Rechtsprechung
| LG München I, 17.12.2014 - 25 S 2896/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Krankenversicherung - Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 27.01.2014 - 122 C 24764/13
- LG München I, 17.12.2014 - 25 S 2896/14
- BGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.03.1999 - 1 A 1.97
Risikozuschläge bei Tarifwechsel in der Krankenkosten-Vollversicherung
Auszug aus LG München I, 17.12.2014 - 25 S 2896/14
Denn - entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 05.03.1999, Az. 1 A 1/97 sowie Urteil vom 23.06.2010, Az. 8 C 42/09 - ist zu berücksichtigen, dass bei einem Tarifwechsel gerade kein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, sondern der bisherige Vertrag nach Maßgabe des neuen Tarif fortgesetzt wird. - BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09
Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
Auszug aus LG München I, 17.12.2014 - 25 S 2896/14
Denn - entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 05.03.1999, Az. 1 A 1/97 sowie Urteil vom 23.06.2010, Az. 8 C 42/09 - ist zu berücksichtigen, dass bei einem Tarifwechsel gerade kein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, sondern der bisherige Vertrag nach Maßgabe des neuen Tarif fortgesetzt wird. - BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
Auszug aus LG München I, 17.12.2014 - 25 S 2896/14
Entsprechend den sich aus dem Urteil des BGH vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 103/13 ergebenden Grundsätzen sei nämlich wenigstens eine leichte Fahrlässigkeit der Beklagten zu bejahen.