Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Irland / Kommission

  Verfahrensordnung, Artikel 69 § 5
  Verfahren - Kosten - Erledigung der Hauptsache

• EU-Kommission

  Irland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

 
• Judicialis

  VerfO Art. 69 § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerfO Art. 69 § 5
  Verfahren - Kosten - Erledigung der Hauptsache; [Verfahrensordnung, Artikel 69 § 5]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 22.10.1987 - 337/85

  Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.06.1988 - 242/86

  Auf Antrag Irlands ist das Verfahren durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. November 1986 bis zum Erlaß des Urteils in der Rechtssache 337/85 ausgesetzt worden, da das durch die Rechtssache 242/86 aufgeworfene Problem mit dem der Rechtssache 337/85 identisch war, die ebenfalls eine Klage Irlands gegen die Kommission zum Gegenstand hatte, mit der die Aufhebung einer Entscheidung über den Rechnungsabschluß des EAGFL für das vorangehende Haushaltsjahr begehrt wurde.

  In seinem Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 337/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 4237) hat der Gerichtshof diese letztgenannte Entscheidung der Kommission aufgehoben, soweit Irland dies beantragt hatte.

  Dabei hat Irland mit Schriftsatz vom 4. Mai 1988 erklärt, daß es in Anbetracht dessen, daß die Kommission förmlich zugesichert habe, daß sie das Urteil in der Rechtssache 337/85 auf gleichartige Entscheidungen in den folgenden Jahren anwenden werde, mit dem Erlaß eines Beschlusses einverstanden sei, durch den die Erledigung der Hauptsache in der Rechtssache 242/86 festgestellt werde.

  Irland hätte nämlich das vorliegende Verfahren keineswegs in Gang zu setzen brauchen, da die Kommission in dem zusammenfassenden Bericht vom 15. Januar 1986 über den Rechnungsabschluß des EAGFL für das Haushaltsjahr 1982 eindeutig erklärt habe, daß sie die Berichtigungen für die streitigen Ausfuhrerstattungen im Lichte des Urteils des Gerichtshofes in der den gleichen Gegenstand betreffenden Rechtssache 337/85 erneut prüfen werde.

  Erst mit dem Fernschreiben vom 10. Oktober 1986 habe die Kommission die förmliche und für die irischen Behörden in vollem Umfang zufriedenstellende Zusicherung gegeben, daß sie das Urteil in der Rechtssache 337/85 auf die mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung anwenden werde.