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   LG Saarbrücken, 26.11.2013 - O 24/13   

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https://dejure.org/2013,65274
LG Saarbrücken, 26.11.2013 - O 24/13 (https://dejure.org/2013,65274)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.11.2013 - O 24/13 (https://dejure.org/2013,65274)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. November 2013 - O 24/13 (https://dejure.org/2013,65274)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

    Prüfen eines von einem Drittstaatangehörigen eingereichten Asylantrags durch

    Der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2013 an das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen lassen sich systemische Mängel im italienischen Asylsystem, die für Dublin-Rückkehrer eine tatsächliche Gefahr begründen könnten, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien ausgesetzt zu sein, nicht entnehmen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014, 5 A 24/13 -).

    Dass Italien gewillt ist, die zumindest zum Teil schlechten Lebensbedingungen für die Asylbewerber weiter zu verbessern, wird auch daran deutlich, dass das Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa im Dezember 2013 fast vollständig geräumt worden ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 24/13 -).

    Angesichts dieser Erkenntnislage drängt sich eine Durchbrechung des Systems der normativen Vergewisserung und der europarechtlich vorgegebenen Zuständigkeitsordnung nicht auf (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 18. Dezember 2012; Beschluss vom 15. Mai 2013 - 5 B 73/13 -); Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 24/13-).

  • StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

    1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3

    - VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.08.2011 - 21/10 -, juris, Rn. 200 m.w.N.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.05.2016 - 24/13 -, juris, Rn. 45; so auch StGH, Urteil vom 21.05.2013 - P.St. 2361 -, StAnz.
  • KG, 06.08.2013 - 4 Ws 100/13

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund

    Ein früherer Beginn der Hauptverhandlung als Dezember 2013 sei nicht möglich, da die Kammer zuvor mit terminierten anderen Haftsachen ausgelastet sei: Das Verfahren 25/13 sei am 17. und 19.9., die Sache 24/13 am 30.8.,12. und 26.9., 15., 17., 22., 24., 29. und 31. Oktober und die Sache 27/13 am 5., 7., 12., 14., 19. und 21. November terminiert.
  • KG, 06.08.2013 - 141 HEs 41/13

    Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO hinsichtlich

    Ein früherer Beginn der Hauptverhandlung als Dezember 2013 sei nicht möglich, da die Kammer zuvor mit terminierten anderen Haftsachen ausgelastet sei: Das Verfahren 25/13 sei am 17. und 19.9., die Sache 24/13 am 30.8.,12. und 26.9., 15., 17., 22., 24., 29. und 31. Oktober und die Sache 27/13 am 5., 7., 12., 14., 19. und 21. November terminiert.
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