Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1996 - 25 A 637/94   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1996 - 25 A 637/94 (https://dejure.org/1996,5556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.07.1996 - 25 A 637/94 (https://dejure.org/1996,5556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 (https://dejure.org/1996,5556)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bildung von Studentenschaften; Vereinbarkeit mit Grundrechten; Studierende; Soziale Belange; Verbesserung der örtlichen Studienbedingungen; Beitrag zur Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs; Semesterticket; Sachliche Zuständigkeit; Interne Willensbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1997, 1195 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09

    IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 -, a. a. O., Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, juris, und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482/99 -, NWVBl. 2001, 21 = juris, Rn. 14 ff. m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, a. a. O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482/99 -, a. a. O., Rn. 14 ff.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

    Universitätsgesetz NRW verfassungskonform

    Ihr dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (vgl. BVerwGE 59, 231, 238; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - , UA S. 10; OVG NRW, OVGE 33, 130, 135 f.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, DVBl. 1997, 1195 - nur LS -).

    Vielmehr konnte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen, dass die Interessen der Studierenden durch die gewählte Organisationsform der Zwangskörperschaft effektiver wahrgenommen werden können als durch einen Verbandszusammenschluss auf freiwilliger Basis, in dem die Studierendenschaftsvertreter nur einen mehr oder weniger großen Teil der Studierenden repräsentieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 -, UA S. 8; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99

    Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften;

    Senatsbeschluss vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, S. 11 des Beschlussabdrucks; dazu BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 -, S. 10 UA; Senatsbeschluss vom 23. Januar 1997 - 25 B 1768/96 -, S. 7 des Beschlussabdrucks.

    Senatsbeschluss vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, S. 11 des Beschlussabdrucks; dazu BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 -, S. 10 UA; Senatsbeschluss vom 23. Januar 1997 - 25 B 1768/96 -, S. 7 des Beschlussabdrucks.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 25 A 3362/93

    Semesterticket in Duisburg rechtmäßig

    Die Vereinbarung einer Studierendenschaft mit einem Verbundunternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs über ein Semesterticket sowie die Umlegung des Aufwandes auf die Studierenden im Wege der Beitragserhöhung ist durch die Kompetenz der Studierendenschaft, die sozialen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen, gedeckt (wie Senatsbeschluß vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -).
  • VG Gelsenkirchen, 04.05.1999 - 4 L 3833/98
    - s. OVG NW, Beschluß vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94, S. 11 des Amtlichen Abdrucks -, unter Hinweis auf OVG NW, Beschluß von 6. Dezember 1995 - 25 E 1082/95 -, S. 5 des Amtlichen Abdrucks -.
  • VG Frankfurt/Main, 19.11.1997 - 12 E 397/97

    Erstatttung der Gebür für das studentische Semesterticket wegen unzumutbaren

    Dazu zählt auch die Erzielung günstiger Verkehrstarife im öffentlichen Personennahverkehr für Studierende im Sinne einer Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Belange (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.07.1996 - Az.: 25 A 637/94 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 15.09.1997 - 25 A 3362/93 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.1992 - 15 B 3652/92 in NVwZ 1993, Seite 1123-1124; OVG. Hamburg, Beschluß vom 31.07.1995, Az.: OVGBf III, 41/95; Beckmann "Das Semesterticket - Sein rechtlicher Rahmen" in DÖV 1993, Seite 340 f).
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