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LG Köln, 05.04.1995 - 26 O 241/94 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 05.04.1995 - 26 O 241/94
- OLG Köln, 10.04.1996 - 6 U 128/95
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.04.1996 - 6 U 128/95
Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung der Kfz-Händlerschaft durch …
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 5. April 1995 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - werden zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, das am 5. April 1995 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - mit der Maßgabe abzuändern, daß die Beklagte auch verurteilt wird, es zu unterlassen, die im Klageantrag unter lit. d) aufgeführte Klausel zu verwenden, nämlich:.
Die Beklagte beantragt, die Klage unter teilweiser Abänderung des am 5. April 1995 verkündeten Urteils der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - insgesamt abzuweisen.