Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Schumacher

  BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND URSPRÜNGLICHER GEMEINSCHAFT - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - VORAUSSETZUNG - TATSÄCHLICHE ...

• EU-Kommission

  Schumacher

• Wolters Kluwer

  Vorausfestsetzung von Beitrittsausgleichsbeträgen für die Einfuhr und Ausfuhr von Weizen ; Ausgleich von Preisunterschieden im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung durch Zahlung von ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 269/73 vom 31. Januar 1973 über Durchführungsbestimmungen der Regelung für die Ausgleichsbeträge im Rahmen des Beitritts Art. 5 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND URSPRÜNGLICHER GEMEINSCHAFT - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - VORAUSSETZUNG - TATSÄCHLICHE ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1981 - 250/80
• EuGH, 27.10.1981 - 250/80

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 02.06.1976 - 125/75

  Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Hamburg Jonas

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 250/80

  Zur Stützung dieser Ansicht verweisen sie auf das Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH, Slg. 1976, 771), in dem folgendes ausgeführt sei: "Die Frage, ob die Ware den Markt des Bestimmungsgebietes erreicht hat, läßt sich nur unter Berücksichtigung objektiver Kriterien beantworten, so daß es unerheblich ist, ob der Exporteur, der seinen Antrag gestellt hat, im maßgeblichen Zeitpunkt gewußt hat, daß die Ware schließlich in ein anderes Land verbracht werden würde.".
• EuGH, 11.10.1977 - 125/76

  Cremer / BALM

  Auszug aus EuGH, 27.10.1981 - 250/80

  Sie meint, daß ähnliche Bestimmungen im Hinblick auf das Gemeinschaftrecht anwendbar sein müßten, und erwähnt in diesem Zusammenhang das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76 (Cremer, Slg. 1977, 1593) aus dem sich unter anderem ergebe, daß die Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen "keinesfalls so weit ausgedeht werden darf, daß sie mißbräuchliche Praktiken eines Exporteurs .

• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …

  Das ist etwa der Fall, wenn die Erfüllung von Zollförmlichkeiten nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte erfolgt, sondern lediglich pro forma , um missbräuchlich Ausgleichsbeträge (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1981, Schumacher u. a., 250/80, EU:C:1981:246, Rn. 16, …und vom 3. März 1993, General Milk Products, C-8/92, EU:C:1993:82, Rn. 21) oder Ausfuhrerstattungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 59) zu erlangen.
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …

  Das ist etwa der Fall, wenn die Erfüllung von Zollförmlichkeiten nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte erfolgt, sondern lediglich pro forma , um missbräuchlich Ausgleichsbeträge (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1981, Schumacher u. a., 250/80, EU:C:1981:246, Rn. 16, …und vom 3. März 1993, General Milk Products, C-8/92, EU:C:1993:82, Rn. 21) oder Ausfuhrerstattungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 59) zu erlangen.
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke

  Einschlägig seien die Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76 (Cremer, Slg. 1977, 1593), vom 27. Oktober 1981 in der Rechtssache 250/80 (Töpfer u. a., Slg. 1981, 2465) und vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92 (General Milk Products, Slg. 1993, I-779) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-441/93 (Pafitis u. a., Urteil vom 12. März 1996, Slg. 1996, I-1347).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat gegen Boterlux SPRL. - Erstattung bei der Ausfuhr - …

  "[Wenn die Zahlung von Erstattungen davon abhängt, daß die Erzeugnisse in einem Drittland in den Verkehr gelangt sind], wird dann durch die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 125/75(10) und seinem am 27. Oktober 1971 verkündeten Urteil in der Rechtssache 6/71(11) sowie in Urteilen über die Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen, die Erstattungen gleichzustellen sind (Urteile in den Rechtssachen 250/80 und 254/85)(12), aufgestellt hat, dem Versender die Verantwortung für die objektive Erfuellung der Verpflichtung auferlegt, so daß er von dieser Verantwortung, obwohl er an dem Betrug nicht beteiligt oder gutgläubig war ° was Generalanwalt Alain Dutheillet de Lamothe in seinen Schlussanträgen (vor dem Urteil vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71) höherer Gewalt gleichgestellt hat °, nicht befreit werden kann?.

  auch das Urteil vom 27. Oktober 1981 in der Rechtssache 250/80 (Schumacher, Slg. 1981, 2465), das die sogenannten Beitrittsausgleichsbeträge betraf und mit dem der Gerichtshof feststellte: Da der Zweck des Preisausgleichs in einem solchen Fall [d. h., wenn ein Erzeugnis sich nur zur Erfuellung der Zollförmlichkeiten im Einfuhrstaat befunden hat] nicht erreicht wird, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung eines Beitrittsausgleichsbetrags nicht erfuellt (Randnr. 16).

  (12) ° Urteile vom 27. Oktober 1981 (Töpfer, Slg. 1981, 2465) und vom 11. November 1986 (Irish Grain Board, Slg. 1986, 3309).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke

  Die Kommission beruft sich in dieser Hinsicht auf die Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76(10), vom 27. Oktober 1981 in der Rechtssache 250/80(11) und vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92(12) sowie auf die Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-441/93(13).

  11: - Töpfer (Slg. 1981, 2465).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …

  Siehe auch bezüglich der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 27. Oktober 1981 in der Rechtssache 250/80 (Schumacher, Slg. 1981, 2465, Randnrn. 16 und 18), wo der Gerichtshof von einem typischen teleologischen Ansatz ausging, ohne dass er die Lehre vom Rechtsmissbrauch zu berücksichtigen brauchte.
• EuGH, 03.03.1993 - C-8/92

  General Milk Products / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  21 Wie die Klägerin und die Kommission ausführen, könnte es sich nur dann anders verhalten, wenn nachgewiesen wäre, daß die Einfuhr und die Wiederausfuhr dieses Käses nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt wurden, die Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen mißbräuchlich auszunutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1981 in der Rechtssache 250/80, Töpfer, Slg. 1981, 2465).
• EuGH, 11.07.1984 - 89/83

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex

  Die Erstattungsbehörde müsse berechtigt sein, die Erstattung zurückzufordern, wenn sie nachweise, daß vorgelegte Beweispapiere gefälscht oder schriftliche Lügen gewesen seien oder daß der Exporteur einen Mißbrauchstatbestand verwirklicht habe, wie er in der erwähnten Rechtssache 125/75 und in der Rechtssache 250/80 (Urteil vom 27.10.1981, Anklagemyndigheden, Slg. 1981, 2465) gegeben gewesen sei.
• EuGH, 09.08.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat / Boterlux

  Wenn dies der Fall ist, wird dann durch die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 125/75 und seinem am 27. Oktober 1971 verkündeten Urteil in der Rechtssache 6/71 sowie in Urteilen über die Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen, die Erstattungen gleichzustellen sind (Urteile in den Rechtssachen 250/80 und 254/85), aufgestellt hat, dem Versender die Verantwortung für die objektive Erfuellung der Verpflichtung auferlegt, so daß er von dieser Verantwortung, obwohl er an dem Betrug nicht beteiligt oder gutgläubig war ° was Generalanwalt Alain Dutheillet de Lamothe in seinen Schlussanträgen (vor dem Urteil vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71) höherer Gewalt gleichgestellt hat °, nicht befreit werden kann?.
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei …

  Der Grundsatz des Verbots der missbräuchlichen oder betrügerischen Berufung auf das Unionsrecht war auch vor dem SICES-Urteil im Unionsrecht (siehe EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998, Kefalas u.a., C-367/96, Rn. 20 m.w.N.;… Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, Rn. 33) und insbesondere im Marktordnungsrecht (EuGH…, Urteil vom 11. Oktober 1977, Cremer, Rs. 125/76, Rn. 21; EuGH, Urteil vom 3. März 1993, General Milk Products, C-8/92, Rn. 21 unter Verweis auf Urteil vom 27. Oktober 1981, Töpfer u.a., Rs. 250/80) verankert.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1984 - 89/83

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Dimex Nahrungsmittel Im- und Export GmbH & Co. …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-148/99

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1993 - C-8/92

  General Milk Products GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 254/85

  Irish Grain Board (Trading) Limited (in Liquidation) gegen …
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2001 - 1 E 1973/99
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2001 - 1 E 1737/99
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1985 - 275/84

  Coöperatieve Melkproductenbedrijven "Noord-Nederland" BA (Frico) gegen …
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2001 - 1 E 1741/99