Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Falsche Selbstbezichtigung, falsche Verdächtigung, Punktehandel
- verkehrslexikon.de
Angabe einer fiktiven Person im verkehrsrechtlichen Anhörungsbogen
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein § 164 StGB, wenn die Person, die die Punkte nehmen soll nicht existiert
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit der falschen Verdächtigungen einer fiktiven Person
- strafrechtsiegen.de
Falsche Verdächtigung - Benennung einer fiktiven Person
- Justiz Baden-Württemberg
§ 25 Abs 1 Alt 2 StGB, § 164 Abs 2 StGB
Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Benennung einer fiktiven Person; Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen Dritten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 164 Abs. 1 var 2; StGB § 25 Abs. 1 var 2
Strafbarkeit der falschen Verdächtigungen einer fiktiven Person - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die erfundene Person im Anhörungsbogen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen - Fahrverbot umgangen?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Falsche Verdächtigung nur bezogen auf tatsächlich existierende Personen möglich
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Falschbezichtigung einer fiktiven Person in Verkehrsbußgeldsache
- salzburg24.at (Pressemeldung, 20.02.2018)
Temposünder entging mit legalem Trick seiner Strafe
- haerlein.de (Kurzinformation)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verhalten des Angeklagten habe keinen Straftatbestand erfüllt
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Falsche Selbstbezichtigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angabe nicht existenter Person als Fahrer nicht strafbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Was ist, wenn ich der Bußgeldbehörde einfach sage: "Opa" ist gefahren?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafbarkeitslücke beim Punktehandel: Vorwurf der falschen Verdächtigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann man sich bei Geschwindigkeitsüberschreitung freikaufen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 25, 26, 145 d, 164, 258, 263, 267, 271 StGB
Keine falsche Verdächtigung einer fiktiven Person - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verdächtigung einer fiktiven Person
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 10.07.2017 - 24 Ns 24 Js 23198/16
- OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1110
- StV 2018, 441
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Stuttgart, 23.07.2015 - 2 Ss 94/15
Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Zur Frage der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gemäß § 164, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB beim Ausfüllen eines Anhörungsbogens durch einen Dritten in einem Bußgeldverfahren (Bestätigung von OLG Stuttgart…, Beschluss vom 7. April 2017, 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; Ablehnung von OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15, NStZ 2016, 155, juris Rn. 8).(Rn.20).Aus diesem Grund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Angeklagten das Ausfüllen des Anhörungsbogens hier nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 7. April 2017 - 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15, juris Rn. 8).
- OLG Stuttgart, 07.04.2017 - 1 Ws 42/17
Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Zur Frage der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gemäß § 164, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB beim Ausfüllen eines Anhörungsbogens durch einen Dritten in einem Bußgeldverfahren (Bestätigung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. April 2017, 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; Ablehnung von OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15, NStZ 2016, 155, juris Rn. 8).(Rn.20).Aus diesem Grund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Angeklagten das Ausfüllen des Anhörungsbogens hier nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. April 2017 - 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; a. A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15, juris Rn. 8).
- BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Liebesschwindel
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Der BGH befasste sich mit der Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959, in der er feststellte, dass eine strafbare Anschuldigung gegenüber einem bereits Verstorbenen nicht vorliegen kann (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 - 2 StR 220/59, BGHSt 13, 219 ff.).
- RG, 29.04.1912 - III 33/12
1. Hat das Reichsstrafgesetzbuch die Materie der falschen Anschuldigung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Soweit die Ansicht begründet wird, nehmen die Kommentatoren auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts Bezug: 1912 hatte das Reichsgericht entschieden (RG, Urteil vom 29. April 1912 - III 33/12, RGSt 46, 85 ff.), dass eine falsche Anschuldigung nach § 164 StGB nicht vorliege bei "Anzeigen", die sich nicht gegen "eine bestimmte, vorhandene und erkennbare, also verfolgbare Person" richte. - OLG Stuttgart, 11.12.2014 - 4 Ss 569/14
Ordnungswidrigkeit im Naturschutz: Verbot des Abschneidens und auf den Stock …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Straftatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 4 Ss 569/14, juris Rn. 14;… vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16, juris Rn. 7 jeweils mwN). - RG, 08.12.1936 - 4 D 510/36
Ist der § 164 StGB. entsprechend anwendbar, wenn der Täter eine strafbare …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
In einem weiteren Urteil von 1936 entschied das Reichsgericht, die Behauptung, "zwei Männer" hätten eine Straftat begangen, falle nicht unter § 164 StGB (RG, Urteil vom 8. Dezember 1936 - 4 D 510/36, RGSt 70, 367 ff.). - OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16
Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Straftatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 4 Ss 569/14, juris Rn. 14; vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16, juris Rn. 7 jeweils mwN).