Weitere Entscheidungen unten: RG, 28.02.1884 | Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985

Rechtsprechung
   EuGH, 22.01.1986 - 250/84   

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https://dejure.org/1986,778
EuGH, 22.01.1986 - 250/84 (https://dejure.org/1986,778)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.1986 - 250/84 (https://dejure.org/1986,778)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 250/84 (https://dejure.org/1986,778)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Eridania / Cassa conguaglio zucchero

    Gemeinsame Marktorganisation - Produktionsabgabe für Zucker

  • EU-Kommission

    Eridania / Cassa conguaglio zucchero

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Gültigkeit der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Ausgangsverfahren zur Zahlung einer Produktionsabgabe für Zucker; Möglichkeit zwischen Diskriminierung zwischen Erzeugern auf dem Zuckersektor; Gewährleistung ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EG Art. 177; ; VO 1785/81 Art. 24; ; VO 1785/81 Art. 28; ; EWG Art. 40 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ERZEUGUNGSQUOTEN - AUFTEILUNG - PRODUKTIONSABGABE - LAGE DER ITALIENISCHEN ERZEUGER - KEINE DISKRIMINIERUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.10.1982 - 292/81

    Lion

    Auszug aus EuGH, 22.01.1986 - 250/84
    38 Aus dieser Rechtsprechung, die zuletzt durch das Urteil vom 28. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 292 und 293/81 (Lion und Loiret & Haentjens, Slg. 1982, 3887) bestätigt worden ist, ergibt sich außerdem, daß nicht verlangt werden kann, daß in der Begründung der Verordnungen die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand der Verordnungen sind, wenn sie sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung halten, zu der sie gehören.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

    Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de

    150 Urteil vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22).

    151 Urteil vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22, Rn. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

    Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de

    150 Urteil vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22).

    151 Urteil vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22, Rn. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik

    - Zum System der Quoten und Produktionsabgaben für Zucker, vergleiche auch Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania/Cassa conguaglio zucchero, Slg. 1986, 117.

    Dieser Argumentation steht nicht entgegen, daß letztlich sowohl A-Zucker als auch B-Zucker zur Überproduktion beitragen, daß beide die Vorzüge des Interven- 67 - Vergleiche Rechtssache 250/84, Eridania, a. a. O., Randnr. 32.

    69 - Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania/Minister für Landwirtschaft und Forsten, Slg. 1979, 2749, Randnr. 17 ff. und Rechtssache 250/84, Eridania, a. a. O., Randnr. 11 ff. I-.

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Rechtsprechung
   RG, 28.02.1884 - 250/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1884,401
RG, 28.02.1884 - 250/84 (https://dejure.org/1884,401)
RG, Entscheidung vom 28.02.1884 - 250/84 (https://dejure.org/1884,401)
RG, Entscheidung vom 28. Februar 1884 - 250/84 (https://dejure.org/1884,401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist eine Urkunde von einem Beamten dadurch beiseitegeschafft, daß er solche, von gleichzeitig in amtlichen Einlauf gelangten Aktenstücken abgesondert, geschäftsordnungswidrig behandelt und einem Vorgesetzten verheimlicht hat?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 10, 189
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,11797
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84 (https://dejure.org/1985,11797)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.10.1985 - 250/84 (https://dejure.org/1985,11797)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1985 - 250/84 (https://dejure.org/1985,11797)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Eridania zuccherifici nazionali SpA und andere gegen Cassa conguaglio zucchero, Ministero delle Finanze und Ministero del Tesoro.

    Gemeinsame Marktorganisation - Produktionsabgabe für Zucker

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84
    In seinem Urteil vom 27. September 1969 in der Rechtssache 230/78 (Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 18 der Entscheidungsgründe) habe der Gerichtshof bereits festgestellt, daß "die Lage auf dem Zuckerrüben- und Zuckersektor in Italien erheblich von der Lage in den anderen Mitgliedstaaten abweicht... im Vergleich zu den Unternehmen der übrigen Mitgliedstaaten genießen die italienischen Unternehmen in bestimmter Hinsicht eine Vorzugsbehandlung, z. B. was die Beihilferegelung angeht ...".

    Gerade wegen des Bestehens dieser Maßnahmen hat der Gerichtshof bereits in Randnr. 10 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 230/78 (Eridania, Slg. 1979, 2749) festgestellt, daß die italienischen Zuckererzeuger gegenüber den übrigen Erzeugern in der Gemeinschaft nicht diskriminiert worden sind.

  • EuGH, 28.10.1982 - 292/81

    Lion

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84
    Der Gerichtshof habe namentlich entschieden, es könne "nicht verlangt werden, daß in der Begründung der Verordnungen die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand der Verordnungen sind, wenn jene sich in dem systematischen Rahmen der Gesamtregelung halten, zu der sie gehören ... Wenn aus dem angegriffenen Rechtsakt der von dem Organ verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen hervorgeht, wäre es übertrieben, eine besondere Begründung für jede darin enthaltene Einzelentscheidung zu verlangen" (Urteil vom 28. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 292 und 293/81, Lion und Loiret & Haentjens, Slg. 1982, 3887, Randnr. 19 der Entscheidungsgründe).

    In Ihrem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 292 und 293/81 (Lion und Loiret & Haentjens, Slg. 1982, 3887) haben Sie in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß es genügt, wenn aus der Begründung das System der Marktorganisation hergeleitet werden kann, in das sich die einzelnen Detailregelungen einfügen lassen.

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84
    habe, daß "man nicht erwarten [kann], daß der Rat die handeis- und geschäftspolitischen Entscheidungen eines jeden Unternehmens berücksichtigt" (Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères, Sig.
  • EuGH, 13.12.1984 - 106/83

    Sermide

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84
    Diese Argumentation ist, wie ich bereits in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 106/83 (Sermide, Urteil vom 13. Dezember 1984, Slg. 1984, 4209) dargelegt habe, grundlegend falsch, da sie im Widerspruch zu dem Grundsatz des Gemeinsamen Marktes steht.
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