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   LG Köln, 13.09.2019 - 25 O 40/19   

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https://dejure.org/2019,52688
LG Köln, 13.09.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,52688)
LG Köln, Entscheidung vom 13.09.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,52688)
LG Köln, Entscheidung vom 13. September 2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,52688)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 06.05.1999 - 9 W 40/99
    Auszug aus LG Köln, 13.09.2019 - 25 O 40/19
    Nach der Rechtsprechung führt ein Verstoß gegen § 225 II ZPO für sich genommen nicht zu einer Besorgnis der Befangenheit und kann allenfalls dann einen Ablehnungsantrag begründen, wenn weitere Umstände hinzukommen, welche den Eindruck der Voreingenommenheit des abgelehnten Richters gegenüber dem Ablehnenden begründen könnten (vgl. OLG Celle Beschl. v. 06.05.1999 - 9 W 40/99 - BeckRS 1999, 06845), woran es hier fehlt.
  • BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09

    Antimykotischer Nagellack II

    Auszug aus LG Köln, 13.09.2019 - 25 O 40/19
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist das in das Ermessen des Gerichts gestellte Schmerzensgeld auf Grundlage der Angaben des Klägers zu beziffern (vgl. BGH Beschl. v. 12.06.2012 - X ZR 104/09 - MDR 2012, 875).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 1 Ws 80/11
    Auszug aus LG Köln, 13.09.2019 - 25 O 40/19
    Da der Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 5.001 EUR gefordert hat, hat er den Streitwert damit lediglich nach unten begrenzt (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. V. 27.07.2011 - 1 Ws 80/11 - BeckRS 2011, 21138).
  • BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess …

    Auszug aus LG Köln, 13.09.2019 - 25 O 40/19
    Insoweit ist entgegen der Auffassung des Klägers eine Fristverlängerung nicht von seiner Zustimmung abhängig (vgl. BVerfG Beschl. v. 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99 - NJW 2000, 944).
  • OLG Köln, 11.11.2019 - 5 W 31/19

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.9.2019 (25 O 40/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
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   LG Köln, 17.12.2019 - 25 O 40/19   

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https://dejure.org/2019,52700
LG Köln, 17.12.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,52700)
LG Köln, Entscheidung vom 17.12.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,52700)
LG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,52700)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 05.02.2020 - 5 W 1/20

    Verstoß gegen eine prozessuale Wartepflicht

    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 17.12.2019 (25 O 40/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
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   LG Köln, 30.04.2020 - 25 O 40/19   

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https://dejure.org/2020,80380
LG Köln, 30.04.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,80380)
LG Köln, Entscheidung vom 30.04.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,80380)
LG Köln, Entscheidung vom 30. April 2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,80380)
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   LG Köln, 30.12.2019 - 25 O 40/19   

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LG Köln, 30.12.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,64816)
LG Köln, Entscheidung vom 30.12.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,64816)
LG Köln, Entscheidung vom 30. Dezember 2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,64816)
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   LG Köln, 11.10.2019 - 25 O 40/19   

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https://dejure.org/2019,64734
LG Köln, 11.10.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,64734)
LG Köln, Entscheidung vom 11.10.2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,64734)
LG Köln, Entscheidung vom 11. Oktober 2019 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2019,64734)
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   LG Köln, 20.05.2020 - 25 O 40/19   

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https://dejure.org/2020,53812
LG Köln, 20.05.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,53812)
LG Köln, Entscheidung vom 20.05.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,53812)
LG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,53812)
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   LG Köln, 10.07.2020 - 25 O 40/19   

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https://dejure.org/2020,53824
LG Köln, 10.07.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,53824)
LG Köln, Entscheidung vom 10.07.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,53824)
LG Köln, Entscheidung vom 10. Juli 2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,53824)
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   LG Dortmund, 11.02.2020 - 25 O 40/19   

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https://dejure.org/2020,80733
LG Dortmund, 11.02.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,80733)
LG Dortmund, Entscheidung vom 11.02.2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,80733)
LG Dortmund, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 25 O 40/19 (https://dejure.org/2020,80733)
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  • OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20

    Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement

    (2.) Einer derart weiten Auslegung kann jedoch in Bezug auf die am 20.07.2016 in Kraft getretene europäische Verordnung (EU) 609/2013 und die dort in Art. 2 Abs. 2 lit. g) normierte Definition des Begriffs "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" unter Berücksichtigung des Wortlauts dieser Definition und des vom europäischen Gesetzgeber verfolgten Regelungsziels nicht gefolgt werden (so auch bereits OLG Frankfurt…, Urt. vom 29.05.2019, GRUR-RR 2019, 449, LS 1 und Rn. 15, 17 - Guaranaextrakt …sowie Urt. vom 16.07.2020, PharmR 2020, 624 Rn. 17 ff. - Zucker aus Birkenrinde; OLG Karlsruhe…, Urt. vom 04.02.2021, Az. 4 U 125/20, Anlage BE 8;… LG Köln Urt. v. 7.8.2018 - 33 O 173/17, BeckRS 2018, 23308,Rn. 31, 32 - Natürlich bei Migräne, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 5.4.2019 - 6 U 151/18, BeckRS 2019, 10570; OLG Schleswig…, Urt. vom 25.03.2021 - 6 U 6/20, Anlage BE 9; LG Dortmund, Urt. vom 11.02.2020, Az. 25 O 40/19, Anlage K 25).

    (d) Nach Inkrafttreten der VO (EU) Nr. 609/2013 liegt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke also nur dann vor, wenn es dazu dient, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen; es reicht nicht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirken soll (vgl. bereits OLG Frankfurt…, Urt. vom 29.05.2019 GRUR-RR 2019, 449, LS 1 und Rn. 15, 17 - Guaranaextrakt …sowie Urt. vom 16.07.2020, PharmR 2020, 624 Rn. 17 ff. - Zucker aus Birkenrinde; OLG Karlsruhe…, Urt. vom 04.02.2021, Az. 4 U 125/20, Anlage BE 8;… LG Köln Urt. v. 7.8.2018 - 33 O 173/17, BeckRS 2018, 23308, Rn. 31, 32 - Natürlich bei Migräne, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 5.4.2019 - 6 U 151/18, BeckRS 2019, 10570; OLG Schleswig…, Urt. vom 25.03.2021 - 6 U 6/20, Anlage BE 9; LG Dortmund, Urt. vom 11.02.2020, Az. 25 O 40/19, Anlage K 25;… offen gelassen von OLG München LMuR 2019, 27 Rn. 14 - Lyranda, Anlage K 18 …und Urt. vom 21.02.2019, Az. 29 U 2283/18, Anlage K 17, Seite 12 Ziff. 4.b) bb)).

    Vielmehr sollen mit den gegenständlichen Mitteln dem jeweiligen Verwender bestimmte Darmbakterien zugeführt werden mit dem Ziel, die jeweils genannten Krankheiten und Beschwerden therapeutisch zu behandeln (s.a. LG Dortmund, Urt. vom 11.02.2020, Az. 25 O 40/19, Anlage K 25).

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