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   OLG Köln, 28.10.2011 - II-25 WF 234/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13625
OLG Köln, 28.10.2011 - II-25 WF 234/11 (https://dejure.org/2011,13625)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.10.2011 - II-25 WF 234/11 (https://dejure.org/2011,13625)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Oktober 2011 - II-25 WF 234/11 (https://dejure.org/2011,13625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Trägers der öffentlichen Verwaltung auf Erstattung von auf Basis eines Stundenlohns errechneten Kosten für die Fertigung einer Antragsschrift durch den Gegner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Stundenlohn für die öffentliche Verwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 316
  • MDR 2012, 314
  • FamRZ 2012, 1323
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 14.06.1993 - 23 W 246/93

    Erstattungsfähigkeit des Aufwandes von Handelsgesellschaften oder juristischen

    Auszug aus OLG Köln, 28.10.2011 - 25 WF 234/11
    Für ihre gegenteilige Rechtsauffassung kann sich die Antragstellerin nicht auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.06.1993 (23 W 246/93 - OLGR Hamm 1993, 315) stützen.
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12

    Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem

    Dies gilt auch für eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (OLG Köln FamRZ 2012, 1323; Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 43).
  • BFH, 19.08.2014 - X K 2/12

    Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten

    Aufwendungen für Post und Telekommunikation könnten daher allenfalls konkret abgerechnet werden (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28. Oktober 2011 II-25 WF 234/11, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2012, 316, m.w.N.).
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