Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.05.2000 - 25 B 96.1735   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12306
VGH Bayern, 26.05.2000 - 25 B 96.1735 (https://dejure.org/2000,12306)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.05.2000 - 25 B 96.1735 (https://dejure.org/2000,12306)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - 25 B 96.1735 (https://dejure.org/2000,12306)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,12306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lebensmittelrecht; Lebensmittelüberwachung; Amtshandlungen; Probenahme; Verdachtsprobe; Planprobe; Gebühren; Auslagen; Belehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff;

    Diese Bestimmung ist, hierauf weist die Klägerin zutreffend hin, in der Rechtsprechung auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dahin ausgelegt worden, dass Gebühren für allgemeine Überwachungsmaßnahmen (auch auf landesrechtlicher Grundlage) nicht erhoben werden dürfen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002, a.a.O., S. 834; Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 9; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96.1735 -, juris Rn. 13 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Diese Bestimmung ist, hierauf weist die Klägerin zutreffend hin, in der Rechtsprechung auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dahin ausgelegt worden, dass Gebühren für allgemeine Überwachungsmaßnahmen (auch auf landesrechtlicher Grundlage) nicht erhoben werden dürfen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002, a.a.O., S. 834; Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 9; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96.1735 -, juris Rn. 13 ff.).
  • VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

    Anhörungsmangel; Anlasskontrolle; Bestimmtheit; Fahrkosten; Heilung;

    Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung etwa des Bay. VGH (Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96/1735 -, GewArch 2001, 173, 174).
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

    Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner;

    Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung etwa des Bay. VGH (Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96/1735 -, GewArch 2001, 173, 174).
  • VG Stade, 24.03.2003 - 6 A 1974/00

    Lebensmittelüberwachung; Planprobe; Planprobenkontingent; Verdachtsprobe;

    Die Kammer teilt vor dem Hintergrund dieser Normzusammenhänge nicht die Bedenken, die in Bezug auf die Frage nicht vorhandener gemeinschaftsrechtlicher Regelungen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26. Mai 2000 - 25 B 96.1735 -, GewArch 2001, 173) angeschnitten worden sind, zumal das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Mai 2002 (- 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834) offenbar eine solche Problematik als nicht gegeben angesehen hat.
  • VG Oldenburg, 21.01.2004 - 7 A 163/03

    Gebühren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen an die

    Im Hinblick auf die von dem Beklagten angesprochenen § 46 a LMBG und § 24 FlHG ist - abgesehen davon, dass die Regelungen hier keine Anwendung finden - zu bemerken, dass im Hinblick auf die in den jeweiligen Absätzen 2 der Bestimmungen enthaltene Verpflichtung der Länder, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, ebenfalls Regelungen über den Grund und die Höhe der Gebühren erforderlich sind und allgemeine Auffangregelungen nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39 ; OVG Bremen, Urteil vom 15. Dezember 2000 - 1 A 196/00 - ; VGH München, Urteil vom 26. Mai 2000 - 25 B 96.1735 - VGHE 53, 145 ).
  • VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02

    Auswahlermessen; Beschwerdeprobe; Ermessensnichtgebrauch; Inverkehrbringen;

    Wenn dort ergänzend zu Satz 1 dieser Bestimmung, wonach grundsätzlich Landesrecht die kostenpflichtigen Tatbestände bestimmt, geregelt wird, dass die Gebühren nach "Maßgabe" der von den Organen der EG erlassenen Rechtsakte zu bemessen sind, so ist dies nur ein selbstverständlicher Hinweis auf den Vorrang dieses Rechts bei der Gebührenbemessung, nicht aber so zu verstehen, dass Gebühren nur erhoben werden dürfen, soweit - anders als vorliegend - solche "Maßgaben" nicht bestehen (im Ergebnis, aber ohne nähere Auseinandersetzung ebenso der o.a. Beschluss des Nds. OVG; offengelassen - aber inkonsequent in Hinblick auf § 46a Abs. 1 Nr. 3 LMBG das Urteil des VGH München v. 26.5.2000 - 25 B 96/1735 - GewArch 2001, 173 f; vgl. ferner zur weitgehend übereinstimmenden Regelung in § 24 Abs. 2 FIHG das o.a. Urteil des BVerwG v. 27.4.2000, S. 10 f, und das Urteil des BVerwG v. 14.10.2002 - 3 C 16/02 - NVwZ 2003, 345; "Danach ist zwar den Ländern das Recht eingeräumt, die kostenpflichtigen Tatbestände.... festzulegen. Dabei sind aber die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu beachten").
  • VG Oldenburg, 14.05.2003 - 7 A 2784/01

    Auslagen; Fälligkeit; Gebühr; Lebensmitteluntersuchung; Verjährung;

    Für nach § 46 a Abs. 1 LMBG zu erhebene Gebühren ist dementsprechend in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass spezielle auf Amtshandlungen nach dem LMBG zugeschnittene Tatbestände erforderlich sind, mithin allgemeine Auffangregelungen nicht ausreichen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 15. Dezember 2000 - 1 A 196/00 -, ; VGH München, Urteil vom 26. Mai 2000 - 25 B 96.1735 - VGHE 53, 145 ).
  • VG Osnabrück, 18.12.2003 - 3 A 35/01

    Auslagen; Clenbuterol; Ermittlung; Ermittlungstätigkeit; Ermächtigungsgrundlage;

    Die abweichende Auffassung der Verwaltungsgerichts Oldenburg zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 46 a LMBG stützt sich auf Rechtsprechung (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 15.12.2000 - 1 A 196/00 - VGH München, Urt. v. 26.05.2000 - 25 B 96.1735 - VGHE 53, 145) zu der Frage, ob allgemeine landesrechtliche Gebührentatbestände den europarechtlichen Vorgaben entsprechen, denen das Landesrecht gemäß § 46 a LMBG folgen muss.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht