Rechtsprechung
   LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17658
LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04 (https://dejure.org/2005,17658)
LG Köln, Entscheidung vom 20.07.2005 - 26 O 225/04 (https://dejure.org/2005,17658)
LG Köln, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 26 O 225/04 (https://dejure.org/2005,17658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,17658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Wirksamkeitsanforderungen von Vertragsklauseln in Krankenversicherungsverträgen bezüglich Regelungen über Möglichkeiten der Einschränkung der Leistungspflicht ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 178 g Abs. 3; UKlaG § 1 ff.; UWG § 3; UWG § 8
    Kein Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG und dem UWG bei Änderung der AVB und der Tarifbestimmungen im Treuhänderverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Aktivlegitimation des BdV bei Treuhandverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1274
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der

    Auszug aus LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04
    D.h. § 1 UKlaG schützt gegen den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht jedoch gegen die Art ihrer Einbeziehung (BGH VersR 02, 1498; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1 UKlaG Rn 1).

    Auch das von dem Kläger beanstandete Verhalten der Beklagten in Form der Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen in bestehende Versicherungsverträge stellt danach keine Wettbewerbshandlung dar, denn es geht um den Vorwurf eines Fehlverhaltens in einer bestehenden Vertragsbeziehung (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., 2004, § 2 UWG Rn 53; BGH VersR 02, 1498 zu §§ 1, 3 UWG a.F.).

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Auszug aus LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04
    Nachdem sich der Bundesgerichtshof früher in einem Urteil vom 30.11.1977 (VersR 77, 267 ff.) mit der Formulierung "medizinisch notwendige Heilbehandlung" befasst hatte, entschied er durch Urteil vom 12.3.2003 (VersR 2003, 581 ff.) zu den inhaltsgleichen MB/KK 76. Die Beklagte veranlasste in der Folgezeit ein sog. Treuhänderverfahren gemäß § 178 g Abs. 3 Satz 1 VVG.
  • BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 520/74

    Versicherungsrenten - Zusatzversorgungskasse - Anpassung - Geldentwertung

    Auszug aus LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04
    Nachdem sich der Bundesgerichtshof früher in einem Urteil vom 30.11.1977 (VersR 77, 267 ff.) mit der Formulierung "medizinisch notwendige Heilbehandlung" befasst hatte, entschied er durch Urteil vom 12.3.2003 (VersR 2003, 581 ff.) zu den inhaltsgleichen MB/KK 76. Die Beklagte veranlasste in der Folgezeit ein sog. Treuhänderverfahren gemäß § 178 g Abs. 3 Satz 1 VVG.
  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.7.2005 (26 O 225/04) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht