Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (…zu diesem Begriff vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428; vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).

Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.;… vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

Folglich kommt auch der an die Landkreise abfließende Teil des Umlageaufkommens - wenn auch mittelbar - den kreisangehörigen Gemeinden zu Gute (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 86 ff.).

Der Gedanke interkommunaler Solidarität umfasst - wie die Kreisumlage zeigt - auch ausgleichende Finanzströme zwischen Gemeinde- und Kreisebene (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 88).

Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff;… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).

Auf dieser Grundlage ist der kommunale Finanzausgleich in die gesamte Haushaltswirtschaft und Planung des Landes eingebunden und diese wiederum in den bundesrechtlichen Finanzausgleich eingebettet (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 281; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, Juris Rn.

aa) Den Regelungen über die Finanzausgleichsumlage fehlt es nicht an der Geeignetheit zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 138 f.).

Der Gesetzgeber hat den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 288; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 118 ff).

Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).

b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeiner Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Strukturen des Finanzausgleichs grundsätzlich nicht besteht, was auch einen Schutz des Vertrauens auf die Nichteinführung neuer finanzausgleichsrechtlicher Instrumente ausschließt (für die Einführung der Finanzausgleichsumlage vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

Sie erhalten damit u.a. die Möglichkeit, die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben an die finanzielle Situation anzupassen (vgl SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (…zu diesem Begriff vgl. VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428; vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).

Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.;… vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

Folglich kommt auch der an die Landkreise abfließende Teil des Umlageaufkommens - wenn auch mittelbar - den kreisangehörigen Gemeinden zu Gute (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 86 ff.).

Der Gedanke interkommunaler Solidarität umfasst - wie die Kreisumlage zeigt - auch ausgleichende Finanzströme zwischen Gemeinde- und Kreisebene (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 88).

Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff;… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).

Auf dieser Grundlage ist der kommunale Finanzausgleich in die gesamte Haushaltswirtschaft und Planung des Landes eingebunden und diese wiederum in den bundesrechtlichen Finanzausgleich eingebettet (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, NVwZ-RR 2001, 553, 556; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, Juris Rn. 125).

aa) Den Regelungen über die Finanzausgleichsumlage fehlt es nicht an der Geeignetheit zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 138 f.).

Der Gesetzgeber hat den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 288; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 118 ff).

Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).

b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeiner Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Strukturen des Finanzausgleichs grundsätzlich nicht besteht, was auch einen Schutz des Vertrauens auf die Nichteinführung neuer finanzausgleichsrechtlicher Instrumente ausschließt (für die Einführung der Finanzausgleichsumlage vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

Sie erhalten damit u.a. die Möglichkeit, die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben an die finanzielle Situation anzupassen (vgl SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

Ob Art. 84 Abs. 2 SächsVerf der einzelnen Gemeinde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Anhörung vermittelt (offen gelassen in SächsVerfGH LKV 2010, 126), bedarf auch hier keiner abschließenden Klärung.

Dieser Spielraum wurde durch die Umstände des konkreten Gesetzgebungsvorhabens nicht eingeschränkt (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Es war weder allgemein noch im konkreten Fall etwas dafür zu erkennen, dass sie zu einer ausgewogenen Darstellung der relevanten Fakten sowie der innerhalb ihrer Mitgliederschaft konkurrierenden Interessen nicht in der Lage und willens gewesen wären (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Ihm ist allerdings weder eine abschließende Regelung der Finanzströme zwischen Freistaat und Kommunen noch eine Sperrwirkung gegenüber bestimmten Instrumentarien des Finanzausgleichs zu entnehmen, was Wortlaut und Entstehungsgeschichte bestätigen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass der bloße Ausschluss von Landesmitteln im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs nicht immer die angestrebte Angleichung zu bewirken vermag (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Hat sich der Gesetzgeber für ein bestimmtes System oder für bestimmte Strukturprinzipien entschieden, darf er diese nicht beliebig durchbrechen (zu alledem SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Diese eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfung macht keine durch den Gesetzgeber zu schaffende ,,prozedurale Absicherung" notwendig (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Der Verfassungsgerichtshof konnte schon in seinem Urteil vom 29. Januar 2010 offenlassen, ob die Verfassung ein Verständnis des Begriffs der Finanzkraft gebietet, das allein auf das tatsächliche Finanzaufkommen der Gemeinden abhebt oder darüber hinaus die gemeindliche Leistungsfähigkeit im Sinne des rechtlich zugrunde gelegten Finanzaufkommens ­ durch den Gesetzgeber mit Nivellierungshebesätzen bestimmt ­ einbezieht (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Trotz in gleichem Maße überschießender tatsächlicher Steuerkraft entstehen dann verschieden hohe Umlagen, ist also bei Einrechnung der Umlagepflicht diejenige Gemeinde finanzkräftiger, welche zu einem späteren Zeitpunkt abundant wird (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Auf die mit der Berechnungsmethode des § 25a SächsFAG abstrakt drohenden Verschiebungen im Verhältnis zwischen abundanten und schlüsselzuweisungsabhängigen Gemeinden hat der Verfassungsgerichthof bereits hingewiesen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

(bb) Nivellierungshebesätze durfte der Gesetzgeber als Berechnungsgrundlage der fiktiven Steuerkraft heranziehen, um eine Strategieanfälligkeit des gesetzlichen Konzepts zu vermeiden (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

Das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung zwingt den Gesetzgeber aber nicht zu einem derartigen Modell (SächsVerfGH LKV 2010, 126).