 - 4 U 858/18
Wohnraummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in die mietvertragliche …
Die Entscheidung des Landgerichts steht schließlich auch im Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Vereinbarung einer Entschädigung des Pächters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer nicht gegen den Erwerber wirkt (BGH, VIII ZR 46/60; WM 1961, 1025; MDR 61, 930; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2008 - I-24 U 95/07 -, juris, Rn 13, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 566 Rn 127;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl. Rn 1377). - LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12
Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …
Die Abrechnungspflicht trifft den Ersteher als Erwerber aber in Abkehr von dem strengen Fälligkeitsprinzip (vgl. hierzu BGH NZM 2005, 17; BGH NJW 1989, 451; OLG Düsseldorf NZM 2008, 893;… Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 37, 48 je mit weiteren Nachweisen;… Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 86) jedoch nur, soweit zum Zeitpunkt des Zuschlags die Abrechnungsperiode noch nicht abgelaufen war (BGH NZM 2001, 158; BGH NJW 2004, 851; BGH NZM 2005, 17;… MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 566 Rn. 41 f;… Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 55;… Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 111; Börstinghaus NZM 2005, 486, 487; a. A. Weitemeyer, FS Blank, S. 450 ff.).
Rechtsprechung
OLG Köln, 22.02.2008 - 24 U 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Urteilsberichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.06.2007 - 42 O 87/06
- OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
- OLG Köln, 22.02.2008 - 24 U 95/07
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08
- OLG Köln, 08.12.2009 - 24 U 95/07
Rechtsprechung
OLG Köln, 08.12.2009 - 24 U 95/07 |
Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.06.2007 - 42 O 87/06
- OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
- OLG Köln, 22.02.2008 - 24 U 95/07
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 82/08
- OLG Köln, 08.12.2009 - 24 U 95/07
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.12.2010 - 24 U 99/10
Rechtsfolgen der Kündigung eines Maklervertrages
Die vom Senat vorgenommene Auslegung der Kündigung eines Makleralleinauftrags beschränkt sich auf einen Einzelfall; für einen vergleichbaren Sachverhalt hat diese Auslegung die Billigung des Bundesgerichtshofs gefunden (OLG Köln, Urt. v. 08.12.2009 - 24 U 95/07, n.v.; Nichtannahmebeschluss des BGH - III ZR 328/09).