Weitere Entscheidung unten: LG Wuppertal, 13.07.2017

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   LG Wuppertal, 21.07.2017 - 26 Qs 130/17 (923 Js-OW1 146/16)   

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LG Wuppertal, 21.07.2017 - 26 Qs 130/17 (923 Js-OW1 146/16) (https://dejure.org/2017,29525)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21.07.2017 - 26 Qs 130/17 (923 Js-OW1 146/16) (https://dejure.org/2017,29525)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - 26 Qs 130/17 (923 Js-OW1 146/16) (https://dejure.org/2017,29525)
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  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstellung des Bußgeldverfahrens ==> Auslagen des Betroffenen Staatskasse: Geht doch

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10

    Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder …

    Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 26 Qs 130/17
    Ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Ermessensausübung des erkennenden Gerichts kann insofern die Verurteilungswahrscheinlichkeit darstellen [zum Meinungsstand betreffend den hierfür erforderlichen Verdachtsgrad nur OLG Köln, NStZ-RR 2010, 392].
  • OLG Schleswig, 20.01.1976 - 1 Ws 332/75
    Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 26 Qs 130/17
    Die Kammer ist aufgrund der zulässigen Beschwerde zu einer vollumfänglichen Sachprüfung und einer eigenen Ermessensentscheiduhg befähigt und nicht auf die Nachprüfung von Ermessensfehlern des Ausgangsgerichts beschränkt [OLG Schleswig, NJW 1976, 1467, 1468 m. w. N.; dem folgend Schmitt, a. a. 0., § 309 Rn. 4; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 309 Rn. 6].
  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …

    Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 26 Qs 130/17
    Hierfür ist aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift zu fordern, dass neben dem hinreichenden bzw. erheblichen Tatverdacht auch keine Umstände erkennbar sind, ,,die bei Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden" [BGH, NStZ 2000, 330, 331].
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   LG Wuppertal, 13.07.2017 - 26 Qs 130/17   

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LG Wuppertal, Entscheidung vom 13.07.2017 - 26 Qs 130/17 (https://dejure.org/2017,37526)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - 26 Qs 130/17 (https://dejure.org/2017,37526)
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