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  Produktion und Vertrieb von Getränken ; Einführung der Verkehrsbeschränkung ; Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm ; Mittelungspegel am Immissionsort in allgemeinen Wohngebieten ; Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anordnung zum ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 319/84

  Verwaltungsakt; Nachholung der Begründung; Nachtfahrtverbot für Lastkraftwagen; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Ferner muß die getroffene Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor dem gegebenen Lärm geeignet und erforderlich sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 36; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2769.

  Diese hier einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsintern verbindlich; ihre Regelungen stimmen im Ausgangspunkt mit den hier zugrundezulegenden Maßstäben überein, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 239 f.; Urteil des Senats vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, 3026; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768.

  Bereits die Formulierung "insbesondere" verdeutlicht, daß die angegebenen Werte ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten bei Verkehrsgeräuschen unterhalb der genannten Werte nicht ausschließen, BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 237; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768.

  Wenn die Rechtsprechung Schallpegelminderungen von nur 2 dB (A) als nach den allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar bezeichnet hat, BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285, 293; Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 -, BVerwGE 80, 99, 101 f.; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2770, so mag dies in den entschiedenen Fällen, in denen als Vorbelastung, soweit mitgeteilt, mittlere und niedrige Schallpegel errechnet worden waren, gerechtfertigt gewesen seien, vgl. aber Bohny u.a. Lärmschutz in der Praxis, 1986, S. 23, die einen Pegelunterschied von 3 dB als sehr gut hörbaren Unterschied im Lautheitsempfinden bezeichnen.

  Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles, so etwa der Umstand, daß eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als Schleichweg in Anspruch genommen wird und damit Lärmbelästigungen auslöst, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221, 230; Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 239 f.; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1996 - 25 A 2475/93

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Diese hier einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsintern verbindlich; ihre Regelungen stimmen im Ausgangspunkt mit den hier zugrundezulegenden Maßstäben überein, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 239 f.; Urteil des Senats vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, 3026; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768.

  Diese Vorgabe ist indes schon nach deren Wortlaut nicht dahin zu verstehen, daß eine geringere Lärmminderung grundsätzlich nicht mehr als zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm geeignet anzusehen wäre, Urteil des Senats vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, 3027.

  In diesen Fällen besitzt der rechnerische Mittelungspegel nur eingeschränkte Aussagekraft und kann dementsprechend der Wegfall bzw. das Unterbleiben einzelner Spitzenpegel einen für das akustische Empfinden des Betroffenen durchaus bemerkbaren Unterschied auch dann ergeben, wenn sich dieser im Mittelungspegel nur unterhalb der Schwelle von 3 dB (A) auswirkt, vgl. zum Vorstehenden: Urteil des Senats vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, 3027; Bohny u.a., Lärmschutz in der Praxis, 1986, S. 29.

  vgl. Urteil des Senats vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, 3026.

• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Die als Rechtsgrundlage für die angefochtene Anordnung einschlägige Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO setzt tatbestandlich voraus, daß der Lärm - um den es hier geht - Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muß, BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 239.

  Diese hier einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsintern verbindlich; ihre Regelungen stimmen im Ausgangspunkt mit den hier zugrundezulegenden Maßstäben überein, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 239 f.; Urteil des Senats vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, 3026; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768.

  Bereits die Formulierung "insbesondere" verdeutlicht, daß die angegebenen Werte ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten bei Verkehrsgeräuschen unterhalb der genannten Werte nicht ausschließen, BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 237; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768.

  Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles, so etwa der Umstand, daß eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als Schleichweg in Anspruch genommen wird und damit Lärmbelästigungen auslöst, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221, 230; Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 239 f.; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768 f.

 
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 35 m. w. Nachweisen.

  Was die behördliche Ermessensausübung betrifft, kann er allerdings nur verlangen, daß seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 35.

  Abwägungserheblich auf der Ermessensebene sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 40, unter Hinweis auf Manssen, Öffentlichrechtlich geschützte Interessen bei der Anfechtung von Verkehrszeichen, NZV 1992, 465, 469 f.

  Ferner muß die getroffene Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor dem gegebenen Lärm geeignet und erforderlich sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 36; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2769.

• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87

  Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Wenn die Rechtsprechung Schallpegelminderungen von nur 2 dB (A) als nach den allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar bezeichnet hat, BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285, 293; Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 -, BVerwGE 80, 99, 101 f.; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2770, so mag dies in den entschiedenen Fällen, in denen als Vorbelastung, soweit mitgeteilt, mittlere und niedrige Schallpegel errechnet worden waren, gerechtfertigt gewesen seien, vgl. aber Bohny u.a. Lärmschutz in der Praxis, 1986, S. 23, die einen Pegelunterschied von 3 dB als sehr gut hörbaren Unterschied im Lautheitsempfinden bezeichnen.
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles, so etwa der Umstand, daß eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als Schleichweg in Anspruch genommen wird und damit Lärmbelästigungen auslöst, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221, 230; Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 239 f.; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768 f.
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Wenn die Rechtsprechung Schallpegelminderungen von nur 2 dB (A) als nach den allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar bezeichnet hat, BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77, 285, 293; Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 -, BVerwGE 80, 99, 101 f.; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2770, so mag dies in den entschiedenen Fällen, in denen als Vorbelastung, soweit mitgeteilt, mittlere und niedrige Schallpegel errechnet worden waren, gerechtfertigt gewesen seien, vgl. aber Bohny u.a. Lärmschutz in der Praxis, 1986, S. 23, die einen Pegelunterschied von 3 dB als sehr gut hörbaren Unterschied im Lautheitsempfinden bezeichnen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 4206/95

  Parkmöglichkeiten; Anwohner; Berechtigte Anwohner; Anwohnerparkzonen; Zulässiges …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Insoweit hat die anordnende Stelle etwa auch außerhalb des geschützten Kernbereichs von Art. 12 GG und Art. 14 GG anzusiedelnde Belange des Klägers zu beachten und ordnungsgemäß zu gewichten, Urteil des Senats vom 9. Dezember 1996 - 25 A 4206/95 -, Bl. 46 des Urteilsabdrucks; OVG Koblenz, Beschluß vom 24. Februar 1994 - 7 B 10034/94 -, NVwZ-RR 1995, 357 f.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1994 - 7 B 10034/94

  Drittanfechtung einer im Rahmen einer Maßnahme der Parkraumbewirtschaftung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Insoweit hat die anordnende Stelle etwa auch außerhalb des geschützten Kernbereichs von Art. 12 GG und Art. 14 GG anzusiedelnde Belange des Klägers zu beachten und ordnungsgemäß zu gewichten, Urteil des Senats vom 9. Dezember 1996 - 25 A 4206/95 -, Bl. 46 des Urteilsabdrucks; OVG Koblenz, Beschluß vom 24. Februar 1994 - 7 B 10034/94 -, NVwZ-RR 1995, 357 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04

  Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  Denn angesichts der erheblichen Intensität der Lärmbelastung - schon der errechnete, die schlechte Fahrbahnqualität nicht berücksichtigende Lärmpegel überschreitet den Richtwert der Lärmschutz-Richtlinien-StV um 2 dB(A) - sowie der durch zahlreiche Lärmspitzen geprägten Geräuschcharakteristik und des Umstands, dass nach den Erkenntnissen der Akustik auch Lärmpegelunterscheide von weniger als 3 dB(A) wahrgenommen werden, vgl. Bohny u.a., Lärmschutz in der Praxis, 1986, 1.5.1; BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -, NJW 1992, 2844; OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 - und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233, könnten bloße Zweifel daran, dass die in Betracht kommende Maßnahme eine Lärmreduzierung von 3 dB(A) nach sich ziehen wird, eine Ablehnung der Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen nicht rechtfertigen.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 - und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - VRS 105, 233.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04

  Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 -25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  Denn angesichts der erheblichen Intensität der Lärmbelastung - schon der errechnete, die schlechte Fahrbahnqualität nicht berücksichtigende Lärmpegel überschreitet den Richtwert der Lärmschutz-Richtlinien-StV um 2 dB(A) - sowie der durch zahlreiche Lärmspitzen geprägten Geräuschcharakteristik und des Umstands, dass nach den Erkenntnissen der Akustik auch Lärmpegelunterscheide von weniger als 3 dB(A) wahrgenommen werden, vgl. Bohny u.a., Lärmschutz in der Praxis, 1986, 1.5.1; BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -, NJW 1992, 2844; OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 - und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233, könnten bloße Zweifel daran, dass die in Betracht kommende Maßnahme eine Lärmreduzierung von 3 dB(A) nach sich ziehen wird, eine Ablehnung der Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen nicht rechtfertigen.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 - und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - VRS 105, 233.

• VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

  Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -, juris Rn. 35 (Lärmspitzen als erhebliche Auswirkungen von Mautausweichverkehr).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

  Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …

  Ob straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die zu einer Schallpegelminderung von weniger als 2 bzw. 3 dB(A) führen, in den Fällen einer besonders starken Lärmbelastung besonderes Gewicht gewinnen, weil dem rechnerischen Mittelungspegel dann nur eingeschränkte Aussagekraft zukommt und der Wegfall bzw. das Unterbleiben einzelner Spitzenpegel einen für das akustische Empfinden des Betroffenen durchaus bemerkbaren Unterschied ergeben kann, vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.1.1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024 (3027), und vom 17.2.1997 - 25 A 546/95 -, UA S. 20 ff., ist im vorliegenden Verfahren unerheblich.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
  Nr. 324844; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 (36); Senatsurteil vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -.
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03

  Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.
• VG Düsseldorf, 09.02.2001 - 1 K 3658/99

  Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung hinsichtlich einer …

  Diese Verfügung hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17. Februar 1997, Az.: 25 A 546/95, auf.
• VG Düsseldorf, 20.11.2003 - 6 K 6183/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sperrung eines Weges durch eine …

  Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, so liegt es im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, ob und welche Maßnahmen sie zu ihrer Bekämpfung ergreift, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 8, S. 23, 24; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 36; OVG NW, Urteil vom 17. Februar 1997 - 25 A 546/95 -, vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 - und vom 2. September 1998 - 25 A 1100/96 -.