Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Belasco u.a. / Kommission

  Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag
  1 . Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Vereinbarung zur Festsetzung gemeinsamer Preise - Vereinbarung mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung - Missachtung der Vereinbarung - Unerheblich

• EU-Kommission

  Belasco u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Vereinbarung eines gemeinsamen Tarifs und gemeinsamer Preise für neue und Nebenprodukte; Verfälschung des Wettbewerbs durch Vereinbarung gemeinsamer Tarife; Ziel des Verbots von Geschenken und von Verkäufen unter Verlust; Prinzip der Kristallisierung der Kundschaft ; ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 190

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 85; EWG-Vertrag Art. 190
  1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Vereinbarung zur Festsetzung gemeinsamer Preise - Vereinbarung mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung - Missachtung der Vereinbarung - Unerheblich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 246/86

  41 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( u . a . Urteil vom 1 . Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller, Slg .

• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Sie verweist insoweit insbesondere auf das Urteil vom 11. Juli 1989, Belasco u. a./Kommission (246/86, EU:C:1989:301, Rn. 41).
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  45 Andererseits genügt der Umstand, dass ein Kartell nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt, nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, I-2117, Randnr. 33).
• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?

  Hierfür genügt, dass sie nicht in Unkenntnis darüber sein konnten, dass das ihnen zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder bewirkte (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - 246/86, WuW/E EWG/MUV 865 Rn. 41).

 
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  99 Im übrigen braucht die Kommission nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind (Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnr. 55).
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …

  37 Andererseits genügt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Umstand, dass ein Kartell nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt, nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, I-2117, Randnr. 33).
• EuG, 12.07.2001 - T-202/98

  Tate & Lyle / Kommission

  (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnrn.

  Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen diese Regeln bewusst gewesen ist, sondern es genügt, dass es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, dass sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte (Urteile des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45, und Belasco u. a./Kommission, Randnr. 41; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 176, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, 1998, II-1043, Randnr. 259).

• EuGH, 18.09.2003 - C-338/00

  Volkswagen / Kommission

  Was den zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft, so hat die Kommission nach Artikel 190 EG-Vertrag zwar die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind (Urteile vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1986, 2117, Randnr. 55).
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission

  Es genügt, daß es wissen mußte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnr. 41, und Urteil Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Randnr. 157).
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission

  Zum Vorbringen der Klägerin, daß keine vorsätzliche Zuwiderhandlung vorgelegen habe, führt die Kommission aus, für die Einstufung einer Zuwiderhandlung als vorsätzlich reiche es aus, daß das Unternehmen habe wissen müssen, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnr. 46).

  Daß die Kartellmitglieder versucht hätten, ihre Absprachen geheimzuhalten, belege, daß sie sich des rechtswidrigen Charakters ihres Verhaltens bewußt gewesen seien (vgl. Urteil Belasco u. a./Kommission, Randnr. 41, und Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 350).

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einstufung einer Zuwiderhandlung als vorsätzlich nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstoßes gegen Artikel 85 des Vertrages bewußt war; es genügt, daß es wissen mußte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte (Urteil Belasco u. a./Kommission,Randnr. 41, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 157).

• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  British Sugar / Kommission

  Auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt können die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnrn.

  Auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt können die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (u. a. Urteil Belasco u. a./Kommission, Randnrn. 33 und 34).

• EuGH, 15.07.2021 - C-848/19

  Deutschland/ Polen - Rechtsmittel - Art. 194 Abs. 1 AEUV - Grundsatz der …
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
• EuGH, 08.02.1990 - 279/87

  Tipp-Ex / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
• LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01

  Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.07.1991 - T-76/89

  Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-142/89

  Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

  Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
• EuG, 23.02.1994 - T-39/92

  Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 14.05.2014 - T-406/09

  Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96

  Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuG, 06.04.1995 - T-150/89

  G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.05.1998 - T-319/94

  Fiskeby Board / Kommission
• EuG, 13.07.2018 - T-58/14

  Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 10.10.2014 - T-68/09

  Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 12.07.2011 - T-113/07

  Toshiba / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum …
• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21

  Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89

  Stergios Delimitis gegen Henninger Bräu AG. - Wettbewerb - Bierlieferungsverträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05

  Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 279/87

  Tipp-Ex GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …