Rechtsprechung
LG Köln, 18.03.2019 - 26 O 25/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- stroemer.de
Auskunftsanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer vollständigen Datenauskunft durch den Versicherer über die Beitragserhöhung der Lebensversicherungsverträge eines Versicherten i.R.d. Stufenklage
- datenschutz.eu
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
- kanzlei.biz
Kein Auskunftsanspruch, wenn keine Anhaltspunkte, dass Informationen unvollständig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Bitte alle Unterlagen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen sondern Beurteilung von Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten umfasst keine internen Vorgänge
- delegedata.de (Kurzinformation)
Wie weit reicht das Auskunftsrecht der DSGVO? Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Art. 15 DSGVO begründet kein umfassendes Informationsrecht
- rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)
Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Besprechungen u.ä. (3)
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Datenauskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel
Sonstiges (2)
- arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Recht auf Kopie und Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht" von Dr. Malte Engeler und Philipp Quiel, NJW 2019, 2201 - 2206
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17
Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von …
Auszug aus LG Köln, 18.03.2019 - 26 O 25/18
vom 05.02.2018, 9 U 120/17). - OLG Köln, 26.07.2018 - 9 W 15/18
Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Auszug aus LG Köln, 18.03.2019 - 26 O 25/18
Nach der Auffassung der Kammer bezieht sich der Auskunftsanspruch aber nicht auf sämtliche internen Vorgänge der Beklagten, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann (so das OLG Köln zu § 34 BDSG a.F., Beschluss vom 26.07.2018, 9 W 15/18).
- AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18
Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten
Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann, vgl. LG Köln, Teilurteil vom 18. März 2019, 26 O 25/18; LG Köln, Urteil vom 19.6.2019, Az. 26 S 13/18.Soweit die Beklagtenseite sich darüber hinaus auf die Entscheidung des Landgerichts Köln, Urteil vom 18.3.2019, Az. 26 O 25/18 bezieht, ist zunächst festzustellen, dass dort die (weitere) Klage deswegen als unbegründet angesehen wurde, da während des dortigen Prozesses wiederholt Auskünfte erteilt wurden und der Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.
- LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19
Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO eines Kunden gegen Versicherung umfasst …
Der Anspruch ist nicht darauf gerichtet, dass die betroffene Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 - 26 O 25/18 unter Verweis auf das OLG Köln zu § 34 BDSG a.F., Beschluss vom 26.07.2018, 9 W 15/18).Er dient nicht einer erleichterten Buchführung des Betroffenen (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 - 26 O 25/18; LG Köln, Urteil vom 19.06.2019 - 26 S 13/18).
- FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
- LG Hamburg, 03.09.2021 - 324 O 86/20
Promi-Kunden - Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine …
Diesen Erwägungen hat sich die Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (LG Köln BeckRS 2019 5634, Rn. 15;… AG München BeckRS 2347 2019, Rn. 48 ff.). - AG Seligenstadt, 23.06.2020 - 1 C 7/19
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO in der Immobiliarzwangsvollstreckung
Die Klägerinnen wurden bei den Gesprächen mit den potenziellen Käufern ihrer Grundstücke ordnungsgemäß vertreten und müssten daher den Inhalt dieser Gespräche kennen, Der Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf sämtliche internen Vorgänge der Beklagten, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtliche Kommunikation, die ihr bereits bekannt ist; erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann (vgl. LG Köln, 26 O 25/18). - ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 Ca 4602/20 Insofern ergibt sich ein umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten (vgl. LG Köln. Teilurt v. 18.03.2019 - 26 O 25/18).
- FG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 K 3156/18
Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der …
Gleiches ergebe sich auch aus dem Urteil des LG Köln vom 18.03.2019, 26 O 25/18, hinsichtlich von Bewertungen und Analysen. - LG Stuttgart, 28.10.2020 - 27 O 100/20 Es wird die Auffassung des LG Köln (Teilurteil vom 18.03.2019 - 26 O 25/18) geteilt, dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen dienen soll.
Rechtsprechung
LG Köln, 04.01.2021 - 26 O 25/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- kanzlei-kotz.de
Übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien - Kostenentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 23.10.2020 - 20 U 57/19
Auszug aus LG Köln, 04.01.2021 - 26 O 25/18
Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 23.10.2020 (20 U 57/19) festgestellt, dass die Berufung hinsichtlich des Klage- und Berufungsantrages Ziffer 1. erledigt ist und die Berufung betreffend den Klage- und Berufungsantrag Ziffer 3 zurückgewiesen.
- OLG Köln, 23.10.2020 - 20 U 57/19 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. März 2019 verkündete Teilurteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 25/18 - ist hinsichtlich des Klage- und des Berufungsantrags zu 1. in der Hauptsache erledigt, nachdem die Parteien im Berufungsverfahren übereinstimmende entsprechende Erledigungserklärungen abgegeben haben.
Rechtsprechung
LG Köln, 20.05.2019 - 26 O 25/18 |
Verfahrensgang
Redaktioneller Hinweis
Tatbestandsberichtigung