Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Ein Rechtsanwalt hat im Falle einer Prozesstrennung das Wahlrecht, ob er die Gebühren einheitlich aus dem Gesamtstreitwert oder gesondert aus den getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelwerten geltend macht. Nebeneinander dürfen die Gebühren wegen § 15 Abs. 2 RVG ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwaltsgebühren im Falle der Prozesstrennung

• Judicialis

  ZPO § 145; ; VV-RVG Nr. 3100

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 145; RVG -VV Nr. 3100
  Anwaltsgebühren im Falle der Prozesstrennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 23.09.1999 - 10 WF 27/99

  Anwaltsgebühren und Streitwert bei Prozesstrennung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 24 W 28/09

  Dabei bleiben die vor der Prozesstrennung entstandenen Gebühren bestehen und sie entstehen danach, und zwar nur aus den Werten der getrennten Verfahren, noch einmal (OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, OLGR Düsseldorf 2000, 74 = AGS 2000, 84;… Müller/Rabe Handbuch des FA f. FamR 2. Aufl., 17. Kap., Rn. 153;… AK-RVG/Onderka VV Vorb. 3 Rn. 65;… Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe, RVG 18. Aufl., VV 3100 Rn. 96;… Riedel/Sußbauer/Keller, RVG, 9. Aufl.VV Vorb. Teil 3 Rn. 36).

• BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

  Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung …

  § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG a.F. verhindert den wiederholten Gebührenanfall nicht; er verbietet lediglich die - hier gerade nicht vorgenommene - kumulative Geltendmachung von in derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit mehrfach entstandenen Gebühren (…BVerwG aaO Rn. 7; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 778;… LG Saarbrücken aaO;… vgl. Mayer in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. § 15 Rn. 2; zu § 13 Abs. 2 BRAGO: OLG Hamm JurBüro 1989, 195, 196; Mümmler, JurBüro 1989, 250).
• VG München, 20.12.2016 - M 6 M 15.5384

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Nebeneinander kann er sie wegen § 15 Abs. 2 RVG nicht geltend machen (OLG Düsseldorf, B. v. 25.9.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris Rn. 3;… BVerwG, B. v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/09 u. a. - juris Rn. 5;… OVG LSA, B. v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58).

  Vielmehr genüge es, wenn der Prozessbevollmächtigte jedenfalls den Einstellungsbeschluss empfangen habe (so OLG Düsseldorf, B. v. 25.9.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris Rn. 5;… VG Marburg, B. v. 27.10.2010 - 9 A 60/10 - juris Rn. 8).

  Der Schriftsatz vom ... August 2014, mit dem der Kläger Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 4. Oktober 2013 und vom 21. Juli 2014 erhoben und diese näher begründet hat, ist vor der mit Beschluss vom 31. Juli 2015 erfolgten Verfahrenstrennung noch zum Verfahren M 6a K 14.3739 eingereicht worden, so dass er diesem Verfahren zuzuordnen ist (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 25.9.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris Rn. 7;… VG Marburg, B. v. 27.10.2010 - 9 A 60/10 - juris Rn. 9).

• OLG Brandenburg, 03.01.2011 - 6 W 176/10

  Festsetzung der Terminsgebühr bei Verfahrensabtrennung

  15 2.) Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich wählen, ob er die Gebühren aus dem Verfahren vor der Trennung oder aus den zwei getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelwerten verlangt (OLG Düsseldorf, 10 WF 27/99, OLGR Düsseldorf 2000, 74; OLG Düsseldorf 24 W 28/09, OLGR Düsseldorf 2009, 778; jeweils zitiert nach Juris).

 
• LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17

  1. Die Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten 'Altlasten …

  Bei Prozesstrennung fallen in jedem der neuen Verfahren die Gebühren nach dem jeweils maßgebenden Einzelstreitwert an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10.05.2010, - 1 W 443/09, RdNr. 2; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2009, - I-24 W 28/09, 24 W 28/09, RdNr. 3 und LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 15.12.2011, - 1 T 286/11, RdNr. 14, alle juris).
• SG Dresden, 01.07.2015 - S 25 KR 711/13
  Bei Prozesstrennung fallen in jedem der neuen Verfahren die Gebühren nach dem jeweils maßgebenden Einzelstreitwert an (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 10.05.2010, Az. 1 W 443/09, juris, Rn. 2; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2009, Az. I-24 W 28/09, 24 W 28/09, juris, Rn. 3 und LG Dessau-Roßlau…, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 T 286/11, juris, Rn. 14).
• LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 96/17
  Bei Prozesstrennung fallen in jedem der neuen Verfahren die Gebühren nach dem jeweils maßgebenden Einzelstreitwert an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10.05.2010 - 1 W 443/09, RdNr. 2; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09, RdNr. 3 und LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 T 286/11, RdNr. 14, alle juris).
• VG Würzburg, 29.04.2020 - W 1 M 20.30478

  Kostenfestsetzung nach teilweiser Klagerücknahme im Asylstreitverfahren

  Auch die Übersendung des Empfangsbekenntnisses hinsichtlich des Protokolls über die mündliche Verhandlung sowie dessen ggf. erfolgte Übersendung an die Mandantschaft stellen keine als selbständig zu bewertenden Verfahrenshandlungen in dem abgetrennten "neuen" Verfahren dar, die im abgetrennten Verfahren das Entstehen einer neuen Verfahrensgebühr begründen könnten; sie dienten vielmehr allein der Abwicklung des ursprünglichen Verfahrens (W 5 K 19.31577) (…zutreffend HessVGH, B.v. 24.8.2012 - 3 F 1152/12 - juris Rn. 16;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130 - juris Rn. 13; VG München, B.v. 13.10.2015 - 11 M 15.4169, BeckRS 2016, 42433; a.A. OLG Düsseldorf, B.v. 25.5.2009 - 24 W 28/09, BeckRS 2009, 23464; VG Magdeburg, B.v. 27.10.2010 - 9 A 60/10, BeckRS 2010, 55819).
• SG Dresden, 24.04.2013 - S 25 KR 37/09

  Ausgehen von jeweils wiederkehrenden Beschäftigungsverhältnissen oder von einem …

  Bei Prozesstrennung fallen in jedem der neuen Verfahren die Gebühren nach dem jeweils maßgebenden Einzelstreitwert an (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 10.05.2010, Az. 1 W 443/09, Juris, Rn. 2; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2009, Az. I-24 W 28/09, 24 W 28/09, Juris, Rn. 3 und LG Dessau-Roßlau…, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 T 286/11, Juris, Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - 12 E 1008/12

  Vergütung eines Rechtsanwalts bei bereits eingetretener Erledigung des …

  Eine dazu erforderliche Tätigkeit zur Ausführung des anwaltlichen Auftrages, also ein Betreiben des Geschäftes, vgl. insoweit zum Fall der Verfahrenstrennung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2009 - I - 24 W 28/09 -, juris, war hier aufgrund der bereits eingetretenen Erledigung des Streitstoffes aber von vornherein nicht angesagt und ist auch tatsächlich nicht nachgewiesen.
• VG Magdeburg, 27.10.2010 - 9 A 60/10

  Verfahrensgebühr bei Verfahrenstrennung

  Denn ein Rechtsanwalt ist im Falle der Verfahrenstrennung grundsätzlich berechtigt, zu wählen, ob er einheitlich die Gebühren nach dem Gesamtstreitwert oder gesondert aus den getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelstreitwerten geltend macht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris).
• VG Wiesbaden, 04.06.2013 - 3 O 1378/12

  Zur Kostenfestsetzung bei abgetrennten Verfahren