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   LG Münster, 16.06.2015 - 025 O 133/13   

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https://dejure.org/2015,14104
LG Münster, 16.06.2015 - 025 O 133/13 (https://dejure.org/2015,14104)
LG Münster, Entscheidung vom 16.06.2015 - 025 O 133/13 (https://dejure.org/2015,14104)
LG Münster, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 025 O 133/13 (https://dejure.org/2015,14104)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch ruinöse Angriffe auf Mitbewerber

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04

    Missbrauch der Klagebefugnis

    Auszug aus LG Münster, 16.06.2015 - 25 O 133/13
    Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 260 - Vielfachabmahner; OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10).
  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

    Auszug aus LG Münster, 16.06.2015 - 25 O 133/13
    Es ist nicht zu beanstanden, wenn Auslöser eines - ansonsten aber schützenswerten - wettbewerbsrechtlichen Vorgehens eine "Retourkutsche" für eine vorangegangene Inanspruchnahme durch den Gegner ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2013, 4 U 48/13 Rn. 59, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung

    Die Klägerin beantragt deshalb, das Urteil des Landgerichts Münster 025 O 133/13 abzuändern und.
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