Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Jugendherberge in einer Kindertagesstätte; Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Widerspruchsverfahren; Einhaltung der Abstandsflächen bei einer ...

• Judicialis

  VwGO § 71; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; BauGB § 31 Abs. 2; ; BayBO Art. 6 Abs. 3 Satz 7; ; BayBO Art. 70; ; BayBO Art. 71; ; BayBO Art. 72; ; BayBO Art. 73; ; BayVwVfG Art. 45 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde; Anhörung vor Erlass des Widerspruchsbescheids; Abstandsfläche; Außentreppe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung: Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1933
• ZfBR 2004, 77

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Würzburg, 05.02.2004 - W 5 K 03.168

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Folgende Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidung: Verwaltungsgericht Würzburg Az. W 5 S 03.238 und W 5 K 03.168; Regierung von Unterfranken Az. 4160.12-40/02; Stadt W*******, Bauantragsmappen Nr. BA 11028, VP 848/93, VP 642/95; Bauakten B 602 (2 Bände), Bebauungsplanakten B 610/3 (4 Bände).

  Im Übrigen hat im vorliegenden Fall auch die Regierung von Unterfranken - in der Funktion als Vertreter des öffentlichen Interesses - am Klageverfahren teilgenommen und auf das Klagevorbringen reagiert (vgl. Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 24.2.2003 in der Akte des Verwaltungsgerichts Az. W 5 K 03.168).

• VGH Bayern, 07.07.1998 - 2 B 95.3824

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  b) Die vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 7.7.1998 Az. 2 B 95.3824) erhobenen formell-rechtlichen Bedenken gegen die Erteilung der Befreiung durch die Widerspruchsbehörde selbst teilt der erkennende Senat nicht.
• VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Soweit die Antragstellerin wegen der schon längere Zeit zurückliegenden Beendigung der Nutzung als Jugendherberge auch eine solche heute für nicht mehr zulässig erachtet, verkennt sie die Reichweite der bisherigen Baugenehmigungen (vgl. hierzu BayVGH - 15. Senat - vom 20.2.2003 BauR 2003, 1551).
• VGH Bayern, 20.02.1990 - 14 B 88.02464

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Das wäre dann der Fall, wenn durch die Änderung der bisherige Interessenausgleich unter den Grundstückseigentümern in Frage gestellt würde (vgl. BayVGH - 14. Senat - vom 20.2.1990 BayVBl 1990, 500).

• VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Gesundheitsschädliches Hundegebell

  Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren sind eine Einheit (BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 25 CS 03.897 - juris, Rn. 16).
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …

  Innerhalb des durch den Widerspruch gezogenen Rahmens kann die Widerspruchsbehörde jedoch durchaus sachdienliche Maßnahmen treffen (…OVG Hamburg, U. v. 24.4.1990 - Bf VI 27/89 - juris Rn. 23) und den Ausgangsbescheid insoweit ändern, aufheben und ersetzen (BayVGH, B. v. 9.10.2003 - 25 CS 03.897 - juris Rn. 16).
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Die Vorschrift, die unmittelbar nur für das Verwaltungsverfahren gilt, ist entsprechend auch im Widerspruchsverfahren anwendbar (vgl. zum vergleichbaren Art. 45 VwVfG Bayern: VGH München, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 25 CS 03.897 -, juris Rz. 20 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881

  Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …

  Auf die formell-rechtlichen Gründe, auf die das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Baugenehmigung ebenfalls gestützt hat (erstmalige Erteilung einer Abweichung/Befreiung durch die Widerspruchsbehörde; Anhörung nach § 71 VwGO vor dieser Maßnahme; hierzu hat sich der Senat ausführlich bereits in anderem Zusammenhang geäußert, vgl. BayVGH vom 9.10.2003 BayVBl 2004, 149), kommt es im vorliegenden Verfahren daher nicht an.
• VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11

  Geeignetheitsbestätigung

  Die Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde ist aber trotz der Einheit von Ausgangs- und Widerspruchsverfahren durch den Rahmen beschränkt, den der Widerspruch eröffnet hat (vgl. Bayer. VGH, B. v. 09.10.2003 - 25 CS 03.897 -, BayVBl 2004, 149 r.Sp.; VGH Bad.-Württ., U. v. 19.01.2001 - 8 S 2121/00 -, NVwZ-RR 2002, 3, 5 r.Sp.;… Rennert, in Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rdnr. 16 zu § 68;… siehe auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rdnrn. 9 und 12 zu § 68).
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

  Beiträge

  Die Vorschrift, die unmittelbar nur für das Verwaltungsverfahren gilt, ist entsprechend auch im Widerspruchsverfahren anwendbar (vgl. zum vergleichbaren Art. 45 VwVfG Bayern: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 25 CS 03.897 -, R. 20 m.w.N. juris).
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 4 K 13.229

  Anlage für soziale Zwecke (Kindertagesstätte für behinderte Menschen und …

  Zudem sind die abstandsflächenrechtlich relevanten Belange wie Wohnfriede, Belichtung, Besonnung und Belüftung durch die ausschließliche Nutzung als Fluchtweg nicht gefährdet (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2003 - 25 CS 03.897 - BayVBl 2004, 149 - juris Rn. 23).
• VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit …

  Eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung wäre erforderlich, wenn sich entweder die für die Ermittlung der Abstandstiefe relevanten Merkmale ändern (was vorliegend nicht der Fall ist) oder wenn die Änderung für sich betrachtet zwar keine abstandsflächenrelevanten Merkmale betrifft, das bestehende Gebäude aber die nach dem geltenden Recht maßgeblichen Abstandsflächen nicht einhält und die Änderung zu nicht nur unerheblichen nachteiligen Auswirkungen für Belichtung, Belüftung und Wohnfrieden führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2003 - 25 CS 03.897 - BayVBl. 2004, 149).
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung

  Im Hinblick auf den Alt- und den Zwischenbau, die in ihrem äußeren Bestand unverändert bleiben und deren Nutzungsintensität im Vergleich zu vorher sogar vermindert wird (die Anzahl der Betten sinkt nach der eingereichten Planung im Altbau um dreizehn und im Zwischenbau um zwei Betten), wird eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange nicht notwendig (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 6 Rn. 14 ff.; BayVGH, B.v. 9.10.2003 - 25 CS 03.897 - juris Rn. 22).
• VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 5 K 17.569

  Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

  Ist eine Verschlechterung der abstandsflächenrechtlichen Situation nicht erkennbar, so bedarf die Änderung keiner abstandsflächenrechtlichen Gesamtbeurteilung (vgl. BayBGH, B.v. 9.10.2003 - 25 CS 03.897 - BayVBl. 2004, 149).
• VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3498

  Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen …
• VG Freiburg, 22.08.2007 - 4 K 1989/06
• VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.246

  Fehlende Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde zur Ersetzung einer …
• VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916

  Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer …
• VG München, 25.09.2018 - M 1 K 16.5596

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden …
• VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.3229

  Baunachbarklage; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
• VG München, 05.09.2011 - M 8 SN 11.3228

  Nachbareilantrag; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
• VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.876

  Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
• VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3497

  Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen …
• VG München, 15.03.2004 - M 3 K 03.4560
• VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3499

  Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflächen …
• VGH Bayern, 02.04.2004 - 26 CS 04.375
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 1 ZB 07.3187

  Berufungszulassung (abgelehnt); Umbau eines Junghennen-Aufzuchtstalls; …
• VG Augsburg, 19.08.2016 - Au 5 K 15.1551

  Nicht überbaubarer Teil eines Nachbargrundstücks
• VG München, 22.04.2009 - M 18 K 07.3337

  Nahrungsergänzungsmittel; Lutein als den Lebensmittel-Zusatzstoffen …
• VG Weimar, 04.01.2013 - 1 E 1427/12

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung und Vertrauensschutz eines zu DDR-Zeiten …
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 5 S 09.1011

  Abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung; Abweichung; atypischer Sonderfall …
• VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 08.1691

  Unterlassene Nachbarbeteilung; Abstandsflächenrechtliche Neubewertung bei …
• VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 5 S 08.693

  Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses; Nachbarantrag; …
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 5 K 07.385

  Nachbaranfechtungsklage; Nutzungsänderung; bauliche Veränderung; …
• VG München, 05.08.2008 - M 1 K 08.518

  Abweichung von Abstandsflächen; Dachgeschossausbau