Rechtsprechung
EuGH, 03.03.1988 - 252/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Bergandi / Directeur général des impôts
Richtlinie 77/388/EWG des Rates, Artikel 33
1 . Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen mit anderen nationalen Abgaben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Bergandi / Directeur général des impôts
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Mehrwertsteuer für Spielautomaten; Belegung von mehrwertsteuerpflichtigen Lieferungen ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 33; ; EWGV Art. 95; ; EWGV Art. 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen mit anderen nationalen Abgaben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Mehrwertsteuer - Spielautomaten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86
- EuGH, 03.03.1988 - 252/86
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 27.02.1980 - 171/78
Kommission / Denmark
Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 252/86
Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 ( Kommission/Französische Republik, Slg . 1980, 347 ), in der Rechtssache 169/78 ( Kommission/Italienische Republik, Slg . 1980, 385 ) und in der Rechtssache 171/78 ( Kommission/Königreich Dänemark, Slg . 1980, 447 ) ausgeführt hat, stellt Artikel 95 im Aufbau des EWG-Vertrags eine Ergänzung der Bestimmungen über die Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung dar .Februar 1980 in der Rechtssache 171/78 ( Kommission/Königreich Dänemark, Slg . 1980, 447 ) für alkoholische Erzeugnisse entschieden, daß eine nationale Steuerregelung, auch wenn sie keine formale Unterscheidung nach der Herkunft der Erzeugnisse trifft, gleichwohl unbestreitbare diskriminierende und schützende Zuege aufweist, wenn sie so gestaltet ist, daß der grösste Teil der inländischen Erzeugung in die günstigste Steuerklasse, die eingeführten Erzeugnisse aber fast sämtlich unter den höchsten Steuersatz fallen .
- EuGH, 01.04.1982 - 89/81
Hong-Kong Trade
Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 252/86
April 1982 in der Rechtssache 89/81 ( Staatssecretaris van Financiën/Hong-Kong Trade Development Council, Slg . 1982, 1277 ) ausgeführt hat, beruht das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Ersten Richtlinie auf dem Grundsatz, daß auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions - und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist . - EuGH, 21.10.1970 - 20/70
Transports Lesage & cie. / Hauptzollamt Freiburg
Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 252/86
13 Der Gerichtshof kann im vorliegenden Verfahren nicht die Merkmale einer nationalen Abgabe am Gemeinschaftsrecht messen ( Urteil vom 21 . Oktober 1970 in der Rechtssache 20/70, Transports Lesage & Cie/Hauptzollamt Freiburg, Slg . 1970, 861 ).
- EuGH, 27.11.1985 - 295/84
Rousseau Wilmot / Organic
Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 252/86
November 1985 in der Rechtssache 295/84 (( SA Rousseau Wilmot/Caisse de compensation de l' organisation autonome nationale de l' industrie et du commerce ( Organic ), Slg . - EuGH, 17.09.1987 - 433/85
Feldain / Services fiscaux du département du Haut-Rhin
Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 252/86
September 1987 in der Rechtssache 433/85 ( Feldain/Directeur des services fiscaux, Slg . 1987, 3521 ), entschieden, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, bestimmte Erzeugnisse einem System der Besteuerung zu unterwerfen, die nach Maßgabe eines objektiven Kriteriums progressiv wächst, sofern es keine diskriminierende oder protektionistische Wirkung entfaltet . - EuGH, 10.10.1978 - 148/77
Hansen / Hauptzollamt Flensburg
Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 252/86
Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 ( Hansen & Balle/Hauptzollamt Flensburg, Slg . 1978, 1787 ) hat der Gerichtshof aber auch eingeräumt, daß das Gemeinschaftsrecht es beim derzeitigen Stand seiner Entwicklung und mangels einer Vereinheitlichung oder Angleichung der einschlägigen Bestimmungen den Mitgliedstaaten nicht verbietet, für bestimmte Arten von Erzeugnissen differenzierende Steuerregelungen zu schaffen, wenn die gewährten Steuererleichterungen legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Zwecken dienen .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 14 A 953/02
Steuer auf gefährliche Hunde: Typisierung nach Rassezugehörigkeit, 1.200 DM …
EuGH, Urteil vom 3.3.1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi / Directeur général des impots), Rdnr. 34, Slg. 1988, I-1343; Urteil vom 3.2.2000 in der Rechtssache C-228/98 (Dounias / Ypourgou Oikonomikon), Rdnr. 39, Slg. 2000, I-577, und Urteil vom 17.6.2003 in der Rechtssache C-383/01 (Danske Bilimportører / Skatteministeriet), Rdnr. 32, Slg. 2003, I-6065.EuGH, Urteil vom 3.3.1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi), Rdnr. 28, a.a.O., m.w.N.
EuGH, Urteil vom 3.3.1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi), Rdnr. 29-32, a.a.O.
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
Das Bundesverwaltungsgericht durfte davon ausgehen, daß der Inhalt dieser Regelung durch die Entscheidung des EuGH vom 3. März 1988 (Rs. 252/86, EuGHE 1988, 1343 ff.; vgl. auch Urteil vom 15. März 1989, EuGHE 1989, 787 ff. und speziell zur örtlichen Vergnügungsteuer Urteil vom 19. März 1991, EuGHE 1991, I-1385 ff.) bereits geklärt ist. - EuGH, 29.04.2004 - C-308/01
GIL Insurance u.a.
31 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie keine Steuern, Abgaben und Gebühren einführen oder beibehalten, die den Charakter von Umsatzsteuern haben (Urteile vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86, Bergandi, Slg. 1988, 1343, Randnrn.33 Dabei handelt es sich um folgende Merkmale: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, sie ist, unabhängig von der Anzahl der getätigten Geschäfte, proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen, sie wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebes erhoben, und sie bezieht sich schließlich auf den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, d. h., die bei einem Geschäft fällige Steuer wird unter Abzug der Steuer berechnet, die bei dem vorhergehenden Geschäft schon entrichtet worden ist (vgl. u. a. Urteile Bergandi, Randnr. 15, vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-347/90, Bozzi, Slg. 1992, I-2947, Randnr. 12, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-130/96, Solisnor-Estaleiros Navais, Slg. 1997, I-5053, Randnr. 14).
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
Denn die Spielgerätesteuer habe unter Berücksichtigung der Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Urteilen vom 3. März 1988 (C-252/86 [Bergandi]) und vom 31. März 1992 (C-200/90 [Dansk Denkavit und Poulsen Trading]) den Charakter einer Umsatzsteuer.Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von ihm ins Feld geführten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. März 1988 (C-252/86 [Bergandi]).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-208/91
Raymond Beaulande gegen Directeur des services fiscaux de Nantes. - Auslegung des …
Ebenso wird im Urteil Bergandi(12) klar ausgeführt, daß das angestrebte Ziel der Wegfall der Umsatzsteuern ist, so daß Artikel 33 nicht das geschaffene Rechtssystem wieder in Frage stellen kann, indem er solche Steuern bestehen lässt(13).So haben Sie im Urteil Bergandi ausgeführt:.
So beschreiben Sie im Urteil Bergandi unmißverständlich das im Bereich der Umsatzsteuer verfolgte Ziel und geben die folgende prägnante Begriffsbestimmung der Mehrwertsteuer:.
(5) ° Siehe die Urteile vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759); vom 8. Juli 1986 in der Rechtssache 73/85 (Kerrutt, Slg. 1986, 2219); vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 391/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 579); vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi, Slg. 1988, 1343); vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 317/86, 48/87, 49/87, 285/87, 363/87 bis 367/87, 65/88 und 78/88 bis 80/88 (Lambert, Slg. 1989, 787); vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88 (Wisselink, Slg. 1989, 2671); vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-109/90 (Giant, Slg. 1991, I-1385); vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-200/90 (Dansk Denkavit, Slg. 1992, I-2217); schließlich vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-347/90 (Bozzi, Slg. 1992, I-2947).
- EuGH, 09.03.2000 - C-437/97
Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
Diese wesentlichen Merkmale sind, wie der Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, die folgenden: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle Umsätze mit Gegenständen und Dienstleistungen; sie ist, unabhängig von der Anzahl der Geschäfte, proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben, und sie erfaßt schließlich den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, d. h., die bei einem Umsatz entstehende Steuer wird unter Abzug der Steuer berechnet, die bei dem vorhergehenden Umsatz entrichtet worden ist (siehe insbesondere Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86, Bergandi, Slg. 1988, 1343, Randnr. 15, sowie Urteile Bozzi, Randnr. 12, und Solisnor-Estaleiros Navais, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-200/90
Dansk Denkavit ApS und P. Poulsen Trading ApS, unterstützt durch Monsanto-Searle …
Diese harmonisierte Regelung soll insbesondere gleiche Besteuerungsbedingungen für ein einzelnes Geschäft ohne Rücksicht auf den Mitgliedstaat, in dem es vorgenommen wird, schaffen (Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86, Bergandi, Slg. 1988, 1343).Ähnlich hat sich der Gerichtshof im Urteil Bergandi ausgedrückt; er hat in diesem Urteil ausgeführt, daß Artikel 33 so auszulegen ist, daß die Mitgliedstaaten von der Einführung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems an nicht mehr befugt sind, Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren, die mehrwertsteuerpflichtig sind, mit Steuern, Abgaben oder Gebühren zu belegen, die den Charakter von Umsatzsteuern haben.
Es versteht sich von selbst, daß - wie der Gerichtshof im Urteil Bergandi festgestellt hat - der genannte Begriff Gemeinschaftscharakter hat, da er der Verwirklichung der Zielsetzung des Artikels 33 dient, die volle Wirksamkeit des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sicherzustellen.
Zu dem Umstand, daß sich die Arbeitsmarktabgabe in bestimmten Fällen nach einem pauschalen Kriterium (nämlich nach der Gesamtlohnsumme zuzueglich eines bestimmten prozentualen Zuschlags) bestimmt, sei gesagt, daß dieses Kriterium jedenfalls dem vermuteten Betrag der Gewinne des betreffenden Unternehmens entspricht, und daß, wie der Gerichtshof insbesondere im Urteil Bergandi bestätigt hat, einer pauschalen Steuer der Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne von Artikel 33 zuerkannt werden kann, wenn der Steuersatz - wie gerade im vorliegenden Fall - aufgrund einer objektiven Bewertung der voraussehbaren Einnahmen des Unternehmens festgelegt wurde.
- EuGH, 10.03.2005 - C-491/03
Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die …
29 Schließlich ist festzustellen, dass es sich bei einer derartigen Steuer nicht "um [eine] umsatzbezogene Steuer" im Sinne der vorgenannten Bestimmung handelt, weil sie nur für eine bestimmte Warengruppe, nämlich alkoholhaltige Getränke, gilt (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86, Bergandi, Slg. 1988, 1343, Randnrn. - VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96
Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedsstaaten von der Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems an nicht mehr befugt sind, Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren, die mehrwertsteuerpflichtig sind, mit Steuern, Abgaben oder Gebühren zu belegen, die den Charakter von Umsatzsteuern haben (vgl. EuGH, Urt. v. 3.3.1988, Rechtssache 252/86, Slg 1988 - 3, 1367).Außerdem wird sie nach dem Steuermaßstab in der Satzung auf die Bereitstellung eines Gegenstands für die Öffentlichkeit erhoben, ohne daß die durch diese Bereitstellung zu erzielenden Einnahmen tatsächlich berücksichtigt werden (so ausdr. EuGH, Urt. v. 3.3.1988, a.a.O.;… EuGH, Urt. v. 19.3.1991, a.a.O.;… vgl. VGH Bad. Württ., Urt. v. 19.12.1996 - 2 S 2387/96 -).
Dies gilt um so mehr, als der Europäische Gerichtshof zur Erhebung einer französischen Spielautomatensteuer in Auslegung des Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG festgestellt hat, daß ,eine Abgabe, die ... lediglich auf die Bereitstellung dieses Gegenstandes für die Öffentlichkeit gelegt wird, ohne daß die durch diese Bereitstellung zu erzielenden Einnahmen tatsächlich berücksichtigt werden, nicht als Steuer angesehen werden (kann), die den Charakter einer Umsatzsteuer auf den Preis der Dienstleistungen hat" (Urteil vom 3. März 1988 - Rs. 252/86 - Bergandi - Slg. 1988, 1343 [1344, 1372 Tz. 16 und 1373 Tz. 20]).
- EuGH, 19.02.1998 - C-318/96
Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …
Aus den gleichen Gründen gestattet Artikel 33 der Sechsten Richtlinie die Beibehaltung oder Einführung von Steuern, Abgaben oder Gebühren auf Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren durch einen Mitgliedstaat nur, wenn sie nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben (vgl. Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86, Bergandi, Slg. 1988, 1343, Randnr. 10).Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinn von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie hat, hängt vor allem davon ab, ob sie dasFunktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (vgl. Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, Urteil Bergandi, Randnr. 14, Urteil Giant, Randnr. 11, sowie Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 33, in der Rechtssache C-28/96, Fricarnes, Slg. 1997, I-4939, Randnr. 37, und in der Rechtssache C-130/96, Solisnor-Estaleiros Navais, Slg. 1997, I-5053, Randnr. 13).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere die Urteile Rousseau Wilmot, Randnr. 15, Bergandi, Randnr. 15, Wisselink u. a., Randnr. 18, und Giant, Randnr. 12) beruht das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gemäß Artikel 2 der Ersten Richtlinie auf dem Grundsatz, daß auf Gegenstände und Dienstleistungen bis zur Einzelhandelsstufe einschließlich, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist.
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
- BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09
Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2004 - 14 A 854/02
Rechtmäßigkeit einer erhöhten Besteuerung von Kampfhunden; Gültigkeit einer …
- EuGH, 11.10.2007 - C-283/06
KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-370/95
Careda SA (C-370/95), Federación nacional de operadores de máquinas recreativas y …
- EuGH, 07.04.2011 - C-402/09
Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge …
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
- EuGH, 19.03.1991 - C-109/90
Giant / Overijse
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09
Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
- BFH, 09.10.2002 - V R 81/01
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
- EuGH, 31.03.1992 - C-200/90
Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-318/96
SPAR Österreichische Warenhandels AG gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-338/97
Pelzl u.a.
- EuGH, 26.06.1997 - C-370/95
Careda
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - 132/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik. - Artikel …
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1225/06
Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für einen Rottweiler; Erhöhung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
- EuGH, 08.11.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 14 A 2552/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97
Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
- EuGH, 17.09.1997 - C-130/96
Solisnor-Estaleiros Navais
- EuGH, 11.12.1990 - 47/88
Kommission / Denmark
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
- EuGH, 13.07.1989 - 93/88
Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 17.09.1997 - C-347/95
UCAL
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- EuGH, 17.09.1997 - C-28/96
Fricarnes
- EuGH, 16.12.1992 - C-208/91
Beaulande / Directeur des services fiscaux de Nantes
- EuGH, 07.05.1992 - C-347/90
Bozzi / Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore degli avvocati e dei …
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11
Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
- BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
- BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-387/01
Weigel
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09
Tatu - Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung …
- VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00
DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER …
- VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10
Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00
Kommission / Frankreich
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09
Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
- VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09
Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
- VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 909/07
Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92
Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 07.12.1995 - C-45/94
Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta / Ayuntamiento de Ceuta
- FG Thüringen, 14.09.2000 - II 375/98
Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-228/98
Dounias
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-130/96
Fazenda Pública gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA, Beteiligter: Ministério …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
- VG Münster, 03.09.2008 - 9 K 779/06
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - C-109/90
Giant NV gegen Gemeente Overijse.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1989 - 93/88
Wisselink en Co. BV und andere gegen Staatssecretaris van Financiën. - Erste, …
- VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1992 - C-347/90
Aldo Bozzi gegen Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore degli …
- VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07
Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
- EuGH, 26.06.1997 - C-372/95
Careda - Steuerrecht
- EuGH, 26.06.1997 - C-371/95
Careda - Steuerrecht
- OVG Niedersachsen, 08.06.1993 - 9 K 570/92
Vergnügungssteuersatzung; Normenkontrollverfahren; Vergnügungssteuer; …
- VG Kassel, 01.03.2001 - 6 E 2353/98
- VG Kassel, 26.02.2001 - 6 E 3885/99
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
Rechtsprechung
FG München, 22.02.1989 - I 252/86 E |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 22.02.1989 - I 252/86 E
- FG München, 04.08.1989 - I 252/86
Rechtsprechung
FG München, 04.08.1989 - I 252/86 |
Verfahrensgang
- FG München, 22.02.1989 - I 252/86
- FG München, 04.08.1989 - I 252/86
Papierfundstellen
- DB 1989, 1548
Rechtsprechung
FG München, 28.07.1987 - X 252/86 Aus Erb |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Gabriel Bergandi gegen Directeur général des impôts.
Mehrwertsteuer - Spielautomaten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86
- EuGH, 03.03.1988 - 252/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86
b) zu Artikel 30 ist zu sagen, daß nach Ihrer Rechtsprechung Einfuhrbeeinträchtigungen fiskalischer Art nicht unter diese Bestimmung fallen und auf keinen Fall zu einer kumulativen Anwendung des Artikels 30 und des Artikels 95 EWG- Vertrag führen können (Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 84/76, Iannelli und Volpi SpA/Firma Paolo Meroni, Slg. 1977, 557; Urteil vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache … - EuGH, 07.05.1985 - 18/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86
1 Z 17/84|Europäisches Patentamt; 31.07.1986; J 18/84|RG; 05.02.1884; 18/84">18/84, Kommission/Französische Republik, Slg. 1985, 1339). - EuGH - 287/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86
Sein Erlaß war infolge der auf Artikel 169 EWG-Vertrag gestützten Klage der Kommission, die diese am 23. Dezember 1983 gegen die Französische Republik erhoben hatte, weil sie eine solche Befreiung für unvereinbar mit Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie hielt, beschleunigt worden (diese Rechtssache 287/83 wurde dann durch - unveröffentlichten - Beschluß vom 16. Januar 1985 im Register gestrichen). - EuGH, 27.11.1985 - 295/84
Rousseau Wilmot / Organic
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86
Hier ist zu bemerken, daß die Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme der Bundesregierung auf das Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (SA Rousseau Wilmot/Caisse de compensation de l'Organisation autonome nationale de l'industrie et du commerce (Organic), Slg. 1985, 3759) und insbesondere auf Nr. 16 der Entscheidungsgründe hingewiesen haben. - EuGH, 08.07.1986 - 73/85
Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86
In Ihrem Urteil vom 8. Juli 1986 in der Rechtssache 73/85 (Hans-Dieter und Ute Kerrutt/Finanzamt Mönchengladbach- Mitte, Slg. 1986, 2219) haben Sie nämlich entschieden, daß eine Steuer auf Lieferungen und Leistungen wie die deutsche "Grunderwerbsteuer" nicht unter das besagte Verbot falle; damit, scheint mir, haben Sie stillschweigend einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Steuer, die den Charakter einer Umsatzsteuer hat, anerkannt.
Rechtsprechung
RG, 01.03.1886 - 252/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann das Vergehen der Untreue gegen eine Person begangen werden, welche ein Wechselformular als Acceptant gezeichnet und dann einem anderen mit dem Auftrage, es diskontieren zu lassen, eingehändigt hat? Ist insbesondere ein solches Accept als ein "Vermögensstück" ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 376