Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.1986 - 24/85   

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https://dejure.org/1986,293
EuGH, 18.03.1986 - 24/85 (https://dejure.org/1986,293)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1986 - 24/85 (https://dejure.org/1986,293)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1986 - 24/85 (https://dejure.org/1986,293)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Spijkers / Benedik

    SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - ÜBERGANG - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Spijkers / Benedik

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber" in Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 77/187; Zweck der Richtlinie 77/187; Vorliegen des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils bei ausschließlicher ...

  • Judicialis

    Richtlinie 77/187 vom 14. Februar 1977 Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 77/187 Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - ÜBERGANG - BEGRIFF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit; Weiterführung bzw. Wiederaufnahme des Betriebs durch den neuen Inhaber mit derselben oder der gleichen Geschäftstätigkeit

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (97)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

    Diese Bestimmung wurde, wie aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 hervorgeht, aufgenommen, um den Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu klären (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1985, Botzen u. a., 186/83, Slg. 1985, 519, Randnr., 6 und vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 11).

    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    (aa) Die Richtlinie 2001/23/EG soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse gewährleisten (EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 41; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 51; grundlegend EuGH 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11; vgl. auch EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 51) .
  • BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

    Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

    Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel sichergestellt werden (ua. EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 22 mwN, Slg. 2010, I-7591; 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11, Slg. 1986, 1119) .
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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 09.04.1985 - S 24/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,6412
LG Regensburg, 09.04.1985 - S 24/85 (https://dejure.org/1985,6412)
LG Regensburg, Entscheidung vom 09.04.1985 - S 24/85 (https://dejure.org/1985,6412)
LG Regensburg, Entscheidung vom 09. April 1985 - S 24/85 (https://dejure.org/1985,6412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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   Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 24/85   

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https://dejure.org/1986,15253
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 24/85 (https://dejure.org/1986,15253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.01.1986 - 24/85 (https://dejure.org/1986,15253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 24/85 (https://dejure.org/1986,15253)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Jozef Maria Antonius Spijkers gegen Gebroeders Benedik Abattoir CV und Alfred Benedik en Zonen BV.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 24/85
    2) Steht die Tatsache, daß der Veräußerer zum Zeitpunkt des Verkaufs der Gebäude und des Inventars die Geschäftstätigkeit völlig eingestellt hatte und insbesondere keinerlei Goodwill mehr vorhanden war, der Annahme eines Übergangs im Sinne der Frage 1 entgegen? 3) Steht es der Annahme eines solchen Übergangs entgegen, daß der Kundenkreis nicht übertragen wurde?" Bei der Vorlage dieser Fragen wurde davon ausgegangen, daß Colaris sich zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht in Liquidation befand, so daß das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Abels, Slg. 1985, 469) nicht einschlägig ist.
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