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   OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00   

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https://dejure.org/2000,8186
OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00 (https://dejure.org/2000,8186)
OLG München, Entscheidung vom 05.04.2000 - 25 W 1067/00 (https://dejure.org/2000,8186)
OLG München, Entscheidung vom 05. April 2000 - 25 W 1067/00 (https://dejure.org/2000,8186)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde; Vollstreckbarerklärung; Schiedsgerichtsbarkeit; Arrest; Landgericht Athen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vollstreckbarerklärung des dinglichen Arrests eines ausländischen staatlichen Gerichts beurteilt sich auch bei Schiedsklausel nach dem EuGVÜ

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • Judicialis

    AVAG § 11 Abs. 1; ; AVAG § ... 17 Abs. 1; ; AVAG § 11 Abs. 2; ; AVAG § 13 Abs. 1; ; EuGVÜ Art. 36 Abs. 1; ; EuGVÜ Art. 37 Abs. 2; ; EuGVÜ Art. 1 Abs. 1; ; EuGVÜ Art. 1 Abs. 2 Nr. 4; ; EuGVÜ Art. 25; ; EuGVÜ Art. 34 Abs. 2; ; EuGVÜ Art. 34 Abs. 3; ; EuGVÜ Art. 27; ; EuGVÜ Art. 28; ; EuGVÜ Art. 16; ; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1; ; EuGVÜ Art. 24; ; EuGVÜ Art. 38 Abs. 3; ; ZPO § 1061; ; ZPO § 1062 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 546; ; AVAL § 24 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 29 O 19647/99
  • OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00

Papierfundstellen

  • BB 2000, 464
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 27.04.1999 - C-99/96

    Mietz

    Auszug aus OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00
    Die Entscheidung des EuGH vom 27.4.1999 (Rs. C-99/96; ZIP 1999, 1323 = EWS 1999, 350, WM 1999 2128, EuZW 1999, 727) steht dem nicht entgegen.

    c) Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nur aus einem in den Art. 27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründen abgelehnt werden, wobei gemäß Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ die ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden darf (EuGH vom 27.4.1999, ZIP 1999, 1323/1327, Teilziffer 51).

    Ob das Landgericht Athen seine Zuständigkeit für den Erlaß des Urteils vom 30:6.1999 auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Gerichtsstand des Erfüllungsortes)stützen durfte, oder ob es für den Erlaß eines dinglichen Arrests die Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVÜ in Anspruch nehmen durfte, kann dahingestellt bleiben, weil diese Frage im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nicht Prüfungsgegenstand ist (vgl. EuGH vom 27.4.1999, Teilziffer 49 - 51; ZIP 1999, 1323/1327).

  • EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

    Van Uden

    Auszug aus OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00
    Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17.11.1998 (Rs. C-391/95 Van Uden Maritime BV) sei die Zuständigkeit für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen jedoch eingeschränkt.

    Unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 17.11.1998 in der Sache Van Uden (Rs. C-391/95; RIW 1999, 776) hat der EuGH zwar entschieden, daß ein Urteil, das seiner Art nach kein Hauptsacheverfahren, sondern ein Eilverfahren zum Erlaß einstweiliger Maßnahmen sei, unter gewissen Voraussetzungen keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 EuGVÜ sein könne.

  • EuGH, 21.05.1980 - 125/79

    Denilauler / Couchet

    Auszug aus OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00
    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (EuGH IPRax 1985, 339 mit Anmerkung Schlosser S. 321; EUGH IPRax 1981, 95 mit Anmerkung Hausmann) sind alle einstweiligen Maßnahmen, wie z.B. die einstweilige Verfügung oder der Arrest, Entscheidungen im Sinne von Art. 25 EuGVÜ, wenn - wie vorliegend - der Antragsgegner zur mündlichen Verhandlung geladen und ihm rechtliches Gehör gewährt worden ist.
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

    Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

    Dem haben sich der Senat und die weitere Rechtsprechung angeschlossen (BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 aaO; KG, IPrax 2001, 236, 237; OLG München RIW 2000, 464; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623, 1624).
  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 89/06

    Anwendbarkeit des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche

    Von der Regelung des Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ werden nicht erfasst einstweilige Maßnahmen, die lediglich der Sicherung eines Anspruchs dienen, nicht aber der Durchführung des Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung des Schiedsurteils (Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 1 Rn. 9 a.E.; Zöller/Geimer, a.a.O. Art. 1 EuGVVO Rn. 45 a.E.; Geimer in Geimer/Schütze, a.a.O. Art. 1 Rn. 164; Rauscher/Mankowski, a.a.O. Art. 1 Brüssel I-VO Rn. 28b; OLG München - 25 W 1067/00, OLG-Report 2000, 266, 267).
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