Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in zweiter Instanz; Erfordernis der Zustimmung der neuen Partei

• Judicialis

  ZPO § 263; ; ZPO § 525

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 263 § 525
  Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in zweiter Instanz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beklagtenwechsel in der Berufungsinstanz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 549

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86

  Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel

  Auszug aus KG, 26.10.2005 - 24 W 19/05

  Missbrauch hat der Bundesgerichtshof auch für den Fall angenommen, dass zunächst ein Einzelhandelskaufmann verklagt war und später statt seiner eine GmbH & Co. KG eingewechselt wurde, deren Endvertreter er war (BGH NJW 1987, 1946;… vgl. auch Musielak-Foerste ZPO 4. Aufl. 2005 § 263 RN 15).
• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

  Parteiänderung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus KG, 26.10.2005 - 24 W 19/05

  Missbrauch kann dann angenommen werden, wenn ein schutzwürdiges Interesse der neuen Passivpartei an der Weigerung nicht anzuerkennen ist und ihr nach der ganzen Sachlage zuzumuten ist, in den Rechtsstreit einzutreten (BGHZ 21, 285).

• OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

  Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters: …

  In entsprechender Anwendung von §§ 525, 263 ZPO wird - neben der Zustimmung der alten Partei entsprechend den Regeln bei der Klagrücknahme (…zur entsprechenden Anwendung im Wohnungseigentumsverfahren auch insoweit vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 44 Rn. 92) - grundsätzlich die Zustimmung der neuen Partei gefordert, die ausnahmsweise nur dann nicht erforderlich ist, wenn die Verweigerung verfahrensmissbräuchlich ist (vgl. KG ZMR 06, 549, zitiert nach juris).