Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Simet u.a. / EGKS Hohe Behörde

• EU-Kommission

  Simet u.a. / EGKS Hohe Behörde

• Wolters Kluwer

  Entscheidung der mit der Rechtssache befassten Kammer über die erstattungsfähigen Kosten

• rechtsportal.de

  VerfO Art. 74 § 1

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1966 - 25/65
• EuGH, 02.03.1967 - 25/65
• EuGH, 26.05.1967 - 25/65

Wird zitiert von ... (3)

• EuG, 15.09.2004 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission - Kostenfestsetzung

  Nach Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts und der Rechtsprechung zu Artikel 74 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Mai 1967 in der Rechtssache 25/65, SIMET/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1967, 149), dessen Wortlaut Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts entspreche, könne aber nur eine "bestrittene" Kostenforderung Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gericht sein.
• EuGH, 09.11.2017 - C-586/15

  Nestlé Unternehmungen Deutschland/ Lotte - Kostenfestsetzung - Offensichtliche …

  Deshalb ist zu prüfen, ob am Tag der Antragstellung Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten bestanden und ob die Parteien versucht haben, sich über etwaige streitige Beträge zu einigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 26. Mai 1967, Simet/Hohe Behörde, 25/65-DEPE, EU:C:1967:13;… vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:280, Rn. 7, 22 und 23, …sowie vom 13. Mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM, T-47/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:316, Rn. 11).
• EuG, 13.05.2015 - T-47/13

  Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Verfahren - …

  So kann der oben in Rn. 5 wiedergegebene Wortlaut des Schreibens der Klägerin vom 22. Oktober 2014 nicht als Bestreiten der erstattungsfähigen Kosten aufgefasst werden, da die Klägerin weder die Höhe noch die Liquidierung dieser Kosten bestreitet, sondern nur eine Entscheidung des Gerichts verlangt, um die Zahlung des von der Streithelferin verlangten Betrags vornehmen zu können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Mai 1967, Simet u. a./Hohe Behörde, 25/65 DEP, Slg, EU:C:1967:13).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Treu und Glauben - Einspruchsverfahren - Aufgabe unrichtig erkannter Rechtsauffassung - Organschaft - Wirtschaftliche Eingliederung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 92, 46
• BStBl II 1968, 421

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 06.12.1962 - V 27/60 U

  Erfordernis einer einheitlichen Willensbildung für eine Unternehmereinheit - …

  Auszug aus BFH, 25.01.1968 - V 25/65

  Ein solches Unterordnungsverhältnis (= Abhängigkeitsverhältnis) hat der Senat in ständiger Rechtsprechung u. a. dann angenommen, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft eine Kapitalgesellschaft (sogenannte Betriebs-Kapitalgesellschaft) zu dem Zwecke gegründet haben, daß diese mit dem von der Personengesellschaft gepachteten Anlagevermögen das Unternehmen fortführt und der Personengesellschaft (sogenannte Besitz-Personengesellschaft) nur noch die Verwaltung des verpachteten Anlagevermögens obliegt (vgl. Urteile des BFH V 81/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 209, BStBl III 1961, 343, und V 27/60 U vom 6. Dezember 1962, BFH 76, 301, BStBl III 1963, 107).
• BFH, 28.01.1965 - V 126/62 U

  Umsatzsteuerbefreiung zweier als Unternehmereinheit bestehenden Gesellschaften

  Auszug aus BFH, 25.01.1968 - V 25/65

  Außerdem hat der Senat entschieden, daß sich an der Abhängigkeit der Betriebs-Kapitalgesellschaft von der Besitz-Personengesellschaft auch dann nichts ändert, wenn das beiderseitige Recht, das Pachtverhältnis zu kündigen, auf viele Jahre hinaus ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des BFH V 126/62 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 678, BStBl III 1965, 243).
• BFH, 13.04.1961 - V 81/59 U

  Vorliegen einer Unternehmenseinheit zwischen einer Kommanditgesellschaft und …

  Auszug aus BFH, 25.01.1968 - V 25/65

  Ein solches Unterordnungsverhältnis (= Abhängigkeitsverhältnis) hat der Senat in ständiger Rechtsprechung u. a. dann angenommen, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft eine Kapitalgesellschaft (sogenannte Betriebs-Kapitalgesellschaft) zu dem Zwecke gegründet haben, daß diese mit dem von der Personengesellschaft gepachteten Anlagevermögen das Unternehmen fortführt und der Personengesellschaft (sogenannte Besitz-Personengesellschaft) nur noch die Verwaltung des verpachteten Anlagevermögens obliegt (vgl. Urteile des BFH V 81/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 209, BStBl III 1961, 343, und V 27/60 U vom 6. Dezember 1962, BFH 76, 301, BStBl III 1963, 107).
• BFH, 08.02.1955 - V 162/52 S

  Bildung einer Unternehmereinheit - Möglichkeit einer Unternehmereinheit zwischen …

  Auszug aus BFH, 25.01.1968 - V 25/65

  Erstmalig mit Schreiben vom ... machte die Steuerpflichtige unter Hinweis auf das Urteil des Senats V 162/52 S vom 8. Februar 1955 (BFH 60, 294, BStBl III 1955, 113) geltend, daß zwischen ihr und der GmbH Unternehmereinheit bestehe und infolgedessen die von der GmbH an sie gezahlten Pacht- und Lizenzentgelte nicht der Umsatzsteuer unterlägen.

• BFH, 09.09.1993 - V R 124/89

  Organschaft bei Betriebsaufspaltung

  Schon die bloße Möglichkeit der Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrages gibt dem Vermieter oder Pächter eine beherrschende Stellung (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1968 V 25/65, BFHE 92, 46, BStBl II 1968, 421, 422).
• OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06

  Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …

  Der BFH hat mehrfach entschieden, dass die bloße Möglichkeit, ein Vertragsverhältnis zu kündigen und der beherrschten Gesellschaft damit die Betriebsgrundlage zu entziehen, ausreichend ist, auch wenn die ordentliche Kündigung auf Jahrzehnte hinaus ausgeschlossen ist, also lediglich eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht kommt, deren Voraussetzungen erst noch eintreten müssen (BFHE 81, 678; BFHE 92, 46).

  In früheren Entscheidungen neigte der BFH dazu, dieser Tatsache erhebliche Bedeutung beizumessen, also letztlich aus der finanziellen Eingliederung auf eine organisatorische Eingliederung zu schließen (BFHE 89, 402; BFHE 92, 46), allerdings waren in beiden Fällen weitere Indizien für eine organisatorische Eingliederung gegeben.

• FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …

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• BFH, 01.04.1998 - V B 108/97

  Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Betriebsaufspaltung

  Der BFH hat bereits entschieden, daß im Falle der Betriebsaufspaltung schon die bloße Möglichkeit der Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses dem Vermieter oder Pächter eine beherrschende Stellung gibt, auch wenn ein langfristiger, grundsätzlich nicht kündbarer Vertrag besteht,(vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1965 V 126/62 U, BFHE 81, 678, BStBl III 1965, 243 --dreißigjährige Unkündbarkeit eines Pachtvertrages--; vom 25. Januar 1968 V 25/651 BFHE 92, 46, BStBl II 1968, 421; in BFHE 172, 541 , BStBl II 1994, 129).
• BFH, 17.08.1994 - V B 147/92

  Vorliegen einer Organgesellschaft i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - Berichtigung von …

  Die finanzielle und organisatorische Eingliederung ergebe sich daraus, daß der Kläger im Streitjahr 90 % der Geschäftsanteile an der GmbH gehalten habe und daß er der alleinvertretungsberechtigte, von den Bestimmungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführer der GmbH gewesen sei, während der andere Gesellschafter nur eine beschränkte Geschäftsführungsbefugnis innegehabt habe (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. Januar 1968 V 25/65, BFHE 92, 46, BStBl II 1968, 421).
• FG Niedersachsen, 27.01.1998 - XV 193/94

  Ansetzen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Frist für die …

  Durch eine solche Meinungsäußerung im Einspruchsverfahren ist das FA grundsätzlich nicht in seiner Entscheidung gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1968 V 25/65, BStBl II 1968, 421).
• BFH, 12.03.1985 - VII R 91/82

  Voraussetzungen der Eingangsabgabenfreiheit eines Schiffes

  Er kann nicht verlangen, daß die Finanzverwaltung von der im Gesetz vorgesehenen Änderungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht und an einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung festhält (BFH-Urteil vom 25. Januar 1968 V 25/65, BFHE 92, 46, 48, BStBl II 1968, 421).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zur Frage einer steuerrechtlichen Anerkennung einer versicherungstechnischen Rücklage in der Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 93, 548

Wird zitiert von ...

• BFH, 11.07.1969 - III 136/65

  Abziehbarkeit der bei einer Übernahme des gesamten Bestandes an …

  Die nach dem Urteil des I. Senats I 25/65 vom 9. Oktober 1968 (BFH 93, 548, BStBl II 1969, 26) bei der Übernahme des gesamten Bestandes an Versicherungsverträgen eines bestimmten Versicherungszweiges einschließlich der Aktivwerte in der Steuerbilanz der übernehmenden Versicherungsgesellschaft gebildete Rückstellung kann bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens dieser Gesellschaft nicht als Betriebsschuld im Sinne des § 62 Abs. 1 BewG i.d.F. vor dem BewG 1965 abgezogen werden.

  Zusammenfassung: Die nach dem Urteil des I. Senats I 25/65 vom 9. Oktober 1968 (BFH 93, 548, BStBl II 1969, 26) bei der Übernahme des gesamten Bestandes an Versicherungsverträgen eines bestimmten Versicherungszweiges einschließlich der Aktivwerte in der Steuerbilanz der übernehmenden Versicherungsgesellschaft gebildete Rückstellung kann bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens dieser Gesellschaft nicht als Betriebsschuld im Sinne des § 62 Abs. 1 BewG i.d.F. vor dem BewG 1965 abgezogen werden.

  Nachdem der I. Senat in dem zur Körperschaftsteuer ergangenen Urteil I 25/65 vom 9. Oktober 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 93 S. 548 - BFH 93, 548 -, BStBl II 1969, 26) diese Einwendungen als unbegründet erklärt hat, hat die Klägerin ihren Revisionsantrag eingeschränkt.

  Der I. Senat hat allerdings in dem Urteil I 25/65 (…a.a.O.) die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen, weil er der Auffassung war, daß die in der Handelsbilanz zum 31. Dezember 1953 gebildete sogenannte "Deckungsrückstellung" nicht in voller Höhe gewinnerhöhend aufzulösen sei, sondern in Höhe von 174.062,00 DM weiter bestehen bleiben könne.

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 11.03.1965 - A 25/65
• BVerwG, 15.06.1967 - V B 73.67
• BVerwG, 20.07.1967 - V B 73.67
• BVerwG, 06.11.1967 - V ER 402.67

Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Società Industriale Metallurgica di Napoli (Simet) und Acciaierie e Ferriere di Roma (Feram) gegen Hohe Behörde der EGKS.

• EU-Kommission

  Società Industriale Metallurgica di Napoli (Simet) und Acciaierie e Ferriere di Roma (Feram) gegen H

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1966 - 25/65
• EuGH, 02.03.1967 - 25/65
• EuGH, 26.05.1967 - 25/65

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• FG Düsseldorf, 17.05.1990 - 10 K 362/85

  Steuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus einer Tätigkeit als …

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