Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1987 - 247/85   

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https://dejure.org/1987,939
EuGH, 08.07.1987 - 247/85 (https://dejure.org/1987,939)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1987 - 247/85 (https://dejure.org/1987,939)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1987 - 247/85 (https://dejure.org/1987,939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3
    HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORHANDENSEIN EINES ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXTS, DER DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung durch die Nichtumsetzung und Nichtbeachtung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch das Königreich Belgien durch Nichtumsetzung der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Anspruch Einzelner ...

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; EWG Art. 169; ; RL 79/409 Art. 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 226; EWG Art. 169; RL 79/409 Art. 18
    HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORHANDENSEIN EINES ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXTS, DER DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichteinhaltung einer Richtlinie - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer

    Dem von dem Kläger zitierten Urteil des EuGH vom 08. Juli 1987 (C-247/85, juris) lässt sich diese Schlussfolgerung nicht entnehmen.
  • VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

    Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

    In seinen beiden Urteilen vom 8. Juli 1987 (247/85 - Slg. 1987, 3029 Rn. 7; 262/85 - Slg. 1987, 3073 Rn. 7) und im Urteil vom 7. März 1996 (C-118/94 - Slg. 1996, I-1223 Rn. 21) hat der Europäische Gerichtshof jeweils ausgesprochen, dass Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl L 103 S. 1), der mit Art. 9 der nunmehr geltenden Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG sachlich (und weithin sogar dem Wortlaut nach) übereinstimmt, eine "konkrete und gezielte Anwendung" vorsieht, "um bestimmten Erfordernissen und besonderen Situationen Rechnung zu tragen".

    Der vom Beklagten vorgenommene Rekurs auf die zahlenmäßige Stärke der in der bayerischen Rhön brütenden Teilpopulation des Rotmilans stellt eine derartige, die Erfordernisse der Vogelschutzrichtlinie einzelfallbezogen und damit "gezielt" (EuGH, U. v. 8.7.1987 - 247/85 - Slg. 1987, 3029 Rn. 7; U. v. 8.7.1987 - 262/85 - Slg. 1987, 3073 Rn. 7; U. v. 7.3.1996 - C-118/94 - Slg. 1996, I-1223 Rn. 21) berücksichtigende Anwendung des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG dar.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19

    Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG -

    12 Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (247/85, EU:C:1987:339, Rn. 6 und 7), vom 26. Januar 2012, Kommission/Polen (C-192/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:44, Rn. 33), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 251).

    14 Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (247/85, EU:C:1987:339, Rn. 21 und 22), und vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 10 und 11).

    47 Vgl. Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (247/85, EU:C:1987:339, Rn. 8) und Kommission/Italien (262/85, EU:C:1987:340, Rn. 8), sowie vom 19. Januar 1994, Association pour la protection des animaux sauvages u. a. (C-435/92, EU:C:1994:10, Rn. 20).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.12.1986 - 247/85 (https://dejure.org/1986,18135)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Nichteinhaltung einer Richtlinie - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Verfahrensgang

 
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