Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
• BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
• BPatG, 12.09.2008 - 25 W (pat) 17/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  GRUR 2005, 1042, 1044 (Nr. 29) - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 859, 860 (Nr. 18) - Malteserkreuz), erscheint bereits angesichts der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Marke als Einwortmarke trotz der durch die Binnengroßschreibung begründeten Zäsur zwischen den beiden Wörtern "Smile" und "Company" eher zweifelhaft.

  Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem weiteren Bestandteil eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 258, 261 - Tz. 34.

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  GRUR 2005, 1042, 1044 (Nr. 29) - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 859, 860 (Nr. 18) - Malteserkreuz), erscheint bereits angesichts der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Marke als Einwortmarke trotz der durch die Binnengroßschreibung begründeten Zäsur zwischen den beiden Wörtern "Smile" und "Company" eher zweifelhaft.
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01

  "GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  Angesichts dessen können die beteiligten Verkehrskreise trotz der grundlegenden Abweichungen zwischen der Erbringung einer Dienstleistung und der Herstellung/Vertrieb einer körperlichen Ware bei entsprechend gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen den Eindruck gewinnen, dass diese unter der Kontrolle desselben Unternehmens hergestellt bzw. erbracht werden, was aber die Annahme einer nicht nur geringen Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren/Dienstleistungen rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren bzw. Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren und Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Produkte (EuGH WRP 1998, 1165, 1166, Tz. 23 - Canon).
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem weiteren Bestandteil eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 258, 261 - Tz. 34.
• BPatG, 15.04.2004 - 25 W (pat) 253/02

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  Dies sieht der Verkehr in aller Regel jedoch nicht als Erbringung der (eigenständigen) Dienstleistung "Werbung" für einen Dritten an, sondern eher als Hilfsmittel für die eigene Finanzdienstleistung (vgl. 25 W (pat) 253/02 ANTARES/ANTRAS für "Vermittlungsdienstleistungen").
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

  NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  Hinzu kommt, dass auch ein beschreibender Bestandteil wie "Company" zum Gesamteindruck eines Zeichens beitragen kann (BGH, GRUR 2004, 783, 785 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX) und daher nicht ohne weiteres vernachlässigt werden kann.
• BPatG, 11.12.2003 - 33 W (pat) 274/02

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  33 W (pat) 274/02 EB/E.B. Company).
• BPatG, 04.02.2004 - 32 W (pat) 393/02

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  Während "Smile" keinen beschreibenden Begriffsinhalt in Bezug auf die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen aufweist, erschöpft sich der Bestandteil "Company" in seiner Bedeutung "Gesellschaft" nur in einem Hinweis darauf, dass die betreffenden Waren/Dienstleistungen durch eine Gesellschaft i. S. eines Unternehmens erbracht werden (vgl. BPatG 32 W (pat) 393/02 - FITNESS COMPANY; BPatG.
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06

  Da der Verkehr Marken erfahrungsgemäß ohne analysierende Betrachtungsweise aufnimmt (vgl. BGH MarkenR 1999, 199, 201 - MONOFLAM/POLYFLAM), können die Grundsätze zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr bei mehrteiligen Kombinationsmarken daher nicht ohne weiteres auf zusammengeschriebene Einwortmarken übertragen werden.

• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke …

  Eine kongruente Produktverantwortlichkeit liegt insofern nicht fern (vgl. BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2008, 25 W (pat) 17/06, BeckRS 2008, 16103 und BeckRS 2008, 22851 - SmileCompany).

  Gegenüber "Verfassen und Herausgabe von Werbetexten" besteht eine Ähnlichkeit zu den für die Widerspruchsmarke geschützten Druckereierzeugnissen (s.o., BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2008, 25 W (pat) 17/06, BeckRS 2008, 16103 und BeckRS 2008, 22851 - SmileCompany), zumal der Bestandteil "FOCUS" aufgrund seiner ausgeprägten Kennzeichnungskraft bei Druckereierzeugnissen eine prägende Stellung innerhalb der Widerspruchmarke einnimmt.

  Eine kongruente Produktverantwortlichkeit wird insofern ohne Weiteres in Betracht gezogen (vgl. BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2008, 25 W (pat) 17/06, BeckRS 2008, 16103 und BeckRS 2008, 22851 - SmileCompany), zumal der Bestandteil "FOCUS" aufgrund seiner ausgeprägten Kennzeichnungskraft bei Druckereierzeugnissen eine prägende Stellung innerhalb der Widerspruchmarke einnimmt.

• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …

  Denn Banken bieten nicht nur Immobilienfinanzierungen und Immobilienfonds an, sondern bewerben in ihren Geschäftsstellen häufig auch die von ihnen finanzierten Neubauvorhaben ebenso wie Gebrauchtimmobilien (…vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 16. Auflage, S. 342 und S. 339: BPatG, Beschluss vom 29.07.2008, 25 W (pat) 17/06; Beschluss vom 20.02.2006, 33 W (pat) 26/04; Beschluss vom 28.09.2004, 33 W (pat) 56/03).

  Hinsichtlich der " Unternehmensverwaltung " ist noch von entfernter Ähnlichkeit zu " financial affairs " auszugehen, da die Prüfung, Verwaltung und Organisation der Firmenfinanzen ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltung von Firmen und Unternehmen sein kann (BPatG, Beschluss vom 29.07.2008, 25 W (pat) 17/06).

• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" - …

  Die für die jüngere Marke eingetragenen Dienstleistungen " Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung " weisen ebenfalls nur eine mittelgradige Ähnlichkeit zu den für die Widerspruchsmarke geschützten Finanzierungsdienstleistungen auf, weil die Prüfung, Verwaltung und Organisation der Firmenfinanzen ein wesentlicher Bestandteil einer Geschäftsführung bzw. Verwaltung von Firmen und Unternehmen sein kann (25 W (pat) 17/06 - SmileCompany/SMILE).