Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  De Briey / Kommission

  BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN KÜNDIGUNGSFRIST - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN

• EU-Kommission

  De Briey / Kommission

• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Bediensteten auf Zeit der Komission der Europäischen Gemeinschaften wegen seiner unzulänglichen fachlichen Leistungen; Teilinvalidität eines Beamten durch einen Raubüberfall; Verfahrensfehler bei einer Kündigung wegen der mangelenden Anhörung des ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 51; ; Beamtenstatut Art. 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 51; Beamtenstatut Art. 24
  BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN KÜNDIGUNGSFRIST - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 25/80
• EuGH, 26.02.1981 - 25/80

Wird zitiert von ... (7)

• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Dieser unbeständigere Charakter ergibt sich nämlich insbesondere aus dem weiten Ermessen, über das die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde bei der Kündigung eines Zeitbedienstetenvertrags auf unbestimmte Dauer gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB unter Beachtung der im Beschäftigungsvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist verfügt, so dass sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters auf die Prüfung der Frage beschränken muss, ob kein offensichtlicher Fehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1981, de Briey/Kommission, 25/80, Slg. 1981, 637, Randnr. 7, sowie Urteile Speybrouck/Parlament, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn.

  Auch wenn, wie die ETF und die Kommission geltend machen, entschieden worden ist, dass Entscheidungen über die Kündigung von Zeitbedienstetenverträgen auf unbestimmte Dauer nicht begründet zu werden brauchen, haben gleichwohl zu gleichen Zeit sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht bekräftigt, dass bei einer unter Beachtung der Kündigungsfrist des Art. 47 BSB verfügten Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen der Gemeinschaftsrichter die Stichhaltigkeit dieser Bewertung nicht nachprüfen kann, es sei denn, dass ein offensichtlicher Irrtum vorliegt oder ein Ermessensmissbrauch nachgewiesen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile de Briey/Kommission, oben in Randnr. 162 angeführt, Randnr. 7, und Speybrouck/Parlament, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 30.05.1984 - 346/82

  Favre / Kommission

  Insofern unterscheide sich die Rechtssache von den meisten anderen Fällen, in denen es um andere Tätigkeiten von unbestimmter Dauer gegangen sei (Rechtssache 25/80, De Briey, Slg. 1981, 637).

  Der Kläger räumt ein, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Urteil vom 26. Februar 1981 in der Rechtssache 25/80 (De Briey, Slg. 1981, 637), die Gründe für die Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages eines Bediensteten auf Zeit in Anwendung von Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen aufgrund des Ermessens, das diese Vorschrift der zuständigen Behörde einräume, nicht unbedingt mitgeteilt werden müßten.

• EuG, 21.06.2023 - T-571/17

  UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Einstellungsbehörde bei der Auflösung des unbefristeten Vertrags eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist über ein weites Ermessen, so dass sich die unionsrichterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage beschränken muss, ob kein offensichtlicher Fehler oder Missbrauch von Befugnissen vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1981, de Briey/Kommission, 25/80, EU:C:1981:56, Rn. 7;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Juli 2022, YF/EFCA, T-664/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:425, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 28.01.1992 - T-45/90

  Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …

  Das Gericht ist daher nicht berechtigt, die Begründetheit einer solchen Ermessensentscheidung zu überprüfen, soweit nicht ein offensichtlicher Irrtum oder ein Ermessensmißbrauch festgestellt werden kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1981 in der Rechtssache 25/80, De Briey/Kommission, Slg. 1981, 637).
• EuGöD, 27.11.2008 - F-35/07

  Klug / EMEA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung …

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags eines Bediensteten auf Zeit nach Art. 47 Abs. 2 der BSB und unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1981, De Briey/Kommission, 25/80, Slg. 1981, 637, Randnr. 7; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 257/85

  C. Dufay gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - Neueinstufung - …

  - Urteil vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, 1743.7 - Urteil vom 26. Februar 1981 in der Rechtssache 25/80, De Briey/Kommission, Slg. 1981, 637, 645.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1984 - 346/82

  Pierre Favre gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bediensteter auf …

  In der Rechtssache 25/80 (De Briey/ Kommission, Slg. 1981, 637) beantragte der Kläger die Aufhebung der Kündigung unter anderem deswegen, weil diese wegen eines Rechts- und eines Tatsachenirrtums fehlerhaft sei, da keine Gründe angegeben worden seien, und weil sie auf einer Beurteilung seiner Leistungen beruhe, die er für unzutreffend halte und für deren Richtigkeit die Kommission die Beweislast trage.