Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von Beiträgen i.R.d. Widerrufs des Abschlusses einer Rentenversicherung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.02.2014 - 26 O 153/13
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht

  Auszug aus LG Köln, 10.02.2014 - 26 O 153/13

  Ein Recht ist dann verwirkt, wenn der Berechtigte es über einen längeren Zeitraum hindurch nicht geltend gemacht hat, der Verpflichtete sich hierauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, weil er nach dem Verhalten des Berechtigten annehmen konnte, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen werde (vgl. etwa BGHZ 84, 280, 281; BGH NJW 2008, 2254;… Palandt-Grüneberg, 71. Aufl. § 242 Rn. 87).
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

  Auszug aus LG Köln, 10.02.2014 - 26 O 153/13

  Ein Recht ist dann verwirkt, wenn der Berechtigte es über einen längeren Zeitraum hindurch nicht geltend gemacht hat, der Verpflichtete sich hierauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, weil er nach dem Verhalten des Berechtigten annehmen konnte, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen werde (vgl. etwa BGHZ 84, 280, 281; BGH NJW 2008, 2254;… Palandt-Grüneberg, 71. Aufl. § 242 Rn. 87).
• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus LG Köln, 10.02.2014 - 26 O 153/13

  Auch soweit der EuGH nunmehr in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12, festgestellt hat, dass die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG bei fehlender Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerspruchsrecht europarechtswidrig ist, führt dies vorliegend nicht zu einer anderen Bewertung.

• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 153/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.