Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Reisevertragsbedingungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Bestimmungen über den Inhalt des Reisevertrages nach den Bestimmungen des Reiseprospekts und der schriftlichen Reiseanmeldung in Verträgeüber Reiseleistungen; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Bestimmungen über ein Abtretungsverbot ...

• reise-recht-wiki.de

  Wirksamkeit von AGB über Verbindlichkeit der Buchung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Reisebedingungen /Vertragsinhalt / Stornierung / Leistungsänderung / Haftung des Reisebüros / Abtretungsverbot / Anfechtung bei Druck- und Rechenfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 286, 307, 323 Abs. 6 BGB
  AGB-Klausel, wonach Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zur Vertragskündigung berechtigt, ist unwirksam

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Seltsame Reisebedingungen - so geht es nicht!

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.04.2008 - 26 O 29/07
• OLG Köln, 08.12.2008 - 16 U 49/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

  Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

  Auszug aus LG Köln, 23.04.2008 - 26 O 29/07

  Die streitgegenständliche Klausel ist, wie die Beklagte mit Recht geltend macht, anders zu beurteilen als die Klausel, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 89, 2750 zugrunde gelegen hat, und ist nicht als unwirksam anzusehen.

  Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung in NJW 89, 2750 u.a. ausgeführt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, mit der der Verwender die Abtretung gegen ihn gerichteter Forderungen ausschließt, grundsätzlich wirksam ist.

• AG Köln, 21.09.2009 - 142 C 266/08

  Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude aufgrund zweistündiger …

  Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung anders als die Vorinstanz - ( LG Köln 26 O 29/07 Urteil vom 23.04.2008 - nicht veröffentlicht - ) seine Argumentation zur Unwirksamkeit des Abtretungsverbot darauf gestützt, dass der Reisende insbesondere bei Familien - und Gruppenreisen nicht immer wisse, ob und wenn ja, welche Ansprüche er persönlich geltend machen müsse oder nicht und daher ohne Abtretungsmöglichkeit Gefahr laufe durch § 651 g BGB von der Geltendmachung ausgeschlossen zu werden.
• OLG Köln, 08.12.2008 - 16 U 49/08

  Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor …

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.04.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (26 O 29/07) abgeändert und wie folgt ergänzt: .