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LG München I, 09.06.2016 - 25 O 23514/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 09.06.2016 - 25 O 23514/15
- OLG München, 12.08.2016 - 25 U 3066/16
Wird zitiert von ...
- OLG München, 12.08.2016 - 25 U 3066/16
Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 25 O 23514/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.