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   EuGH, 08.06.1982 - 258/78   

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EuGH, 08.06.1982 - 258/78 (https://dejure.org/1982,416)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.1982 - 258/78 (https://dejure.org/1982,416)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1982 - 258/78 (https://dejure.org/1982,416)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Nungesser / Kommission

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - AUSÜBUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERTEILUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZ - VEREINBARUNGEN , DIE IN IHRER KOMBINATION EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ BEWIRKEN - VERBOT

  • EU-Kommission

    Nungesser / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Sortenschutzrecht zum Schutz von Pflanzenzüchtungen; Überprüfung der Verträge über die Abtretung des Schutzrechts an bestimmten Sorten; Nationale Marktordnung für Maissaatgut; Verwirklichung der Ziele einer gemeinsamen Agrarpolitik; Grundsatz der Territorialität des ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Maissaatgut

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; Saatgutverkehrsgesetz § 38 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - KARTELLE - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - AUSÜBUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERTEILUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZ - VEREINBARUNGEN , DIE IN IHRER KOMBINATION EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ BEWIRKEN - VERBOT

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1929
  • GRUR Int. 1982, 530
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 31.10.1974 - 15/74

    Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    Lasse sich nach allem eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen, so fänden die Grundsätze des Urteils vom 31. Oktober 1974 (Centrafarm/ Sterling Drug, Rechtssache 15/74, Slg. 1974, 1147) Anwendung.

    Die CGLV verweist darauf, daß der Gerichtshof das Wesen der gewerblichen Schutzrechte in seinem Urteil vom 31. Oktober 1974 (Centrafarm/Sterling Drug, Rechtssache 15/74, Slg. 1974, 1147) in der Randnr. 9 der Entscheidungsgründe definiert habe.

    In seinem Urteil vom 31. Oktober 1974 (Centrafarm/Sterling Drug, Rechtssache 15/74, Slg. 1974, 1147) habe der Gerichtshof anerkannt, daß zum spezifischen Gegenstand des Patentrechts die Befugnis des Rechtsinhabers gehöre, die Erfindung im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten.

  • EuGH, 20.06.1978 - 28/77

    Tepea / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    Die Kommission gibt zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofes wieder, der den Grundsatz aufgestellt habe, daß es gegen die Regeln zum Schutze des freien Wettbewerbs verstoße, ausschließliche Rechte mit dem Ziel zu übertragen, den Vertrieb von Waren in einem Gebiet in absoluter Weise vor Einfuhren identischer Waren abzuschirmen (Urteil vom 13.7. 1966, Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig und Consten/Kommission, Slg. 1966, 321; Urteil vom 11.2. 1971, Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1971, 69; Urteil vom 15.6.1976, Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811; Urteil vom 20.6.1978, Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391).

    wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 (Tepea, Slg. 1978, 1391) ausgeführt hat, unter anderem dann vor, wenn die Kombination einer Vereinbarung über die Einräumung des ausschließlichen Rechts auf Verwertung eines gewerblichen Schutzrechts in einem bestimmten Gebiet mit einer Vereinbarung, die dem Lizenznehmer die Eigenschaft eines Alleinvertriebshändlers für dasselbe Gebiet verleiht, zur Folge hat, daß dem Lizenznehmer durch die Verhinderung von Paralleleinfuhren ein absoluter Gebietsschutz gesichert wird.

  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    1974, 1147; Urteil vom 29.2.1968, Rechtssache 24/67, Parke Davis/Probel, Slg. 1968, 85; Urteil vom 8.6.1971, Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487).

    Auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei anerkannt, daß die Untersuchung des Marktes der fraglichen Erzeugnisse substituierbare oder gleichartige Erzeugnisse umfassen müsse (Urteil vom 18.2. 1971, Sirena, Rechtssache 40/70, Slg. 1971, 69; Urteil vom 8.6.1971, Deutsche Grammophon/Metro, Rechtssache 78/70, Slg. 1971, 487; Urteil vom 21.2.1973, Continental Can, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215).

  • EuGH, 15.06.1976 - 51/75

    EMI Records / CBS United Kingdom

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    Die Kommission gibt zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofes wieder, der den Grundsatz aufgestellt habe, daß es gegen die Regeln zum Schutze des freien Wettbewerbs verstoße, ausschließliche Rechte mit dem Ziel zu übertragen, den Vertrieb von Waren in einem Gebiet in absoluter Weise vor Einfuhren identischer Waren abzuschirmen (Urteil vom 13.7. 1966, Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig und Consten/Kommission, Slg. 1966, 321; Urteil vom 11.2. 1971, Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1971, 69; Urteil vom 15.6.1976, Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811; Urteil vom 20.6.1978, Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391).

    28 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 15.6. 1976 in der Rechtssache 51/75, Emi Records, Slg. 1976, 811) ein gewerbliches Schutzrecht als gesetzliche Regelung nicht unter die Merkmale einer Vereinbarung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt, daß aber seine Ausübung unter die Verbote des Vertrages fallen kann, wenn sie den Gegenstand, das Mittel oder die Folgen eines Kartells darstellt.

  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    Die Kommission gibt zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofes wieder, der den Grundsatz aufgestellt habe, daß es gegen die Regeln zum Schutze des freien Wettbewerbs verstoße, ausschließliche Rechte mit dem Ziel zu übertragen, den Vertrieb von Waren in einem Gebiet in absoluter Weise vor Einfuhren identischer Waren abzuschirmen (Urteil vom 13.7. 1966, Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig und Consten/Kommission, Slg. 1966, 321; Urteil vom 11.2. 1971, Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1971, 69; Urteil vom 15.6.1976, Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811; Urteil vom 20.6.1978, Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391).

    Auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei anerkannt, daß die Untersuchung des Marktes der fraglichen Erzeugnisse substituierbare oder gleichartige Erzeugnisse umfassen müsse (Urteil vom 18.2. 1971, Sirena, Rechtssache 40/70, Slg. 1971, 69; Urteil vom 8.6.1971, Deutsche Grammophon/Metro, Rechtssache 78/70, Slg. 1971, 487; Urteil vom 21.2.1973, Continental Can, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215).

  • EuGH, 29.02.1968 - 24/67

    Parke, Davis & Co. / Probel u.a.

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    1974, 1147; Urteil vom 29.2.1968, Rechtssache 24/67, Parke Davis/Probel, Slg. 1968, 85; Urteil vom 8.6.1971, Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487).
  • EuGH, 21.02.1973 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    Auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei anerkannt, daß die Untersuchung des Marktes der fraglichen Erzeugnisse substituierbare oder gleichartige Erzeugnisse umfassen müsse (Urteil vom 18.2. 1971, Sirena, Rechtssache 40/70, Slg. 1971, 69; Urteil vom 8.6.1971, Deutsche Grammophon/Metro, Rechtssache 78/70, Slg. 1971, 487; Urteil vom 21.2.1973, Continental Can, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215).
  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 08.06.1982 - 258/78
    Die Kommission gibt zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofes wieder, der den Grundsatz aufgestellt habe, daß es gegen die Regeln zum Schutze des freien Wettbewerbs verstoße, ausschließliche Rechte mit dem Ziel zu übertragen, den Vertrieb von Waren in einem Gebiet in absoluter Weise vor Einfuhren identischer Waren abzuschirmen (Urteil vom 13.7. 1966, Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig und Consten/Kommission, Slg. 1966, 321; Urteil vom 11.2. 1971, Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1971, 69; Urteil vom 15.6.1976, Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811; Urteil vom 20.6.1978, Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391).
  • EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur

    Insoweit hat der Gerichtshof speziell zu Verhaltensweisen von Unternehmen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums entschieden, dass ein gewerbliches Schutzrecht als gesetzliche Regelung nicht unter die Merkmale einer Vereinbarung oder Abstimmung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, dass aber seine Ausübung unter die Verbote des Vertrags fallen kann, wenn sie den Gegenstand, das Mittel oder die Folgen eines Kartells darstellt (Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission, 258/78, EU:C:1982:211, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), ungeachtet der Tatsache, dass die Ausübung eine legitime Ausprägung des Rechts des geistigen Eigentums sein kann, das dem Inhaber des Rechts gestattet, sich gegen jegliche Verletzung des Rechts zur Wehr zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9), und dass, worauf die Kommission hinweist, der Staat zum Abschluss von Vergleichen anhält, weil damit Mittel eingespart werden können und somit Vorteile für die Allgemeinheit entstehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

    55 Urteil vom 8. Juni 1982 (258/78, EU:C:1982:211).

    57 Urteil vom 8. Juni 1982 (258/78, EU:C:1982:211).

    61 Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, EU:C:1982:211, Rn. 53, 60, 67, 77 und 78).

    62 Urteil vom 8. Juni 1982 (258/78, EU:C:1982:211).

    64 Urteil vom 8. Juni 1982 (258/78, EU:C:1982:211).

    65 Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, EU:C:1982:211, Rn. 67).

  • EuG, 18.09.2001 - T-112/99

    M6 u.a. / Kommission

    Dass es im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft eine Rule of reason gebe, sei vom Gerichtshof bereits bestätigt worden (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015, und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel u. a., Slg. 1982, 3381, Randnr. 20).

    Denn nach dieser Rechtsprechung sei zum einen eine Alleinvertriebsklausel wirtschaftlich zu beurteilen und werde nicht per se vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société technique minière, Slg. 1966, 282), und zum anderen falle ein ausschließliches Recht, das zum Zweck der Durchdringung eines neuen Marktes gewährt werde, nicht unter das Verbot dieses Artikels (Urteile Nungesser und Eisele/Kommission, angeführt in Randnr. 68, und Société technique minière; allgemein zur Bedeutung von Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-393/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10, und Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94, VGB u. a./Kommission, Slg. 1997, II-759, Randnr. 140, sowie European Night Services u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 34, Randnr. 136).

  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS

    Dies bedeute, dass die Kriterien der Erforderlichkeit wie auch der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die wirtschaftlich rentable Erbringung der speziellen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllt sein müssten, was nicht bedeute, dass damit der Schutz des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmens als solchen bezweckt werde (Entscheidung 97/310/EG der Kommission vom 12. Februar 1997 über Zusatzfristen, die Portugal für die Umsetzung der Richtlinien 90/388/EWG und 96/2/EG der Kommission in Bezug auf den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten eingeräumt werden, ABl. L 133, S. 19; Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 1982, Nungesser/Kommission, 258/78, Slg. 1982, 2015, Randnrn. 8 und 9).
  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Schließlich machen ENS und EPS in bezug auf die allgemeine Beurteilung derWirkungen der ENS-Vereinbarungen geltend, daß nach ständiger Rechtsprechungdes Gerichtshofes (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache56/65, LTM, Slg. 1966, 282, vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64,Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 450, Metro/Kommission, vom 8. Juni1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015,vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84, Pronuptia, Slg. 1986, 353, und vom28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935) diegünstigen Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb gegen ihrewettbewerbswidrigen Auswirkungen abzuwägen seien.
  • EuGH, 17.01.1984 - 43/82

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

    Ebensowenig könnten sie unter Berufung auf das Urteil vom 8. Juni 1982 (Rechtssache 258/78, Nungesser, Slg. 1982, 2015) behaupten, die Wettbewerbsbeschränkungen seien notwendig, um die Konkurrenz im Buchsektor zu beleben.
  • EuG, 12.12.2018 - T-873/16

    Groupe Canal + / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen -

    Dies ergibt sich aus dem von den Parteien der betreffenden Vereinbarungen angestrebten Verbot jeder grenzüberschreitenden Erbringung von Rundfunkdiensten, selbst wenn es sich um Werke handelt, für die Paramount selbst eine Lizenz erteilt hat und die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgestrahlt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission, 258/78, EU:C:1982:211, Rn. 77).

    Die oben in den Rn. 53 bis 56 und 67 bis 69 dargelegten Gründe reichen jedoch aus, um im vorliegenden Fall die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV auszuschließen (Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission, 258/78, EU:C:1982:211, Rn. 74, 75 und 78).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio.

    92 Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, S. 394), vom 18. Februar 1971, Sirena (40/70, EU:C:1971:18, Rn. 9), vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, EU:C:1982:211, Rn. 28), vom 25. Februar 1986, Windsurfing International/Kommission (193/83, EU:C:1986:75, Rn. 46), vom 27. September 1988, Bayer und Maschinenfabrik Hennecke (65/86, EU:C:1988:448, Rn. 16), und vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 49, 79, 81 und 82); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Generics (UK) u. a. (C-307/18, EU:C:2020:28, Nrn. 108 bis 112).

    Das in dieser Fußnote nicht behandelte Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, EU:C:1982:211, Rn. 56 bis 58), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen ebenfalls berufen, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich auf die Feststellung beschränkt, dass auf dem Gebiet der Sortenschutzrechte die Vergabe einer ausschließlichen Lizenz in bestimmten Fällen mit dem heutigen Art. 101 AEUV vereinbar sein kann.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83

    Hydrotherm Gerätebau GmbH gegen Firma Compact del Dott. Ing. Mario Andreoli & C.

    - Urteil vom 9.6.1982 in der Rechtssache 258/78 - L C. Nungesser KG und Kurt Eisele/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 2015, 2069, Pandnummer 58.

    - Urteil vom 9.6.1982 in der Rechtssache 258/78 - L. C. Nungesser KG und Kurt Eisele/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 2015, 2069, Randnummer 58.

    67 / 67 und dem Artikel 85 Absatz 1 noch eingegangen wird - vorgeschlagen, auf die gestellten Fragen so zu antworten: 1 - Urteil vom 9.6.1982 in der Rechtssache 258/78 - L C Nungesser KG und Kun Eisele/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 2015 2069, Randnummer 58.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    102 - Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, Slg. 1982, 2015, Randnr. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

    Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87

    SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.

  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 10.07.1991 - T-76/89

    Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 03.04.2003 - T-114/02

    BaByliss / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

    Albany

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

    EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE

  • EuG, 23.02.1994 - T-39/92

    Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER

  • EuG, 06.04.1995 - T-148/89

    Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 03.04.2003 - T-119/02

    Royal Philips Electronics / Kommission

  • EuG, 09.07.1992 - T-66/89

    Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

  • EuGH, 19.04.1988 - 27/87

    Erauw-Jacquery / La Hesbignonne

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

    Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-305/00

    NUR LANDWIRTE, DIE LIZENZGEBUNDENES VERMEHRUNGSMATERIAL EINER GESCHÜTZTEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

    H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.

  • BFH, 10.11.1994 - IV R 76/93

    § 4 Nr. 3 ErfVO ist nicht anwendbar auf Einkünfte aus Neuentwicklung von

  • EuG, 10.07.1991 - T-70/89

    British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - U (Kart) 31/04

    Zur Unwirksamkeit eines Lizenzvertrages aufgrund wettbewerbsbeschränkender

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

    IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84

    Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-319/93

    HENDRIK EVERT DIJKSTRA GEGEN FRIESLAND (FRICO DOMO) COOEPERATIE BA UND CORNELIS

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   VG Freiburg, 05.10.1978 - V 258/78   

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VG Freiburg, 05.10.1978 - V 258/78 (https://dejure.org/1978,20427)
VG Freiburg, Entscheidung vom 05.10.1978 - V 258/78 (https://dejure.org/1978,20427)
VG Freiburg, Entscheidung vom 05. Oktober 1978 - V 258/78 (https://dejure.org/1978,20427)
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 18.01.1979 - V 258/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,27712
VG Karlsruhe, 18.01.1979 - V 258/78 (https://dejure.org/1979,27712)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.1979 - V 258/78 (https://dejure.org/1979,27712)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - V 258/78 (https://dejure.org/1979,27712)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1978 - V 258/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,10916
FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1978 - V 258/78 (https://dejure.org/1978,10916)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.12.1978 - V 258/78 (https://dejure.org/1978,10916)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Dezember 1978 - V 258/78 (https://dejure.org/1978,10916)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1982 - 258/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,14099
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1982 - 258/78 (https://dejure.org/1982,14099)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.1982 - 258/78 (https://dejure.org/1982,14099)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 1982 - 258/78 (https://dejure.org/1982,14099)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    L.C. Nungesser KG und Kurt Eisele gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb: Ausschließliche Lizenz - Sortenschutzrecht

Verfahrensgang

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