Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.10.2021 (Az.: 247 Gs 246/21), durch den der Antrag auf gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme des mutmaßlich gefälschten Impfpasses zurückgewiesen wurde, wird verworfen.

Auch die Tatsache, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister bereits mit Beschluss vom 16.06.2021 - und damit bevor die erste gerichtliche Entscheidung durch das Amtsgericht Osnabrück am 12.10.2021 (Az. 247 Gs 246/21) und dem folgend durch das Landgericht Osnabrück am 26.10.2021 (Az. 3 Qs 37/21) erging, die jeweils eine Strafbarkeit nach § 267 Abs. 1 StGB bei der hier vorliegenden Fallkonstellation verneint haben - die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aufforderte, eine entsprechende Gesetzesreform vorzulegen, lässt darauf schließen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Strafbarkeit zumindest als zweifelhaft angesehen wurde.