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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1995 - 25 A 818/90   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1995 - 25 A 818/90 (https://dejure.org/1995,21370)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.09.1995 - 25 A 818/90 (https://dejure.org/1995,21370)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. September 1995 - 25 A 818/90 (https://dejure.org/1995,21370)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbürgerungsanspruch; Stipendium; Otto-Benecke-Stiftung; Amtshaftungsanspruch; Aufrechnung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93

    Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1995 - 25 A 818/90
    Im Verwaltungsprozeß kann mit einem Amtshaftungsanspruch nur aufgerechnet werden, wenn er rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist (Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 31. März 1993 - 7 B 5/93 -, DVBl. 1993, 88).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1997 - 25 A 5224/95

    Verletzung der behördlichen Beratungs- bzw. Auskunftspflicht; Haushaltsrechtliche …

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1993 - 7 B 5.93 -, DVBl. 1993, 885; Beschluß vom 23. Dezember 1996 - 5 B 212.95 - Senatsbeschluß vom 4. September 1995 - 25 A 818/90 -, S. 7; Senatsbeschluß vom 24. Februar 1997 - 25 A 635/96 -, S. 9 ff.; Kissel, GVG, 2. Auflage 1994, § 17 RdNr. 36, 40; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 55. Auflage 1997, § 17 RdNr. 7.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1993 - 25 A 818/90   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.05.1993 - 25 A 818/90 (https://dejure.org/1993,43297)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - 25 A 818/90 (https://dejure.org/1993,43297)
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