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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1998 - 25 A 4709/94   

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https://dejure.org/1998,13537
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1998 - 25 A 4709/94 (https://dejure.org/1998,13537)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.02.1998 - 25 A 4709/94 (https://dejure.org/1998,13537)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Februar 1998 - 25 A 4709/94 (https://dejure.org/1998,13537)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Beiträgen; Beiträge für eine Kapitallebensversicherung; Sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung; Arbeitsplatzschutz; Grundwehrdienst

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 50.95

    Recht der Soldaten - Erstattungsfähigkeit von Beiträgen für eine

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1998 - 25 A 4709/94
    Beiträge für eine Kapitallebensversicherung sind nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz während des Grundwehrdienstes nur dann als "sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung" erstattungsfähig, wenn die Lebensversicherung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres fällig wird (hier entschieden für den Fall einer Lebensversicherung mit fünfjähriger Ablaufphase) - (Aufgabe des Senatsrechtsprechung im Beschluß vom 6. Februar 1995 - 25 A 997/93 - und Anschluß an das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 50/95 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1995 - 25 A 997/93

    Beitragszahlung; Lebensversicherung; Wehrpflichtiger; Alters- und

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1998 - 25 A 4709/94
    Beiträge für eine Kapitallebensversicherung sind nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz während des Grundwehrdienstes nur dann als "sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung" erstattungsfähig, wenn die Lebensversicherung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres fällig wird (hier entschieden für den Fall einer Lebensversicherung mit fünfjähriger Ablaufphase) - (Aufgabe des Senatsrechtsprechung im Beschluß vom 6. Februar 1995 - 25 A 997/93 - und Anschluß an das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 50/95 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 4 S 156/09

    Wehr- und Zivildienst; Erstattung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung;

    Hiervon ist dann auszugehen, wenn sie frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres fällig werden (so auch Hessischer VGH, Urteil vom 25.01.2005 - 2 UE 1691/04 -, NVwZ-RR 2006, 44; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.03.1998 - 2 L 2978/96 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.1998 - 25 A 4709/94 -, Juris).

    Mit der Vereinbarung einer flexiblen Ablaufphase wird lediglich das - von der Abrufentscheidung des Gläubigers abhängige - Leistungsrecht des Schuldners geregelt, nicht aber die Fälligkeit als das Recht des Gläubigers, die Leistung verlangen zu dürfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.1998 - 25 A 4709/94 -, Juris).

  • VG Düsseldorf, 28.02.2008 - 11 K 2367/07

    Erstattung der während des Zivildienstes geleisteten Beiträge für eine

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 50.95 -, NVwZ-RR 1998, 46; OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 1998 - 25 A 4709/94 - VG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2005 - 11 K 1898/04 -.

    Urteil vom 10. Februar 1998, 25 A 4709/94 -, S. 8 des Entscheidungsabdrucks.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2008 - 4 S 67/06

    Zivildienst; Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen; Fälligkeit der

    Hiervon sei dann auszugehen, wenn sie frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres fällig werden (so auch Hessischer VGH, Urteil vom 25.01.2005 - 2 UE 1691/04 -, NVwZ-RR 2006, 44; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.03.1998 - 2 L 2978/96 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.1998 - 25 A 4709/94 -, Juris, unter Aufgabe seiner abweichenden Auffassung im Beschluss vom 06.02.1995 - 25 A 997/93 -, Juris).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 11 K 1898/04

    Anspruch eines Grundwehrdienstleistenden auf Erstattung von Beiträgen für eine

    Urteil vom 10. Februar 1998, 25 A 4709/94 -, S. 8 des Entscheidungsabdrucks.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 25 A 4709/94   

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https://dejure.org/1998,12989
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 25 A 4709/94 (https://dejure.org/1998,12989)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.01.1998 - 25 A 4709/94 (https://dejure.org/1998,12989)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 25 A 4709/94 (https://dejure.org/1998,12989)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1995 - 25 A 997/93

    Beitragszahlung; Lebensversicherung; Wehrpflichtiger; Alters- und

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 25 A 4709/94
    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Aufgabe seiner hiervon abweichenden Auffassung, die er in dem Beschluß vom 6. Februar 1995 - 25 A 997/93 - vertreten hatte, an.
  • BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 25 A 4709/94
    Unter Fälligkeit im Rechtssinne ist der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem der Gläubiger die geschuldete Leistung verlangen kann ( § 271 BGB, § 11 VVG), vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1958 - V C 272.57 -, NJW 1958, 1744, 1745; Keller, MK, § 271 Rn. 2; Standinger-Löwisch, § 284, Rn. 2; Palandt, Kommentar zum BGB, 57. Auflage, 1998, zu § 271 RdNr. 1, aber nicht erst der Zeitpunkt, zu dem er die bereits vorher fällig gewordene Leistung tatsächlich verlangt.
  • BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 26.92

    Arbeitsplatzschutz - Hinterbliebenenversorgung - Wehrpflicht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 25 A 4709/94
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 50.95 -, S. 6 des Urteilsabdrucks, Juris; Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 26.92 -, Buchholz 448.4 § 14 b ArbPlSchG Nr. 1, S. 1 (3) = BVerwGE 92, 309 (310).
  • BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 50.95

    Recht der Soldaten - Erstattungsfähigkeit von Beiträgen für eine

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 25 A 4709/94
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 50.95 -, S. 6 des Urteilsabdrucks, Juris; Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 26.92 -, Buchholz 448.4 § 14 b ArbPlSchG Nr. 1, S. 1 (3) = BVerwGE 92, 309 (310).
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