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Rechtsprechung
   BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05   

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BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2007,20828)
BPatG, Entscheidung vom 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2007,20828)
BPatG, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2007,20828)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • CIPReport PDF, S. 23 (Kurzinformation)

    Flixotide

    BPatG zu Parallelimport bei unterschiedlichen Marken im In- und Ausland: Bösgläubige Markenameldung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 140
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05
    GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).

    Ein bösgläubiger Markenerwerb kann darin liegen, dass ein Anmelder in Kenntnis eines im Inland bestehenden schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren anmeldet, mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000;.

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

    Auszug aus BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Die Antragsgegnerin habe zwar eine Vielzahl von Marken angemeldet, jedoch - abweichend von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH GRUR 2001, 242 Classe E zugrunde lag - nur in den Klassen 5 und 10. Auch sei kein eigener Geschäftsbetrieb im Sinne einer Produktionsstätte erforderlich.

    "Classe E"-Entscheidung (GRUR 2001, 242) vorgenommen.

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

    Auszug aus BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu;.

    Der Anmelder eines Kennzeichens handelt nicht zwangsläufig unlauter, wenn er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen für gleiche Waren im Inland benutzt, ohne hierfür einen Kennzeichenschutz erworben zu haben, sondern es müssen auf Seiten des Anmelders besondere Umstände vorliegen, welche die Erwirkung der Zeicheneintragung als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschriften erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance).

  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

    Auszug aus BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Die Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesgerichtshof rechtfertigt eine Aussetzung grundsätzlich nicht (BGH GRUR 2005, 615 - Aussetzung wegen Parallelverfahrens).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

    Auszug aus BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu;.
  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

    Auszug aus BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu;.
  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen;

    Auszug aus BPatG, 17.12.2007 - 25 W (pat) 76/05
    GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 5/08

    Rechtsmissbräuchlich- und Bösgläubigkeit der Anmeldung einer Marke

    Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG PharmaR 2008, 283).
  • BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 151/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxitrol" - bösgläubige

    b) Soweit es um die von der Markeninhaberin erhobene zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Senatsbeschlüsse in den Markenbeschwerdesachen 25 W (pat) 224/03, 25 W (pat) 225/03 und 25 W (pat) 76/05 geht, ist eine Aussetzung dieses Beschwerdeverfahrens ebenfalls nicht angezeigt.
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Rechtsprechung
   BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05   

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https://dejure.org/2009,27380
BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2009,27380)
BPatG, Entscheidung vom 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2009,27380)
BPatG, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2009,27380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 5/08

    Rechtsmissbräuchlich- und Bösgläubigkeit der Anmeldung einer Marke

    Auszug aus BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05
    Auf die -zugelassene -Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 2. April 2009 (I ZB 5/08) den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Die zulässige Beschwerde hat auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 2. April 2009 (I ZB 5/08) dargelegten Rechtsauffassung, an die der Senat gemäß § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG gebunden ist, Erfolg.

  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

    Farbmarke gelb/grün II

    Auszug aus BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05
    Es sind hier keine relevanten Umstände erkennbar, die der Bundesgerichtshof nicht bereits berücksichtigt hat und die Bindungswirkung des § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG aufgrund höherrangigen Rechts entfallen lassen könnten (vgl. BGH GRUR 2007, 55 Farbmarke gelb/grün II).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

    Auszug aus BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05
    Ist das Tatbestandsmerkmal "bösgläubig" in Art. 3 Abs. 2 lit. d RL Nr. 89/104/EG dahingehend auszulegen, dass es bösgläubig ist, wenn ein Dritter eine nationale Marke in einem Mitgliedstaat der EU für Arzneimittel angemeldet und zur Eintragung bringt, die identisch mit der von einem Arzneimittelhersteller in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingetragenen, prioritätsälteren Marke für Arzneimittel ist, sofern sich ein Parallelimporteur dieses Arzneimittels wegen der nationalen Marke des Dritten auf die hierdurch objektiv bestehende Zwangslage zur Durchführung der Umkennzeichnung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-379/97 (U... in P...) berufen kann.".
  • EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05
    Der EuGH hat in der Entscheidung C-529/07 -L... zur Auslegung des Begriffs der Bösgläubigkeit bereits Stellung genommen.
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

    Auszug aus BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05
    Soweit die Beschwerdegegnerin meint, es handle sich vorliegend um eine grundsätzliche Rechtsfrage, nämlich dass es keinen Unterschied machen könne, ob ein Parallelimporteur die Marke anmelde oder eine Markenagentur, und dass die Entscheidung des BGH seiner Entscheidung in BGHZ 173, 230 CORDARONE widerspreche, ist -abgesehen davon, dass die jeweiligen Sachverhalte nicht identisch sind -zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in der vorliegenden Sache zu der von der Beschwerdegegnerin gestellten Frage bereits abschließend Stellung genommen hat, nämlich dahingehend, dass der Unternehmensgegenstand des Anmelders eine Rolle spielen kann.
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Rechtsprechung
   BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05   

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https://dejure.org/2007,41489
BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2007,41489)
BPatG, Entscheidung vom 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2007,41489)
BPatG, Entscheidung vom 08. November 2007 - 25 W (pat) 76/05 (https://dejure.org/2007,41489)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

    Auszug aus BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).

    Der Anmelder eines Kennzeichens handelt nicht zwangsläufig unlauter, wenn er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen für gleiche Waren im Inland benutzt, ohne hierfür einen Kennzeichenschutz erworben zu haben, sondern es müssen auf Seiten des Anmelders besondere Umstände vorliegen, welche die Erwirkung der Zeicheneintragung als sittenwidrig im Sinne der genannten Vorschriften erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance).

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).

    Ein bösgläubiger Markenerwerb kann darin liegen, dass ein Anmelder in Kenntnis eines im Inland bestehenden schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren anmeldet, mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 8 Rdn. 435).

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

    Auszug aus BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Die Antragsgegnerin habe zwar eine Vielzahl von Marken angemeldet, jedoch - abweichend von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH GRUR 2001, 242 Classe E zugrunde lag - nur in den Klassen 5 und 10. Auch sei kein eigener Geschäftsbetrieb im Sinne einer Produktionsstätte erforderlich.

    Eine entsprechende Differenzierung hat auch der Bundesgerichtshof in der "Classe E"-Entscheidung (GRUR 2001, 242) vorgenommen.

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen;

    Auszug aus BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).
  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

    Auszug aus BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

    Auszug aus BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Die Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesgerichtshof rechtfertigt eine Aussetzung grundsätzlich nicht (BGH GRUR 2005, 615 - Aussetzung wegen Parallelverfahrens).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

    Auszug aus BPatG, 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05
    Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance; GRUR 1998, 412, - Analgin; GRUR 1998, 1034, - Makalu; GRUR 2000, 1032, - EQUI 2000; GRUR 2003, 428, - BIG BERTHA).
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