Rechtsprechung: 250/86

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
EuGH, 29.06.1989 - 250/86

EU-Kommission
RAR / Rat und Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 2225/86 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr . 3214/86 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 6 Buchstabe b
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Maßnahmen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungsbestimmungen über die Voraussetzungen für den Absatz einer bestimmten Zuckerart und die Versorgung der Zuckerraffinerien in den Mitgliedstaaten mit Rohstoffen
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Maßnahmen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungsbestimmungen über die Voraussetzungen für den Absatz einer bestimmten Zuckerart und die Versorgung der Zuckerraffinerien in den Mitgliedstaaten mit Rohstoffen - [EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2 - Verordnung Nr. 2225/86 des Rates, Artikel 3 - Verordnung Nr. 3214/86 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 6 Buchstabe b]

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EuG, 17.06.1998 - T-135/96
Abkommen über die Sozialpolitik - Nichtigerklärung einer Richtlinie - …
Nach ständiger Rechtsprechung setze die Zulässigkeit der von einem einzelnen erhobenen Nichtigkeitsklage voraus, daß der angefochtene Rechtsakt unabhängig von seiner Form und seiner Bezeichnung in Wahrheit eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg. 1985, 257, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 6, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).
EuG, 30.04.2003 - T-167/01
Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen …
Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass sie in Bezug auf die angefochtene Entscheidung durch ihren Erwerb von Gegenständen des Betriebsvermögens von GFW ebenso wie der Adressat dieser Entscheidung und die darin genannten Gesellschaften individualisiert werde (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 11, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).

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EU-Kommission
Refinarias de Açúcar Reunidas SA (RAR) gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beihilfen für die Raffinerien von Rohzucker