Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984

Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.1985 - 240/83   

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https://dejure.org/1985,485
EuGH, 07.02.1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Procureur de la République / ADBHU

    1 . RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Procureur de la République / ADBHU

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Systems der Bezirksgenehmigungen für die Sammlung von Altölen mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs; Beschränkung des Grundsatzes der Handelsfreiheit bei Rechtfertigung durch von der Gemeinschaft verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Zielen ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 92 ff.; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 75/439 vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung Art. 2; ; Richtlinie 75/439 vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.03.1983 - 172/82

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

    Auszug aus EuGH, 07.02.1985 - 240/83
    Dazu weist die Kommission darauf hin, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles) die Vereinbarkeit von Artikel 5 der Richtlinie mit den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr anerkannt habe.

    Die italienische Regierung bemerkt zur ersten Frage, das Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 habe das in der Richtlinie festgelegte System, was die Mittel zur Sicherstellung einer zufriedenstellenden Altölbehandlung angehe, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Energieverwertung als auch unter dem des Umweltschutzes in seinen Grundzügen für gültig erklärt.

    Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 555) zu eben diesem Bezirkssystem festgestellt hat, ergibt sich aus einem solchen ausschließlichen Recht nicht notwendig, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung von Ausfuhrschranken ermächtigt sind.

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein derartiger Zuschuss keine Beihilfe im Sinne der Artikel 92 ff. EG-Vertrag darstellt, sondern eine Gegenleistung für die von den Abhol- oder Beseitigungsunternehmen erbrachten Leistungen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531, Randnrn.
  • EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN,

    41 Der Umweltschutz ist eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96, Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32).
  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 ( Association de défense des brûleurs d' huiles usagées, Slg . 1985, 531 ) als ein "wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen, das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann .
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 240/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,13457
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 240/83 (https://dejure.org/1984,13457)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.11.1984 - 240/83 (https://dejure.org/1984,13457)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 1984 - 240/83 (https://dejure.org/1984,13457)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Procureur de la République gegen Association de défense des brûleurs d'huiles usagées (ADBHU).

    Freier Warenverkehr - Altöle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 10.03.1983 - 172/82

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 240/83
    c) Schließlich ist im Rahmen der ersten Fragen noch auf den Grundsatz des freien unverfälschten Wettbewerbs einzugehen, der nach Ansicht des vorlegenden Gerichts durch die Einräumung der Möglichkeit tangiert sein könnte, Sammel- und Beseiti- 2 - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement dintcrét économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.3 - Schlußantrage in der Rechtssache 173/83 - *Kommission.

    - Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 - Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage und andere/Groupement d'intérêt économique "Inter- Huiles" und andere - Slg. 1983, 555.

  • EuGH, 07.02.1985 - 173/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 240/83
    der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik - Slg. 1985, 491.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 240/83
    Dies ist sicher insoweit der Fall, 1 - Urteil vom 14. März 1974 in der Rechtssache 4/73- J. Nold, Kohlen- und Baustoffgroßhandlung/Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1974, 491.
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