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   EuGH, 12.03.1987 - 244, 245/85, 244/85   

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EuGH, 12.03.1987 - 244, 245/85, 244/85 (https://dejure.org/1987,1206)
EuGH, Entscheidung vom 12.03.1987 - 244, 245/85, 244/85 (https://dejure.org/1987,1206)
EuGH, Entscheidung vom 12. März 1987 - 244, 245/85, 244/85 (https://dejure.org/1987,1206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Cerealmangimi und Italgrani / Kommission

    VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES, ARTIKEL 13
    EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN - ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 - BEDEUTUNG

  • EU-Kommission

    Cerealmangimi und Italgrani / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Erstattung oder Erlass von Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben; Zulässigkeit des Erlasses von Währungsausgleichsbeträgen; Anforderungen für die Befreiung von der Zahlung der Währungsausgleichsbeträge

  • Wolters Kluwer

    Erstattung oder Erlass von Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben; Zulässigkeit des Erlasses von Währungsausgleichsbeträgen; Anforderungen für die Befreiung von der Zahlung der Währungsausgleichsbeträge

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN - ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 - BEDEUTUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuG, 14.12.2004 - T-332/02

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    33 Nach ständiger Rechtsprechung bietet Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 lediglich die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter besonderer Umstände und unter der Voraussetzung, dass nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt wurde, Wirtschaftsteilnehmer von der Zahlung der geschuldeten Abgaben freizustellen; er erlaubt es nicht, das Bestehen der Zollschuld dem Grunde nach in Zweifel zu ziehen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in den Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 11, und vom 6. Juli 1993 in den Rechtssachen C-121/91 und C-122/91, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 43; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T-205/99, Hyper/Kommission, Slg. 2002, II-3141, Randnr. 98).

    40 Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die andere als die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Fälle, für die bei Erlass der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte, erfassen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82, Schoellershammer/Kommission, Slg. 1983, 4219, Randnr. 7, Urteil Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Randnr. 10, Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Slg. 1987, 1525, Randnr. 22, und vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 41; Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache T-239/00, SCI UK/Kommission, Slg. 2002, II-2957, Randnr. 44).

    Insoweit genügt der Hinweis, dass die Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 es nicht erlauben, das Bestehen einer Zollschuld in Zweifel zu ziehen (Urteile Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Randnr. 11, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Randnr. 43, und Hyper/Kommission, Randnr. 98), da für die Feststellung des Bestehens der Schuld die nationalen Behörden zuständig sind.

    101 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 es nach ständiger Rechtsprechung nicht erlaubt, das Bestehen der Zollschuld dem Grunde nach in Zweifel zu ziehen (Urteile Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Randnr. 11, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Randnr. 43, und Hyper/Kommission, Randnr. 98).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

    British American Tobacco

    62 Wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, ist Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die andere als die praktisch am häufigsten vorkommenden Fälle, für die bei Erlass der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte, erfassen soll (vgl. u. a. Urteile vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 10, und vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 41).
  • EuG, 19.02.1998 - T-42/96

    Eyckeler & Malt / Kommission

    Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 wie Artikel 239 des Zollkodex stellten auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklauseln dar, die andere als die praktisch häufig vorkommenden Fälle erfassen sollten, für die bei Erlaß der Verordnung und des Zollkodex eine besondere Regelung habe geschaffen werden können (Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in den Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 10, vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 41).

    Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die andere als die praktisch häufig vorkommenden Fälle erfassen soll, für die bei Erlaß der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte (Urteile Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Randnr. 10, und SEIM, Randnr. 41).

  • EuG, 05.06.1996 - T-75/95

    Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    28 Auf das Vorbringen der Kommission, daß sich die Klägerin nicht auf die Billigkeitsregelung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 berufen könne, da sie ja nach deutschem Recht die Möglichkeit habe, gegen die Steueränderungsbescheide Einspruch einzulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in den Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 17), erwidert die Klägerin, daß sie von diesem Recht Gebrauch gemacht und gerade in diesem Einspruchsverfahren vorsorglich und hilfsweise den Erlaß nach Artikel 13 beantragt habe.

    30 Die Kommission macht zunächst geltend, daß sich die Klägerin wegen der nach deutschem Recht bestehenden Rechtsschutzmöglichkeit zur Anfechtung der Änderungsbescheide vom 23. April 1992 und 30. Juni 1992 nicht auf Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 berufen könne, da diese Vorschrift eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel sei (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82, Schöllershammer/Kommission, Slg. 1983, 4219, Randnr. 7, und Urteil Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, a. a. O., Randnr. 10).

    Wenn eine solche Rechtsschutzmöglichkeit gegeben sei, bestehe kein Bedürfnis für eine Billigkeitsentscheidung (vgl. hierzu Urteil Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, a. a. O., Randnr. 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04

    Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden,

    In dem zitierten Urteil Cerealmangimi und Italgrani/Kommission hat der Gerichtshof insoweit ausgeführt, es sei Sache der Klägerinnen gewesen und sei es, wenn sie meinten, dass die Voraussetzungen nach wie vorgegeben seien, immer noch, das nationale Gericht des Einfuhrmitgliedstaats mit der Entscheidung der Zollbehörden dieses Staates, die sie zur Zahlung der Schuld verpflichte, zu befassen(34).

    33 - Urteile vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85 (Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 11) und vom 6. Juli 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-121/91 und C-122/91 (CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93

    SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen

    (5) - Vgl. z. B. die Urteile vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82 (Schöllershammer/Kommission, Slg. 1983, 4219, Randnr. 3) und vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85 (Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 10).

    (26) - Vgl. die in Fußnote 5 zitierten Urteile Schöllershammer/Kommission, Randnr. 3, und Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Randnr. 10.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und

    7 - Urteile vom 12. März 1987, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission (244/85 und 245/85, Slg. 1987, 1303, Randnr. 10), und vom 18. Januar 1996, SEIM (C-446/93, Slg. 1996, I-73, Randnr. 41).
  • EuGH, 06.07.1993 - C-121/91

    CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission

    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85 (Italgrani, Slg. 1987, 1303) entschieden hat, kann eine solche Beanstandung nicht als Argument dafür vorgebracht werden, daß die Entscheidungen der Kommission über die Anträge auf Erlaß von Einfuhrabgaben rechtswidrig seien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05

    Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts

    29 - Vgl. unter Bezugnahme auf die entsprechende Vorschrift des zuvor geltenden Art. 239 des Zollkodex - Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrzöllen (ABl. L 175, S. 1) in der Fassung des Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (ABl. L 286, S. 1) - Urteile vom 12. März 1987, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission (244/85 und 245/85, Slg. 1987, 1303, Randnr. 11), und vom 6. Juli 1993, CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux/Kommission (C-121/91 und C-122/91, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 43).
  • EuG, 17.09.1998 - T-50/96

    Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 um eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die andere als die praktisch häufig vorkommenden Fälle erfassen soll, für die bei Erlaß der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte (Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in den Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 10, und vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 41).
  • EuGH, 18.01.1996 - C-446/93

    SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2007 - C-62/05

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erlass von

  • EuG, 13.09.2005 - T-53/02

    Ricosmos / Kommission - Zollrecht - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-222/01

    British American Tobacco

  • EuG, 11.07.2002 - T-205/99

    Hyper / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-251/00

    Ilumitrónica

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99

    Sommer

  • EuG, 09.06.1998 - T-10/97

    Unifrigo / Kommission

  • EuG, 21.09.2004 - T-104/02

    Gondrand Frères / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1992 - C-121/91

    CT Control (Rotterdam) BV und JCT Benelux BV gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 16.07.1998 - T-195/97

    Kia Motors und Broekman Motorships / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-413/96

    Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S. - Zollrecht - Entstehung einer Zollschuld

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 148/87

    Th. Frydendahl Pedersen A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85   

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https://dejure.org/1986,18479
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85 (https://dejure.org/1986,18479)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.11.1986 - 244/85 (https://dejure.org/1986,18479)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. November 1986 - 244/85 (https://dejure.org/1986,18479)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Cerealmangimi SpA und Italgrani SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Erlass von Währungsausgleichsbeträgen im Rahmen eines aktiven Veredelungsvorgangs mit Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 15.12.1983 - 283/82

    Schoellershammer / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85
    Der Gerichtshof hat schon in einem Fall, in dem die neue Fassung des Artikels 13 noch nicht anwendbar war, entschieden, daß Artikel 13 im Lichte der Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1430/79 (insbesondere der siebten Begründungserwägung) "eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel [ist], die andere als die praktisch am häufigsten vorkommenden Fälle, für die bei Erlaß der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte, erfassen soll" (Urteil vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82, Papierfabrik Schoellershammer H. A. Schoeller/Kommission, Slg. 1983, 4219, Randnr. 7).

    - Urteil vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82, Papierfabrik Schoellershammer/Kommission, Slg. 1983, 4219, Urteil vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 230/83, Van Gend und Loos/Kommission, Slg. 1984, 3763, und Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 160/84, Oryzomyli/Kommission, Slg. 1986, 1633.

  • EuGH, 15.05.1986 - 160/84

    Oryzomyli Kavallas / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85
    In meinen Schlußanträgen in jener Rechtssache (Slg. 1986, 1633) habe ich im übrigen auf drei Entscheidungen hingewiesen, in denen die Kommission ein Versagen der Verwaltung angenommen hatte, um die Anwendung der Billigkeitsklausel zu rechtfertigen.

    - Urteil vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82, Papierfabrik Schoellershammer/Kommission, Slg. 1983, 4219, Urteil vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 230/83, Van Gend und Loos/Kommission, Slg. 1984, 3763, und Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 160/84, Oryzomyli/Kommission, Slg. 1986, 1633.

  • EuGH, 21.05.1976 - 26/74

    Roquette Frères / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85
    Um das Problem genau zu erfassen, möchte ich ganz kurz auf den Zusammenhang und den Ablauf der Vorgänge eingehen, die von den beiden italienischen Firmen aufgrund von Bewilligungen vorgenommen wurden, die im Rahmen der durch die Richtlinie 2 - Siehe insbesondere Urteil vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette frères/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnrn.
  • EuGH, 01.07.1986 - 185/85

    Usinor / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85
    13 - Siehe dazu das Urteil vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 185/85, Usinor/Kommission, Slg. 1986, 2079, insbesondere Randnrn.
  • EuGH, 13.11.1984 - 98/83

    Van Gend & Loos / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85
    - Urteil vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82, Papierfabrik Schoellershammer/Kommission, Slg. 1983, 4219, Urteil vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 230/83, Van Gend und Loos/Kommission, Slg. 1984, 3763, und Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 160/84, Oryzomyli/Kommission, Slg. 1986, 1633.
  • EuGH, 27.03.1980 - 66/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85
    9 bis 11 der Entscheidungsgründe, und Urteil vom 27. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 66, 127 und 128/79, Amministrazione delle Finanze/Salumi, Slg. 1980, 1237, Randnr. 17 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 15.12.1982 - 5/82

    Hauptzollamt Krefeld / Maizena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1986 - 244/85
    In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 5/82 (Hauptzollamt Krefeld/ Maizena, Slg. 1982, 4601) verweisen, in dem der Gerichtshof entschieden hat: "Eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Praxis eines Mitgliedstaats kann niemals eine gemeinschaftsrechtlich geschützte Rechtsposition begründen, und zwar auch dann nicht, wenn die Kommission es unterlassen hätte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Staat zu einer korrekten Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu veranlassen" (Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 06.02.1986 - I 244/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,24409
FG Berlin, 06.02.1986 - I 244/85 (https://dejure.org/1986,24409)
FG Berlin, Entscheidung vom 06.02.1986 - I 244/85 (https://dejure.org/1986,24409)
FG Berlin, Entscheidung vom 06. Februar 1986 - I 244/85 (https://dejure.org/1986,24409)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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