Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.12.2011 - 25 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in Plastikfolie zugestellt, liegt hierin kein Wettbewerbsverstoß
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 242 BGB, § 7 Abs 1 UWG, § 7 Abs 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 12 Abs 2 UWG
Verpacken von Werbematerial in Plastikfolie wettbewerbsrechtlich nicht relevant
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Verpackung von Werbematerial in Plastikfolien
- kanzlei.biz
Plastikverpackung ist keine Belästigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Verpackung von Werbematerial in Plastikfolien
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Werbung in Plastiktüten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verpackung von Werbematerial in Plastikfolie oder Plastiktüten ist keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unbeachtlicher Briefkastenaufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzumutbare Belästigung bei Post-Werbung in Plasttikfolie
- haufe.de (Kurzinformation)
Post darf Aufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten!" ignorieren
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Keine Unzumutbare Belästigung durch Post-Werbung in Plastikfolie
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Post muss sich nicht an Verbot für Werbung in Plastiktüten halten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!" - Briefkastenaufkleber gegen "Einkauf Aktuell"-Werbung der Deutschen Post müssen Zusteller nicht beachten - Belästigung mit Plastikfolie ist keine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung
Verfahrensgang
- LG Kassel, 10.06.2011 - 12 O 4088/11
- OLG Frankfurt, 09.12.2011 - 25 U 106/11