Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Roquette Frères / Rat

  HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN

• EU-Kommission

  Roquette Frères / Rat

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1785/81; Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 2

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  HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 242/81
• EuGH, 30.09.1982 - 242/81

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  Diese Regelung, deren Ziele und Modalitäten mit denen des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 vergleichbar seien, habe den Gerichtshof nicht dazu veranlaßt, die frühere Klage der Firma Roquette Frères gegen die Verordnung Nr. 1293/79 für unzulässig zu erklären (Rechtssache 138/79, Slg. 1980, 3333).

  nichts an der vom Gerichtshof zuvor in der Rechtssache 138/79 anerkannten Zulässigkeit der Klage.

  Der Gerichtshof habe in Randnummer 26 der Entscheidungsgründe seines Urteils in der Rechtssache 138/79 ausdrücklich anerkannt, daß der Rat derartige Maßnahmen erlassen dürfe, da die Isoglucoseproduktion zur Erhöhung der Zuckerüberschüsse beitrage.

  Diesen Umstand sowie diesen tatsächlichen Zusammenhang zwischen Isoglucose und Zucker habe der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 125/77 (Slg. 1978, 1991) anerkannt und entschieden, daß die Organe bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik den wechselseitigen Abhängigkeiten Rechnung tragen dürften, die zwischen Erzeugnissen unterschiedlicher gemeinsamer Marktorganisationen bestehen könnten (Randnummern 43/45 der Entscheidungsgründe); in seinem Urteil in den Rechtssachen 103 und 145/77 (Slg. 1978, 2037) habe der Gerichtshof außerdem festgestellt, daß der Rat die Befugnis habe, alle mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren des Süßmiuelmarktes, das heißt des Marktes für Zucker und Isoglucose, sicherzustellen (Randnummern 85/86 der Entscheidungsgründe), und schließlich habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 138/79 und 139/79 (Slg. 1980, 3333, 3393) ausdrücklich entschieden, daß Maßnahmen der streitigen Art als Bestandteile der gemeinsamen Agrarpolitik rechtmäßig seien.

• EuGH, 21.02.1979 - 138/78

  Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  Die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 138/78 (Slg. 1979, 713) und 66/80 (Slg. 1981, 1191) seien vielmehr dahin zu verstehen, daß der Gesetzgeber befugt sei, solche Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik, die zu Einnahmen der Gemeinschaft führten, als "Interventionsmaßnahmen" zu qualifizieren, die in die Kategorie der "anderen Einnahmen" [autres recettes] gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 des Beschlusses vom 21. April 1970 (…ABl. L 94, S. 19) eingeordnet werden könnten.

  Dieser Auffassung werde im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 138/78 (Slg. 1979, 713) sowie in den Schlußanträgen von Generalanwalt Mayras in derselben Rechtssache (Slg. 1979, 730, linke Spalte) bestätigt.

• EuGH, 25.10.1978 - 125/77

  Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  Selbstverständlich seien Zucker und Isoglucose als Substitutionserzeugnisse eng miteinander verknüpft, worauf auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 125/77 sowie 103 und 145/77 (Slg. 1978, 1991 und 2037) hingewiesen habe.

  Diesen Umstand sowie diesen tatsächlichen Zusammenhang zwischen Isoglucose und Zucker habe der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 125/77 (Slg. 1978, 1991) anerkannt und entschieden, daß die Organe bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik den wechselseitigen Abhängigkeiten Rechnung tragen dürften, die zwischen Erzeugnissen unterschiedlicher gemeinsamer Marktorganisationen bestehen könnten (Randnummern 43/45 der Entscheidungsgründe); in seinem Urteil in den Rechtssachen 103 und 145/77 (Slg. 1978, 2037) habe der Gerichtshof außerdem festgestellt, daß der Rat die Befugnis habe, alle mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren des Süßmiuelmarktes, das heißt des Marktes für Zucker und Isoglucose, sicherzustellen (Randnummern 85/86 der Entscheidungsgründe), und schließlich habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 138/79 und 139/79 (Slg. 1980, 3333, 3393) ausdrücklich entschieden, daß Maßnahmen der streitigen Art als Bestandteile der gemeinsamen Agrarpolitik rechtmäßig seien.

 
• EuGH, 25.10.1978 - 103/77

  Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  Diesen Umstand sowie diesen tatsächlichen Zusammenhang zwischen Isoglucose und Zucker habe der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 125/77 (Slg. 1978, 1991) anerkannt und entschieden, daß die Organe bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik den wechselseitigen Abhängigkeiten Rechnung tragen dürften, die zwischen Erzeugnissen unterschiedlicher gemeinsamer Marktorganisationen bestehen könnten (Randnummern 43/45 der Entscheidungsgründe); in seinem Urteil in den Rechtssachen 103 und 145/77 (Slg. 1978, 2037) habe der Gerichtshof außerdem festgestellt, daß der Rat die Befugnis habe, alle mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren des Süßmiuelmarktes, das heißt des Marktes für Zucker und Isoglucose, sicherzustellen (Randnummern 85/86 der Entscheidungsgründe), und schließlich habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 138/79 und 139/79 (Slg. 1980, 3333, 3393) ausdrücklich entschieden, daß Maßnahmen der streitigen Art als Bestandteile der gemeinsamen Agrarpolitik rechtmäßig seien.

  Die Tatsache, daß flüssiger Zucker und Isoglucose untereinander voll austauschbar seien, - eine Tatsache, die vom Gerichtshof in dem Urteil in den Rechtssachen 103 und 145/77 (Slg. 1978, 2037, Randnummern 61/62 und 85/86 der Entscheidungsgründe) anerkannt und die durch die Übernahme von Isoglucose in die durch die Verordnung Nr. 1785/81 geschaffene Marktorganisation für Zucker bestätigt worden sei - beweise, daß die Vorschriften über Isoglucose nicht als unabhängige Maßnahmen angesehen werden könnten, sondern daß es sich dabei vielmehr um eine Ergänzung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker handele, die für die Erreichung der Ziele dieser Organisation unbedingt erforderlich sei.

• EuGH, 26.02.1981 - 64/80

  Giuffrida u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  7 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 1981 (Rechtssache 64/80, F. Giuffrida und G. Campogrande, Slg. S. 693) entschieden hat, verliert ein Rechtsakt seinen Verordnungscharakter nicht schon dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, für die er in einem bestimmten Zeitpunkt gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Geltung sich aus einer in dem Rechtsakt umschriebenen objektiven Rechts- oder Sachlage in Verbindung mit der Zielsetzung dieses Aktes ergibt.
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  Die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 138/78 (Slg. 1979, 713) und 66/80 (Slg. 1981, 1191) seien vielmehr dahin zu verstehen, daß der Gesetzgeber befugt sei, solche Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik, die zu Einnahmen der Gemeinschaft führten, als "Interventionsmaßnahmen" zu qualifizieren, die in die Kategorie der "anderen Einnahmen" [autres recettes] gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 des Beschlusses vom 21. April 1970 (…ABl. L 94, S. 19) eingeordnet werden könnten.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …

  48 - So auch Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen vom 23. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, 3234).

  Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 242/81 (…zitiert in Fußnote 48, S. 3233).

  62 - Im selben Sinne Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 242/81 (…zitiert in Fußnote 48, S. 3233).

  64 - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnrn. 9 und 10).

  65 - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (zitiert in Fußnote 64, Randnr. 8).

  66 - Schlussanträge in der Rechtssache 242/81 (…zitiert in Fußnote 48, S. 3233-3237).

  67 - Dies gilt nicht nur für die streitigen Vorschriften der Verordnung Nr. 1785/81, sondern auch für etwaige Klagen gegen später erlassene, vergleichbare Rechtsakte, d. h. im vorliegenden Fall gegen die Verordnungen Nr. 2038/1999, Nr. 2073/2000, Nr. 1260/2001, Nr. 1745/2002 und Nr. 1739/2003, auf die sich die Ausführungen von Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 242/81 (…zitiert in Fußnote 48, S. 3233-3237) übertragen lassen.

• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  Im Übrigen verliert ein Rechtsakt seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass die Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben wird (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros u. a./Rat, Slg. 1962, 1005, Nr. 2, vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, 621, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnrn.
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  September 1982 in der Rechtssache 242/81 ( Roquette Frères/Rat, Slg . 1982, 3213, Randnr . 7 ) entschieden hat, verliert ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Verordnungscharakter nicht schon dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, für die er in einem bestimmten Zeitpunkt gilt, nach Zahl oder sogar Identität bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Geltung sich aus einer in dem Rechtsakt umschriebenen objektiven Rechts - oder Sachlage in Verbindung mit der Zielsetzung dieses Aktes ergibt .

 
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  30 Ausserdem verliert eine Handlung nach ständiger Rechtsprechung ihren normativen Charakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, für die sie gilt, nach Zahl oder sogar Identität mit mehr oder weniger grosser Genauigkeit bestimmen lassen (Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 611, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7, und vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13…, Beschluß vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 29, Urteile vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-264/91, Abertal u. a./Rat, Slg. 1993, I-3265, Randnr. 16, …und vom 29. Juni 1993, Regierung von Gibraltar/Rat, a. a. O., Randnr. 17).
• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat

  17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verliert eine Maßnahme auch nicht etwa dadurch ihre allgemeine Geltung und damit ihren normativen Charakter, daß sich die Personen, für die sie in einem gegebenen Zeitpunkt gilt, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines durch sie festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7, und vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13…, Beschluß vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache Fédération européenne de la santé animale/Rat, a. a. O., Randnr. 29, und Urteil vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl/Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …

  Vgl. auch Urteile vom 17. Juni 1980, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission (…789/79 und 790/79, nicht veröffentlicht, EU:C:1980:159, Rn. 9), vom 30. September 1982, Roquette Frères/Rat (242/81, EU:C:1982:325, Rn. 7), sowie vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat (…C-298/89, EU:C:1993:267, Rn. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  45: - Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612), vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69 (Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11), vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7), vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Astéris u. a./Rat, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13); Beschluss vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R (Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 4121, Randnr. 29); Urteil vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91 (Buckl/Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25).
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …

  21 Nach gefestigter Rechtsprechung kann auch die Möglichkeit, die Anzahl oder sogar die Identität der Rechtssubjekte, auf die eine Maßnahme zu einem gegebenen Zeitpunkt anwendbar ist, mehr oder weniger genau zu bestimmen, den Verordnungscharakter dieser Maßnahme nicht in Frage stellen, wenn feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer in der Maßnahme im Zusammenhang mit deren Zielsetzung umschriebenen objektiven Rechts- oder Sachlage erfolgt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnr. 23…, vom 16. März 1978 in der Rechtssache 123/77, Unicme u. a./Rat, Slg. 1978, 845, Randnr. 16, Calpak/Kommission, a. a. O., Randnr. 9, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7, Deutz und Geldermann/Rat, a. a. O., Randnr. 8, vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 17, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 18, …sowie Beschluß FRSEA und FNSEA/Rat, a. a. O., Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94

  Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. - …

  ( 5 ) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941, 951, Randnr. 8); Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, 271, Randnr. 13); Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, 3472 f., Randnr. 11); Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères, Slg. 1982, 3213, 3230, Randnr. 7); Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker, Slg. 1983, 2559, 2566, Randnr. 9 f.); Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorníu, Slg. 1994, I-1853, I-1885 f., Randnrn.
• EuGH, 12.07.1993 - C-168/93

  Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

  12 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verliert eine Maßnahme auch nicht etwa dadurch ihre allgemeine Geltung und damit ihren normativen Charakter, daß sich die Personen, für die sie in einem gegebenen Zeitpunkt gilt, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines durch sie festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7, und vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13, Beschluß vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale/Rat, Slg. 1988, Randnr. 29, und Urteil vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl/Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1985 - 211/83

  Krupp Stahl AG und Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 29.06.1995 - T-183/94

  Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
• EuGH, 12.07.1993 - C-336/90

  Gibraltar Development / Rat
• EuGH, 12.07.1993 - C-128/91

  Gibraltar und Gibraltar Development / Rat
• EuGH, 12.07.1993 - C-397/92

  Gibraltar und Gibraltar Development / Rat