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AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18 |
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Erstattung Sachverständigenkosten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Erstattung von privaten Sachverständigenkosten
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- LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07
Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren
Auszug aus AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
Es entspricht nahezu allgemeiner Meinung, dass private Ermittlungen - mögen sie auch die Verteidigung erleichtern - normalerweise nicht notwendig sind (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 464a Rn 16 mzwN aus der kasuistischen LG Dresden: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten (NStZ-RR 2010, 61) Rspr. - auch zu dort angenommenen Ausnahmefällen).Wenn allerdings ein Privatgutachten in diesem Sinne ex ante ausnahmsweise notwendig war, kann es auf eine Relevanz für den späteren Freispruch/die Einstellung ex post nicht mehr ankommen (so auch OLG Celle, StV 2006, 32f.: Privatgutachten nach Ablehnung des mit substantiierten Angriffen auf das Erstgutachten begründeten Antrags auf Einholung LG Dresden: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten (NStZ-RR 2010, 61) eines Zweitgutachtens; vgl. auch LG Hamburg, Beseh'.
- BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
Auszug aus AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) das JVEG nicht direkt anwendbar. - LG Hamburg, 30.01.2008 - 603 QsOWi 28/08
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …
Auszug aus AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
v. 30.1.2008 - 603 Qs Owi 28/08 - juris).