Rechtsprechung
VG Berlin, 24.08.1992 - 25 A 344.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Investitionsvorrangbescheid; Anwendung des Investitionsvorranggesetz; Auschluss der Anfechtungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anmelder; Glaubhaftmachung; Mitteilungspflicht; Kaufpreis; Investitionskonzept; Kaufvertragsauszug
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.08.1992 - 25 A 344.92
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 1422/92
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Papierfundstellen
- ZIP 1992, 1585
- NJ 1992, 514
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BezG Potsdam, 18.03.1992 - 1 B 1/92
Auszug aus VG Berlin, 24.08.1992 - 25 A 344.92
Der Pflicht zur Mitteilung des Kaufpreises ist auch dann Genüge getan, wenn sich zwar nicht der Verkehrs-, aber der Kaufpreis aus mitgeteilten Kaufvertragsauszügen ersehen läßt und es dem Berechtigten ermöglicht, ein eigenes Investitionskonzept zu erarbeiten [unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BezG Potsdam, VIZ 1992, 325 , = ZIP 1992, 1113.Aus den Entscheidungen des BezG Potsdam, 1. Senat für Verwaltungssachen (Beschlüsse vom 18. und 31.3.1992, ZOV 1992, 166, 171) ergibt sich keine andere Beurteilung.
Auch in seiner Entscheidung vom 31.3.1992 (aaO.) hat das BezG Potsdam nur einen Anspruch auf »Vorlage der Auszüge des Kaufvertrags« bejaht, »die für die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 3 a Abs. 5 VermG von Bedeutung sind«.
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
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