Rechtsprechung
| LG Köln, 23.01.2013 - 26 O 306/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwand einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher sowie einer Intransparenz durch die Ausstellung einer Ersatzkarte für die grundsätzlich kostenfreie Q- Card
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.01.2013 - 26 O 306/12
- OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 04.05.2000 - 13 U 186/99
Wirksamkeit von Vertragsklauseln; Verstoß gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Auszug aus LG Köln, 23.01.2013 - 26 O 306/12
Das ist nämlich nur der Fall, wenn sie sich weder auf einen trennbaren Teil der Hauptleistungspflicht noch auf eine Sonderleistung der Beklagten bezieht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 4.5.2000 - 13 U 186/99 -, Juris-Tz. 33 ff.).
- OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13
Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 - 26 O 306/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.1.2013 - 26 O 306/12 - zu verurteilen, 1.