Rechtsprechung
| BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 29/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
Dem tritt das BPatG bei, welches die Durchführung einer Musterschau für ausreichend hält (BPatG, Beschluss vom 17.11.1998, Az. 24 W (pat) 29/98; BPatGE 29, 17 ff.).