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| AG Wuppertal, 20.09.2018 - 26 OWi 154/18 (b) |
Zitiervorschläge
AG Wuppertal, Entscheidung vom 20. September 2018 - 26 OWi 154/18 (b) (https://dejure.org/2018,44009)
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus AG Wuppertal, 20.09.2018 - 26 OWi 154/18
Diese Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die damit verbundene Erschwerung der Verteidigung ist rechtlich anerkannt (vergleiche nur BGH NJW 1998, 321, 322 m.w. N.) und wird diesseits auch nicht in Zweifel gezogen. - OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
Auszug aus AG Wuppertal, 20.09.2018 - 26 OWi 154/18
Dies gilt insbesondere, da nach der überzeugenden obergerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Anspruch im Rahmen der Hauptverhandlung jedenfalls nicht mehr besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, IV-2 RBs 63/15).