Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

• VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235

  Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen …

  Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den 20. April 2012 (vgl. BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 - juris Rn. 6;… für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 -juris Rn. 24), kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
• VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901

  Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …

  Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH, B.v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris; OVG NW, U.v. 18.10.1979 - IV A 2711/78 - NJW 1980, 956).
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151

  Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für …

  Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den 7. Dezember 2010 (vgl. BayVGH, B. v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris), oder ob es sich bei den betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnungen um Dauerverwaltungsakte handelt, für deren gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 - juris Rn. 6;… für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 -5 A 1890/03 - juris Rn. 24), kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.

 
• VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies …

  Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den März 2010 (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil; vgl. auch BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 -3 B 100/12 - juris Rn. 6;… für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 - juris Rn. 24) kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 AS 23.94

  Erfolgloser Abänderungsantrag eines Tierheimbetreibers gegen Tötungsduldung

  Dies gilt insbesondere auch für Anordnungen im Zusammenhang mit Hunden (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris Rn. 4: "Die durch Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gedeckten Anordnungen werden nicht etwa rückwirkend dadurch rechtswidrig, dass die Antragstellerin den Hund (angeblich) außerhalb des Gemeindegebietes verbringt und glaubt, dadurch die rechtmäßigen Anordnungen des Antragsgegners unterlaufen zu können.").
• VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626

  Anordnungen zur Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; ausbruchsicheres …

  Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung auf Grund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hätte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967).
• VG München, 10.01.2012 - M 22 S 11.5317

  Hundehaltung (Schäferhund-Mischling); Leinenzwang; Maulkorbzwang

  Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967 ; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956).
• VG Gera, 07.11.2017 - 2 E 768/17

  Haltung gefährlicher Tiere und Anordnung zur Abwehr einer bestehenden Gefahr

  Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2001 - 24 ZS 01.1967 -, juris; VG München, Beschluss vom 10. Januar 2012 - M 22 S 11.5317 -, juris).
• VG Augsburg, 28.02.2011 - Au 5 S 11.112

  Anordnungen zur Hundehaltung; uneingeschränkter Leinenzwang; uneingeschränkter …

  Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hätte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967).
• VG München, 26.03.2009 - M 22 K 08.848

  Hundehaltung (Siberian Husky); wiederholte Beißvorfälle; Leinen- und …

  Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956).
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 5 K 10.1175

  Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang bei freiem …
• VG München, 19.03.2010 - M 22 K 09.3562

  Haltung von zwei Rüden (Entlebucher Sennenhund und Großer Schwarzer Sennenhund)
• VG München, 09.02.2012 - M 22 K 10.5024

  Hundehaltung (Labrador-Riesenschnauzer-Mischling); Leinenzwang
• VG München, 22.10.2009 - M 22 K 09.726

  Hundehaltung (Griffon); Initiierung einer Situation, bei der anderer Hundehalter …