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LG Köln, 20.01.2010 - 26 O 294/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 20.01.2010 - 26 O 294/09
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 04.02.2010 - 81 O 119/09
Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Telefonwerbung …
Weder in diesem Verfahren noch in dem Verfahren 26 O 294/09 werden nämlich Kostenpauschalen beansprucht.Dies hat der Kläger durch einen Auszug der Klageschrift in dem Verfahren 26 O 294/09 belegt.
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10
Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.01.2010 - 26 O 294/09 - wird zurückgewiesen.a) Der Vorwurf, dass der Kläger durch die zur gleichen Zeit, jedoch in getrennten Abmahnschreiben und Verfahren erfolgte Beanstandung der drei Formularklauseln und des im Rechtsstreit gleichen Rubrums 26 O 294/09 LG Köln = 6 U 19/10 OLG Köln verfolgten Wettbewerbsverstoßes durch unzulässige Telefonwerbung mutwillig vermeidbare Zusatzkosten verursacht habe, geht fehl.