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AG St. Ingbert, 02.04.2019 - 25 OWi 726/19 |
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Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 02.04.2019 - 25 OWi 726/19
- VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19
Wird zitiert von ...
- VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19
Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß
am 16.10.2019 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 02.04.2019 - 25 OWi 726/19 - verletzt das Willkürverbot nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 60 der Verfassung des Saarlandes.4 Der dagegen erhobene Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde durch einen dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 19.04.2019 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 16.04.2019 - 25 OWi 726/19 - zurückgewiesen mit der Begründung, der Beschwerdeführer - der "unglücklich formuliert" ungeachtet der die Frau B.F. betreffenden Anzeige sogleich selbst angeschrieben worden sei - habe den Fahrzeugführer nicht benannt und sei daher als Halter kostenpflichtig.